Nichts mehr zu besprechen – Wie Europa den Frieden sabotiert und sich selbst aus dem Spiel nimmt

Wie Europa den Frieden sabotiert und sich selbst aus dem Spiel nimmt | Bildidee gemeinsam entwickelt mit Gemini, umgesetzt nach redaktionellem Konzept von Carsten Zinn

Europa redet vom Frieden – und handelt, als wolle es ihn verhindern. Die jüngsten Erklärungen nach den Berliner Gesprächen zur Ukraine sind dafür ein Lehrstück. Auf dem Papier wird Einigkeit beschworen, Sicherheit beschwört man in fast religiöser Inbrunst. In der politischen Realität jedoch präsentiert die EU Forderungen, von denen jeder weiß, dass sie für Russland unannehmbar sind. Das ist kein Versehen. Es ist Kalkül.

Während Kanzler Merz, Macron, Starmer und die EU-Spitze öffentlich die „Fortschritte“ von Donald Trumps Friedensinitiative loben, legen sie gleichzeitig einen Forderungskatalog vor, der jede ernsthafte Verhandlung torpediert. Eine ukrainische Armee von 800.000 Soldaten – auch im Frieden. Dazu eine „europäisch geführte multinationale Truppe“ auf ukrainischem Boden, gestützt von den USA. Wer das als Beitrag zur Deeskalation verkauft, beleidigt die Intelligenz seines Publikums.

Denn die russische Reaktion war so vorhersehbar wie eindeutig. Außenminister Lawrow erklärte, mit der aktuellen europäischen Führung gebe es „nichts zu besprechen“. Sein Stellvertreter Rjabkow stellte klar, dass westliche Truppen – ob unter NATO-Label, EU-Mandat oder als sogenannte „Koalition der Willigen“ – für Moskau inakzeptabel seien. Nicht irgendwann. Nicht unter Bedingungen. Nie.  

Damit ist der Kern der europäischen Strategie entlarvt: Es geht nicht darum, Frieden möglich zu machen. Es geht darum, Verantwortung abzuschieben. Nach innen inszeniert man sich als handlungsfähig und entschlossen, nach außen zeigt man mit dem Finger auf Moskau: „Jetzt liegt der Ball bei Russland.“ Ein politischer Taschenspielertrick, den große Teile der Medien willig begleiten.

Dass ausgerechnet Armin Laschet diesen Moment als historischen Fortschritt feiert, ist bezeichnend. Auch Verteidigungsminister Pistorius nutzt die Gelegenheit nicht zur Diplomatie, sondern zur Ankündigung weiterer Milliarden für Waffenlieferungen. Frieden wird hier nicht vorbereitet – er wird verwaltet, vertagt und rhetorisch missbraucht.

Der Kommentar trifft den wunden Punkt: Die europäische Erklärung ist kein Friedensangebot, sondern ein Schuss in den Ofen. Schon ihre bloße Ankündigung einer westlichen Truppenpräsenz liefert Russland ein zusätzliches Argument, den Krieg fortzusetzen, statt ihn einzufrieren. Wer glaubt, mit militärischer Machtdemonstration Vertrauen zu schaffen, hat entweder nichts verstanden – oder etwas ganz anderes vor.

Denn ein zweites Motiv drängt sich auf: Die EU wollte zeigen, dass sie noch eine Rolle spielt. Nachdem sie bei den Gesprächen faktisch auf die Rolle der Statistin reduziert war, bläst sie nun die Backen auf – für die eigene Öffentlichkeit. Einfluss simulieren, wo keiner ist. Haltung markieren, wo Gestaltung fehlt. Aus russischer Sicht sind diese Berliner Gespräche so relevant wie eine Friedenskonferenz am Südpol.

Während Europa also redet, schafft Russland Fakten. Militärisch. Territorial. Ökonomisch. Wer künftig über Rohstoffe, Einflusszonen oder einen Waffenstillstand verhandeln will, muss das mit Moskau tun – nicht mit Brüssel. Das ist die bittere Realität hinter den wohlklingenden Erklärungen.

„Nichts mehr zu besprechen“ ist deshalb mehr als eine diplomatische Spitze. Es ist ein Befund. Europa hat sich selbst aus dem Spiel genommen – nicht weil es zu wenig Stärke zeigt, sondern weil es sie an der falschen Stelle demonstriert. Frieden entsteht nicht durch Forderungskataloge, die auf Ablehnung zielen. Sondern durch Verhandlungen, die den Namen verdienen.

Solange die EU das verweigert, bleibt der Krieg – und der Frieden eine politische Kulisse.

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