Er kommt in Nadelstreifen. Er spricht über „Zeitenwende“ und „Verteidigungsfähigkeit“. Er hängt überlebensgroß in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften – ein Porträt des Verteidigungsministers, so raumgreifend, dass das Wort Personenkult einem unwillkürlich in den Sinn kommt. Der deutsche Militarismus ist zurück. Und diesmal kommt er aus der Mitte.
Der Feind existiert nur im Kopf
Christian Freuding, neuer Generalinspektor der Bundeswehr, hat in seinem Antrittsbrief den Ton gesetzt: „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung.“ Kameradschaft. Militärische Exzellenz. Der Wille zum Kampf. Er habe angeboten, mit der deutschen Bevölkerung über diese Ziele zu diskutieren.
Gut. Dann reden wir.
Welcher Feind? Russlands Außenminister Lawrow hat erklärt – belegbar, nachlesbar, kein Propagandatrick –, sein Land habe keine Absicht, EU- oder NATO-Staaten anzugreifen, und sei bereit, diese Nichtangriffspolitik vertraglich zu fixieren. Man kann das glauben oder nicht. Aber wer es schlicht ignoriert, wer lieber in Militärsprache aus den 1930ern denkt als in Diplomatie aus dem 21. Jahrhundert, der hat die Beweislast auf seiner Seite. Die hat er bislang nicht erbracht.
Freuding will kämpfen. Die Frage ist: Wofür? Und vor allem: Mit wem?
SPD, Grüne, FDP – wer hat hier versagt?
Man muss das klar benennen, weil die öffentliche Debatte es systematisch verschleiert: Es ist kein Rechtsruck, der Deutschland gerade in Richtung Kriegswirtschaft treibt. Es ist die selbsternannte politische Mitte.
Ein SPD-Verteidigungsminister, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will. Grüne, die lauter nach Waffen schreien als jede andere Partei – Petra Kelly, die vor 40 Jahren auf dem Odeonsplatz gegen die SIKO demonstrierte, würde sich schämen. Eine grüne Außenministerin, die in der UNO Russland de facto den Krieg erklärte und es ruinieren wollte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, deren Klüngelei mit Rheinmetall und deren blutrünstige Kampfhundsprache eigentlich ein Fall für die Titelseite wäre – und nicht für das diskrete Schweigen, das ihr zuteil wird.
Und dann waren da noch die Linken, die im Februar des Vorjahres den Kriegskrediten zustimmten, die widerrechtlich am neu gewählten Bundestag vorbeigeschleust wurden.
Wer also warnt vor einer hochgerüsteten Armee in den Händen von Nationalisten, vor diesem Albtraum, der nicht wieder Realität werden darf? Die Gefahr sitzt gerade nicht in der AfD. Sie sitzt in der Koalition der Kriegstüchtigen aus der bürgerlichen Mitte.
Militarismus ohne Stiefel
Es gibt eine alte Vorstellung davon, wie Militarismus aussieht: braune Uniformen, Fackelzüge, bellende Kommandos. Damit lässt er sich leicht erkennen und leicht ablehnen.
Der neue Militarismus ist subtiler. Er ist ein Gutmenschen-Militarismus. Er kommt als humanitäre Intervention. Als Werteverteidigung. Als Verantwortung. Und genau deshalb ist er gefährlicher als sein Vorläufer: weil er dort sitzt, wo man laut gegen Rechts tönt – und lautlos bleibt gegenüber einem Operationsplan Deutschland, der die gesamte Zivilbevölkerung wie eine Hilfsarmee in Stellung für einen aberwitzigen Krieg gegen Russland bringen will.
Er ist in den Schulen angekommen, wo Schülerinnen und Schüler, die sich gegen die Indoktrination durch Militärs wehren, mit Schulverweis bedroht werden. Er ist in den Kirchen, die Hirtenbriefe verfassen, für die Dietrich Bonhoeffer sich schämen würde. Er ist in den Gewerkschaften, die der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft zuschauen, ohne auch nur zu husten.
Und er ist in den Leitmedien. Tag für Tag. NATO-Propaganda als Nachricht verkleidet. Einseitige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Bleiernes Schweigen über Gaza. Dämonisierung Putins als Ersatz für Analyse.
