Was die Kommunalwahl am 13. September 2026 mit Krieg, Rüstung und leeren Kassen zu tun hat | Am 13. September 2026 wählt Niedersachsen seine Kommunalparlamente. In Beverstedt geht es um den Gemeinderat, um Ortsräte – und um einen neuen Bürgermeister, weil Guido Dieckmann nach langen Jahren nicht mehr antritt. Die CDU schickt Gunnar Böse ins Rennen, die SPD Torsten Schröder. Zwei Männer, zwei Parteien, die im Wahlkampf über Straßen, Kitas und Gewerbesteuer reden werden. Über Freibäder vielleicht, über Hundesteuer bestimmt. Aber über Krieg und Frieden?
Ach, das sei doch kein kommunales Thema, werden manche sagen. Wer so denkt, hat nicht verstanden, was gerade passiert.
400 Millionen für Nordholz, 1,35 Milliarden für Bremerhaven
Keine dreißig Kilometer von Beverstedt entfernt liegt der Marinefliegerhorst Nordholz, Deutschlands einziger Marineflugplatz. Rund 2.500 Bundeswehrangehörige – Soldaten und zivile Beschäftigte – arbeiten dort laut Angaben der Bundeswehr für das Marinefliegerkommando. Im Januar 2025 kam Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich, um 400 Millionen Euro an Investitionen anzukündigen – neue Hallen, Stellplätze, Werkstattkapazitäten. Acht Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon ersetzen die alten Orion-Maschinen, der erste landete im Oktober 2025 in Nordholz. Ab 2028 sollen zusätzlich Drohnen vom Typ MQ-9B stationiert werden, bestellt beim US-Hersteller General Atomics. Über 400 neue Arbeitsplätze entstehen. Im Regionalausschuss war sogar von einer Milliarde Euro Gesamtinvestition die Rede.
Und das ist nur der Fliegerhorst. Gut fünfzig Kilometer südlich, in Bremerhaven, läuft der nächste Milliarden-Umbau. Im November 2025 verkündete der Bund: 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat für den Ausbau des Hafens zum zentralen NATO-Logistik-Hub. Bremerhaven war schon im Kalten Krieg Drehscheibe für den Umschlag von Militärgerät. Jetzt wird der Hafen mit Sichtschutzanlagen, Drohnenabwehrsystemen und digitaler Überwachungsinfrastruktur aufgerüstet. Die Containerkaje wird auf drei Kilometern saniert, eine neue Eisenbahndrehbrücke soll Material und Soldaten ohne Verzögerung aus dem Hafen herausführen. Im Januar 2026 rollte bereits die größte NATO-Verlegeübung des Jahres über Norddeutschland – mit über 7.000 Soldaten, koordiniert über Bremen und Bremerhaven.
Nordholz, Bremerhaven, dazu die mögliche Reaktivierung der Kaserne in Cuxhaven-Altenwalde und die geplante Weiterführung der A 20, die über ein Autobahnkreuz an der A 27 den Marinefliegerhorst Nordholz direkt anbinden würde – der Landkreis Cuxhaven wird zur militärischen Aufmarschzone. Und Beverstedt liegt mittendrin.
22,8 Millionen Minus – und es wird schlimmer
Während Milliarden in Militärinfrastruktur fließen, versinkt der Landkreis Cuxhaven in roten Zahlen. Für 2026 rechnet der Kreis mit einem Defizit von 22,8 Millionen Euro – so hoch wie nie zuvor. Landrat Thorsten Krüger nennt die Finanzlage „prekär“ und fordert, dass „Hannover und Berlin“ die Krise endlich erkennen. Er erwägt eine gemeinsame Klage mit anderen betroffenen Landkreisen. Sein Finanzdezernent Michael Take spricht von einem „Abwärtstrend“. Der Landkreis bekommt, so Krüger, „immer mehr Aufgaben, aber weniger Geld“. Die Kreisumlage – also die Abgabe, die Gemeinden wie Beverstedt an den Landkreis zahlen müssen – lag zuletzt bei 49,5 Prozent. Eine geplante Erhöhung wurde nur deshalb zurückgenommen, weil der kommunale Finanzausgleich unerwartet höher ausfiel. Strukturell hat sich nichts verbessert.
