Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder und was er wirklich bedeutet |
Während ich das schreibe, arbeitet irgendwo eine Erzieherin in Rostock ihren zwölften Dienst in Folge ohne freien Tag, weil die Kita unterbesetzt ist. Ein Finanzbeamter in Magdeburg sitzt an einem Stapel unbearbeiteter Steuererklarungen, weil seine Stelle seit Jahren nicht nachbesetzt wurde. Eine Richterin in Jena macht Aktenarbeit bis Mitternacht, weil Justizstellen gestrichen wurden. Diese Menschen haben im Februar 2026 auf ein Tarifergebnis gewartet. Bekommen haben sie: 5,8 Prozent. In drei Schritten. Über 27 Monate. Und die Köpfe, die das ausgehandelt haben, nennen es einen Erfolg.
Nein. Das ist er nicht.
Herr Dressel, nennen Sie es beim Namen
Andreas Dressel, Hamburgs Finanzsenator und Verhandlungsführer der Länder, sprach von einem vertretbaren Kompromiss. Vertretbar für wen, Herr Dressel? Für die Erzieherin, die 100 Euro mehr bekommt – brutto, in acht Wochen, wenn es gut läuft? Für den Pfleger in der Uniklinik Greifswald, dessen Arbeitszeit erst jetzt, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung, an westdeutsche Standards angeglichen wird? Oder vertretbar für die Länderfinanzminister, die durchgesetzt haben, was sie wollten: lange Laufzeit, kein zusätzlicher Urlaubstag, keine echte Entlastung beim Schichtdienst, und Bayern, das sich die Übernahme für Beamte gleich noch mal um sechs Monate schenkt?
Gefordert hatten Verdi und Beamtenbund sieben Prozent, mindestens 300 Euro, Laufzeit zwölf Monate. Bekommen haben sie 5,8 Prozent, mindestens 100 Euro, Laufzeit 27 Monate. Das ist keine Punktlandung. Das ist Kapitulation in Raten – und Verdi-Chef Werneke weiß das. Sein Satz, man habe nicht alle Ziele erreicht, aber doch viele, ist die höfliche Version von: Wir haben verloren, aber wir mußten irgendwann aufhören.
Leere Kassen? Gefüllt von wem, geleert von wem?
Das Argument, das die öffentlichen Arbeitgeber seit Jahrzehnten vorbringen, ist immer dasselbe: kein Geld. Leere Kassen. Haushaltsnot. Und das stimmt sogar – nur erklärt es sich keiner der Herren Finanzminister, wie diese Kassen leer geworden sind.
Die Vermögensteuer ist seit 1997 ausgesetzt. Nicht abgeschafft, ausgesetzt – ein feiner Unterschied, der Milliarden jährlich kostet. Große Erbschaften werden durch Gestaltungsmodelle, die Steuerberater für Millionenhonorare entwickeln, faktisch steuerfrei durchgereicht. Konzerne nutzen Gewinnverlagerung, Briefkastenkonstruktionen, internationale Steuervermeidung – und der Staat schaut zu, weil die Finanzämter unterbesetzt sind. Unterbesetzt, weil gespart wurde. Gespart, weil kein Geld da ist. Kein Geld, weil die Reichen nicht zahlen. Das ist kein Zufall. Das ist System.
Dazu kommt: Weil Personal fehlt, bleiben Verstöße gegen das Mindestlohngesetz unentdeckt. Steuerhinterziehung läuft durch. Schwarzarbeit auch. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, weil er nicht genügend Menschen hat, um sie einzutreiben – und er hat nicht genügend Menschen, weil er spart. Eine Spirale, die sich selbst antreibt. Und die sich, das sei klar gesagt, mit politischem Willen jederzeit stoppen ließe.
Stattdessen: Rüstung. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Weitere Milliarden für Panzer, Fregatten, Munitionslager. Kriegstüchtigkeit, wie Pistorius das nennt. Für Kriegstüchtigkeit ist Geld da. Für die Erzieherin in Rostock nicht.
Die Streiks waren richtig. Das Ergebnis ist es nicht.
In der Nordsee-Zeitung fragte eine Kolumne: Waren die nervigen Verdi-Streiks wirklich nötig? Die Frage ist so formuliert, dass sie die Antwort schon enthält: nervig. Als ob es das Problem wäre, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kita bringen konnten, und nicht das Problem, dass Erzieherinnen seit Jahren mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.
Ja, die Streiks waren nötig. Ohne Druck gibt es in Tarifverhandlungen nichts. Das ist keine Frage der Ideologie, das ist Mechanik. Arbeitgeber geben freiwillig nichts. Wer glaubt, höfliche Gespräche zwischen Finanzministern und Gewerkschaftsführern führten irgendwohin, hat noch nie an einem Verhandlungstisch gesessen.
Dass das Ergebnis trotzdem so mager ist, liegt nicht am fehlenden Kampfwillen der Beschäftigten. Es liegt daran, dass die Gegenseite gelernt hat, Ausdauer als Waffe einzusetzen. Drei Runden, drei Nächte, mürbe machen. Und am Ende stimmt die Bundestarifkommission mit großer Mehrheit zu – weil die Alternative, weiterzustreiken, auch die Streikenden belastet. Das weißen die Arbeitgeber. Und sie nutzen es.
Was jetzt gefordert werden muss
Verdi-Chef Werneke hat am Rand der Tarifverhandlungen angedeutet, was als nächstes kommen muss: eine öffentliche Debatte über Vermögen- und Erbschaftsteuer. Das ist richtig. Aber es reicht nicht.
Was gebraucht wird, ist eine grundlegende Umkehrung der Logik, nach der öffentliche Daseinsvorsoge finanziert wird. Nicht: Was können wir uns leisten? Sondern: Was brauchen wir – und wer zahlt dafür? Die Antwort auf die zweite Frage ist eindeutig: diejenigen, die seit Jahrzehnten von Steuervermeidung, Vermögenszuwachs und politischen Entscheidungen profitieren, die ihnen nützen und den Rest der Gesellschaft belasten.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind keine Bittsteller. Sie sind die Infrastruktur, auf der diese Gesellschaft läuft. Ohne sie kein Rechtsstaat, kein Bildungssystem, keine Gesundheitsversorgung, keine funktionierende Verwaltung. Wer ihnen erklärt, leider sei kein Geld da, während er gleichzeitig Raketenabwehrsysteme bestellt, hat sich entschieden. Nicht für die Gesellschaft. Für die, die von ihr profitieren, ohne für sie zu zahlen.
Dieser Tarifabschluss ist keine Naturkatastrophe und kein unabwendbares Schicksal. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – getroffener und unterlassener. Wer ihn ändern will, muss nicht besser verhandeln. Er muss die Machtverhältnisse ändern, die ihn möglich machen. Dafür braucht es mehr als Gewerkschaften. Dafür braucht es politischen Druck, der sich nicht nach drei Nächten Potsdam erschopft.
Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Sozialpolitik, Tarifpolitik und die Frage, wer in diesem Land eigentlich wofür zahlt.