Das ist kein Zufall. Das ist ein System.
Anomie: wenn Gerichte die Wirklichkeit verbiegen
Es gibt ein Wort dafür, wenn eine Gesellschaft die Urteilskraft verliert. Durkheim nannte es Anomie: den Zustand der Regellosigkeit, der Unverhältnismäßigkeit, der Verdrehung von Tatsachen. Den Zustand, in dem jede Nachricht eine Meinung ist und die Menschen irgendwann zweifeln, bis sie gar nichts mehr glauben.
Als Beweis taugt dieser Tage der BGH. Das Bundesgericht hat die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ukrainischen Tätern zugerechnet – gegen alle verfügbare Evidenz. Warum? Weil niemand in der Bundesregierung den Mumm hat, die USA als Drahtzieher des Anschlags zu benennen. Das ist keine juristische Fehlentscheidung. Das ist politische Fügsamkeit in Richterroben.
Hannah Arendt fürchtete eine Gesellschaft, die aufhört zu denken, weil sie nicht mehr weiß, was real ist. Totalitarismus, schrieb sie, beginnt mit der Zerstörung der Urteilskraft.
Ich sage nicht, dass Deutschland 1933 ist. Das wäre billig und falsch. Ich sage: Die Tendenz, Realität durch Narrativ zu ersetzen, Täter nicht zu benennen, Fakten dem Erwünschten unterzuordnen – diese Tendenz ist keine Randerscheinung mehr. Sie ist Regierungspraxis.
Frieden – das Wort, das fehlt
Seit Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich aufmerksam zugehört. Das Wort Frieden wurde nicht einmal erwähnt. Nicht einmal erwähnt.
Die Konferenz hat einen anderen Zweck: Sie verwaltet Krieg. Sie legitimiert Aufrüstung. Sie produziert Konsens unter jenen, die von beidem profitieren. Wer Diplomatie will, wer über eine europäische Friedensordnung mit Russland reden will, hat dort nichts verloren.
Friedrich Merz hat heute Vormittag pressewirksam die Rede von Marco Rubio gemieden. Großartige Geste. Vollkommen substanzlos. Europäische Autonomie bedeutet nicht, symbolische Distanz zu inszenieren, während man inhaltlich im atlantischen Korsett bleibt. Unabhängigkeit von den USA heißt: zuhören, Widerspruch äußern, selbst konstruktiv sein. Es heißt, diesen Moment der Geschichte zu einem europäischen Moment zu machen – in dem Sinne, dass ein emanzipiertes Europa für das einsteht, wofür es einmal angetreten war. Nie wieder Krieg.
Stattdessen: Rüstungsdeals, Kriegskredite, Generalinspekteure mit Kampfwillen.
Was jetzt nötig ist
Die Friedensbewegung hat ihre eigenen Probleme. Mehrere Demos in München, die sich nicht zusammengefunden haben. Gegenseitige Beschimpfungen. Das Bedürfnis, auf der moralisch reineren Seite zu stehen, anstatt gemeinsam auf der richtigen. Wer den Einsatz für Frieden in einem Atemzug mit dem Kampf gegen Rechts nennt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden – denn historisch war der Kampf gegen Rechts immer auch Kampf gegen Militarismus. Beides zusammen. Nicht gegeneinander.
Das muss sich ändern.
Die eigentliche Aufgabe aber ist größer. Es geht darum, den neuen Militarismus beim Namen zu nennen. Nicht den von gestern, der sich leicht verdammen lässt. Den von heute: den der Verteidigungsminister und Rüstungslobbyisten, der Kirchenbriefe und Leitartikel, der Schulstunden mit Bundeswehroffizieren.
Und es geht darum, Frieden nicht als Kapitulation zu behandeln, sondern als das, was er ist: politische Arbeit. Harte, unromantische, notwendige Arbeit an einer europäischen Sicherheitsordnung, die Russland einschließt, nicht dauerhaft ausschließt.
Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung, schreibt General Freuding. Stimmt. Aber der Feind des Friedens sitzt nicht in Moskau. Er sitzt in München, in Berlin, in Brüssel – und trägt heute einen Schlips.
Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Militarismus, Friedenspolitik und die Verschiebung des politischen Diskurses in Deutschland.