Beverstedt selbst rechnet für 2025 mit einem Fehlbetrag von 2,6 Millionen Euro. Für 2026 sind 1,9 Millionen prognostiziert, für 2027 werden es 2,8, für 2028 sogar 3,5 Millionen. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Bürgermeister Dieckmann hat – halb im Ernst, halb in Verzweiflung – laut darüber nachgedacht, den Haushalt „gegen die Wand fahren“ zu lassen. Grundschulen müssen zu Ganztagsschulen umgebaut werden, weil das Gesetz es vorschreibt. Die Abwassergebühren steigen. Die Hundesteuer wurde im Dezember 2024 einstimmig um rund ein Drittel erhöht – von 56 auf 72 Euro für den Ersthund –, auf Anweisung der Kommunalaufsicht, die Einnahmeseite zu stärken. Erwarteter Mehrertrag: 38.000 Euro. Zum Vergleich: Nordholz bekommt 400 Millionen. Der Finanzausschussvorsitzende Gerhard Tienken kritisiert seit Jahren den „nicht auskömmlichen Finanzausgleich“. Die Gemeinde hofft inzwischen auf Erlöse aus der Windstromproduktion, um die Einnahmenseite überhaupt noch verbessern zu können.
38.000 Euro aus der Hundesteuer. 1,35 Milliarden für den NATO-Hafen. Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist Klassengesellschaft.
Altenwalde: Wenn das Militär die Kommune entmündigt
Was Aufrüstung für kommunale Selbstverwaltung bedeutet, zeigt sich auch in Cuxhaven selbst. Die ehemalige Hinrich-Wilhelm-Kopf-Kaserne in Altenwalde wurde 2014 von der Bundeswehr aufgegeben. Seitdem lag das Gelände brach – abgesehen von einer vorübergehenden Nutzung als Notunterkunft 2015/16. Die Stadt arbeitete an Plänen für eine zivile Nachnutzung. Dann kam die „Zeitenwende“: Das Verteidigungsministerium stoppte die Umwandlung von 187 ehemaligen Bundeswehrliegenschaften für zivile Zwecke, Altenwalde gehört dazu. Oberbürgermeister Santjer wurde schriftlich informiert: Der „gesamtstaatliche Verteidigungsauftrag“ habe Vorrang. Die Nähe zum wachsenden Standort Nordholz macht Altenwalde zum Kandidaten für eine Reaktivierung.
Das gleiche Muster wie in Gütersloh, wo die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die zivilen Pläne der Kommunen für ein ehemaliges Flughafengelände per Einspruch gegen den Regionalplan kippte. Kommunen planen zivil, der Bund entscheidet militärisch, und lokale Politiker ducken sich weg.
Was hat das mit der Beverstedter Gemeinderatswahl zu tun? Alles.
Wer bezahlt die „Zeitenwende“? Die Bundesregierung hat mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, dem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket und den geplanten Rüstungsinvestitionen Tatsachen geschaffen. Das Geld, das in Drohnen, Torpedos, NATO-Häfen und Kasernenreaktivierung fließt, fehlt beim kommunalen Finanzausgleich. Beverstedt spürt das bei jedem Haushaltsposten.
Wer rekrutiert in den Schulen? Die Bundeswehr wirbt in Schulen, auf Messen und Festen um Freiwillige – auch in der Region. Die Kliniken werden von der Regierung aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Tausenden Verletzten vorzubereiten. Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, Stadtverwaltungen – alle werden in militärische Planungen einbezogen. In Gießen, wo das Wahlbündnis „Gießen – sozial und friedenstüchtig“ bei der hessischen Kommunalwahl antritt, haben Kommunalpolitiker genau diese Militarisierung des Alltags zum Wahlkampfthema gemacht.
