Zwei Jahre Nullrunde beim Bürgergeld – ausgerechnet SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt diesen Kahlschlag voran. Während die Preise steigen, friert die Regierung das Existenzminimum ein. Das ist kein Sparprogramm, sondern Klassenkampf von oben – und eine Enteignung der Menschenwürde.
2025 wurde das Bürgergeld eingefroren. Kein Cent mehr im Regelsatz, obwohl die Preise für Brot, Strom und Fahrkarten steigen. Jetzt kündigt Bundeskanzler Merz an, auch 2026 keine Anpassung vorzunehmen. Zwei Jahre Nullrunde – das klingt trocken, ist aber ein sozialpolitischer Dammbruch. Es ist Klassenpolitik in Reinform: die Enteignung der Menschenwürde.
Zwei Jahre ohne Anpassung = Angriff aufs Existenzminimum
563 Euro im Monat, knapp 19 Euro am Tag. Davon sollen Essen, Kleidung, Hygiene, Strom und Telefon bezahlt werden. Wer von diesem Regelsatz lebt, lebt ohnehin am Rand. Zwei Nullrunden hintereinander sind keine Sparmaßnahme, sondern eine bewusste Kürzung durch die Hintertür. Der Staat zieht den Ärmsten das ab, was ihnen laut Grundgesetz garantiert sein müsste: das menschenwürdige Existenzminimum.
Opfer werden zu Schuldigen gemacht
Merz verkauft die Nullrunde als Signal gegen „Sozialschmarotzer“. In Wahrheit trifft es Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt herausfallen – durch Krankheit, Jobverlust, Pflegeverpflichtungen. Armut ist kein individuelles Versagen. Armut ist politisch produziert: durch jahrzehntelange Lohndrückerei, durch die Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus, durch Privatisierungen.
Die Rolle der SPD und von Bärbel Bas
Besonders schäbig ist, dass die SPD nicht nur mitzieht, sondern die Kürzungspolitik inzwischen selbst antreibt. Die Partei, die sich einmal „Anwältin der kleinen Leute“ nannte, ist heute zum Motor des Sozialabbaus geworden. Arbeitsministerin Bärbel Bas ist dafür das sichtbarste Beispiel: Sie verkündet die Nullrunde nicht widerwillig, sondern offensiv – und flankiert sie mit härteren Sanktionen. Sie verteidigt nicht das Existenzminimum, sondern organisiert dessen Aushöhlung.
Damit macht sich die SPD nicht bloß mitschuldig, sie steht in der ersten Reihe. Bas und ihre Partei sind die politische Triebkraft hinter dem größten sozialen Rückschritt seit Hartz IV.
Profiteure: Unternehmen und Reiche
Von dieser Politik profitiert niemand unten. Wer im Niedriglohn arbeitet, hat nichts gewonnen, wenn das Bürgergeld gekürzt oder eingefroren wird – im Gegenteil. Denn solange die Sozialleistungen klein bleiben, können Unternehmen die Löhne klein halten. Die Nullrunde ist ein Geschenk an die Arbeitgeber und an die Reichen, die mit Dividenden und Steuertricks ihre Vermögen weiter mehren.
Politisches Kalkül statt Lösungen
Die Regierung redet von „Haushaltsdisziplin“. Aber an den wahren Problemen rührt sie nicht: an der Mietenexplosion, am Mangel an bezahlbaren Wohnungen, an der systematischen Zerstörung des Sozialstaates. Zwei Jahre Nullrunde lösen nichts. Sie verschärfen die Ungleichheit und treiben Menschen aus den Städten, hinein in Isolation und Perspektivlosigkeit.
Die doppelte Nullrunde beim Bürgergeld ist kein Sparsignal. Sie ist Klassenkampf von oben. Sie enteignet die Ärmsten nicht nur um Geld, sondern um ihre Würde, ihre Sicherheit, ihre Lebenschancen.
2025 und 2026 werden als Jahre des kalten sozialen Rückschritts in Erinnerung bleiben. Wer diese Politik hinnimmt, sagt Ja zu einem Land, das seine Schwächsten bewusst im Stich lässt. Und wer sie mitträgt – wie die SPD und Bärbel Bas – verrät genau die Menschen, deren Schutz einmal der Sinn dieser Partei war.
