Es gibt Momente in der internationalen Politik, in denen Wegducken keine Neutralität mehr ist, sondern Komplizenschaft durch Schweigen. Der Umgang führender deutscher Politiker mit der Eskalation rund um Venezuela ist genau so ein Moment.
Die offene Logik der Macht
Die Linie aus Washington ist bemerkenswert – nicht, weil sie subtil wäre, sondern weil sie offen ausgesprochen wird. Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, worum es ihm geht: Einflusszonen, Ressourcen, Deals. Öl zuerst, Moral später. Wer hinhört, muss nicht rätseln. Die Botschaft lautet: Wo strategischer Nutzen winkt, wird gehandelt.
Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern klassische Geopolitik. Neu ist nur die Unverblümtheit. Und genau diese Offenheit macht das europäische Schweigen so beschämend.
Völkerrecht? „Zu komplex“, sagt Merz
In Berlin erklärt Friedrich Merz, die Lage sei „komplex“, das Völkerrecht schwer einzuordnen. Das ist bemerkenswert – nicht wegen der Vorsicht, sondern wegen der offensichtlichen Ausrede. Merz ist Jurist. Er weiß, was Souveränität bedeutet. Er weiß, dass militärischer Zwang, Entführungen politischer Führung oder erzwungene Machtwechsel – egal wie man sie rhetorisch einkleidet – nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
Warum also das Zögern? Das meistgehörte Argument lautet: Man brauche Trump für andere Dossiers, vor allem für Verhandlungen rund um Osteuropa. Dieses Argument hält keiner Prüfung stand. Erstens war Trump dort nie verlässlich. Zweitens gilt: Wer Rechtsbruch toleriert, weil er gerade „nützlich“ ist, schafft den nächsten Rechtsbruch erst.
Öl schlägt Menschenrechte
Die moralische Fassade bröckelt, sobald man auf die Interessen schaut. Venezuela verfügt über enorme Ölreserven. Dass wirtschaftlicher Zugriff eine zentrale Rolle spielt, ist kein Geheimnis. Sanktionen, Druck, Destabilisierung – all das trifft nicht Eliten, sondern die Bevölkerung. Menschenrechte werden beschworen, während die Lebensgrundlagen zerstört werden. Das ist keine wertebasierte Politik, das ist Interessenpolitik mit PR-Anstrich.
Das gefährliche Signal des Schweigens
Schweigen ist nicht folgenlos. Wer einen Präzedenzfall hinnimmt, lädt zur Wiederholung ein. Heute Venezuela, morgen Grönland, übermorgen strategische Korridore wie der Panamakanal. Wenn Machtansprüche offen formuliert werden und Europa nicht reagiert, dann normalisiert sich der Tabubruch.
Europa braucht Rückgrat – nicht Höflichkeit
Was fehlt, ist eine klare europäische Haltung. Nicht militärische Großmachtsfantasien, sondern politische Konsequenz:
- Klare Benennung von Völkerrechtsverstößen – unabhängig vom Absender.
- Diplomatie statt Sanktionsroutine, die Bevölkerungen trifft.
- Sichtbare Solidarität mit Partnern – auch symbolisch, auch unbequem.
Ein EU-Gipfel in Grönland? Klare politische Signale? Ja. Alles besser als das derzeitige kollektive Wegschauen. Sicherheit neu denken: Friedensmacht Europa
Die Lehre aus all dem ist unbequem, aber unausweichlich: Europa kann sich sicherheitspolitisch nicht länger blind auf die USA verlassen. Das heißt nicht Aufrüstung um der Aufrüstung willen. Es heißt: eigenständig denken, diplomatisch führen, verteidigungsfähig sein – ohne selbst zum Aggressor zu werden.
Das ist kein naiver Traum. Es ist die alte, heute dringend nötige Idee einer Friedenspolitik, wie sie Willy Brandt einmal formulierte: Stärke durch Ausgleich, Sicherheit durch Dialog, Glaubwürdigkeit durch Konsequenz.
Fazit
Friedrich Merz’ Schweigen ist keine Vorsicht, es ist Feigheit vor der Klarheit. Wer Trump gewähren lässt, weil Konfrontation unbequem ist, verspielt genau das, was er vorgibt zu verteidigen: Recht, Ordnung und Frieden. Europa muss sich entscheiden – für Haltung oder für Bedeutungslosigkeit