Wer opfert freiwillige Leistungen? Kultur, Bildung, Sport, Vereinsförderung – das sind in Gemeinden wie Beverstedt die Posten, die als Erstes gestrichen werden, wenn die Pflichtaufgaben das Budget auffressen. Allein für Kindertagesstätten geben der Landkreis Cuxhaven und seine Gemeinden fast 65 Millionen Euro im Jahr aus – weil es Pflicht ist. Für alles, was darüber hinausgeht, bleibt immer weniger.
Das ist die Logik der Aufrüstung: Sie frisst die kommunale Daseinsvorsorge von innen auf.
Frieden als kommunalpolitische Forderung – wie das konkret aussehen kann
Mayors for Peace, das von Hiroshima und Nagasaki gegründete Friedensbündnis, hat inzwischen über 900 deutsche Mitgliedskommunen. Frage an die Bürgermeisterkandidaten in Beverstedt: Ist die Gemeinde Mitglied? Falls nein – warum nicht? Falls ja – was folgt daraus?
Konkret könnten Kommunalpolitiker in Beverstedt und im Landkreis fordern: Transparenz über die Auswirkungen des Nordholz-Ausbaus und der Bremerhavener Hafenertüchtigung auf zivilen Verkehr, Naturschutz und Lärmbelastung. Keine kommunale Unterstützung für Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr in Schulen und Einrichtungen der Gemeinde. Eine Debatte über die Verteilung öffentlicher Mittel: Wenn der Bund 400 Millionen in den Marinefliegerhorst und 1,35 Milliarden in den NATO-Hafen pumpt, aber der Landkreis mit 22,8 Millionen im Minus versinkt – dann muss ein Gemeinderat darüber reden. Und: Beitritt zu Mayors for Peace und ein öffentliches Bekenntnis gegen die Verwandlung der eigenen Region in eine militärische Aufmarschzone.
Die Kandidaten schweigen weiterhin
Gunnar Böse (CDU) will „die Attraktivität der Gemeinde stärken“ und „Vereine unterstützen“. Torsten Schröder (SPD) hat „Projekte und Ideen vorbereitet“. Die Grünen in Beverstedt sprechen unter ihrem neuen Vorsitzenden Michael Hinrichs von Klimaschutz, Bildung und Gemeinschaft – immerhin bewegen Hinrichs laut eigener Aussage „die Bewahrung der Schöpfung, Frieden und Gerechtigkeit“ seit seiner Jugend.
Aber keiner von ihnen wird von sich aus über Nordholz reden. Über die Milliarden, die in Kriegsgerät und NATO-Infrastruktur fließen, während die Gemeindekasse blutet. Über die Drohnen, die ab 2028 über der Nordsee U-Boote jagen sollen, während es in Beverstedt an Ganztagsbetreuung fehlt. Über den Hafen in Bremerhaven, der zum Drehkreuz für Panzer und Munition ausgebaut wird, während die Gemeinde ihre Hundesteuer um ein Drittel erhöht, weil die Kommunalaufsicht es verlangt.
Die Kommunalwahl am 13. September ist eine Gelegenheit, diese Fragen zu stellen. Nicht als Provokation, sondern als demokratische Selbstverständlichkeit. Wer sich ums Rathaus bewirbt, muss erklären können, wie er oder sie zur Militarisierung der eigenen Region steht. Wer dazu schweigt, hat schon entschieden.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte der unsere zeit (UZ), der Nordsee-Zeitung, der CNV Medien, des Weser-Kurier, der Zevener Zeitung, von buten un binnen sowie von Veröffentlichungen der Bundeswehr, des Landkreises Cuxhaven und der Gemeinde Beverstedt. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Kommunalpolitik, Militarisierung und die Frage, wer für die „Zeitenwende“ bezahlt.
