Der Kanzler erklärt den Sozialstaat für unbezahlbar – und schiebt Millionen Menschen Richtung Abgrund. Während Merz Milliarden in Panzer steckt, klatscht die SPD höflich Beifall. Was als „Herbst der Reformen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Demokratie und soziale Rechte.
Der Kühlschrank-Vergleich
Der Kanzler spricht Klartext: „Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar.“ Friedrich Merz sagt das, als ginge es um einen alten Kühlschrank, der raus auf den Sperrmüll gehört. Dabei ist es das Fundament, das Millionen Menschen in diesem Land trägt – und das er nun absägen will.
Abrissbirne statt Reform
Merz will härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger. Er will weniger Sicherheit für alle, die krank werden, alt sind oder in Not geraten. Währenddessen pumpt er Milliarden in Aufrüstung und macht Deutschland zur „stärksten Armee Europas“. Der Sozialstaat wird dem Schlachtplan geopfert. Das ist keine Haushaltslogik, das ist politische Abrissbirne.
Die SPD als Beifallskulisse
Und die SPD? Sie spielt die Gerechtigkeitspartei, redet von sozialer Ausgewogenheit, von Steuererhöhungen für Superreiche. Doch die gleiche SPD sitzt brav mit Merz am Kabinettstisch und stimmt dem „Herbst der Reformen“ zu. Klingbeil lächelt, redet von „positivem Sozialstaat“ und verspricht, niemand werde vergessen. Doch seine Handschrift trägt die gleiche Tinte: Reformen, die am Ende wieder die treffen, die keine Lobby haben.
Sündenböcke statt Lösungen
Deutlich wird: Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke. Arbeitslose, Migranten und Bürgergeldempfänger werden als Schuldige ins Schaufenster gestellt. Die Reichen, die Lobbyisten, die Rüstungsindustrie – sie bleiben außen vor. Sozialsysteme werden zerschnitten, während 27.000 Interessenvertreter im Bundestag ihre Wünsche erfüllt bekommen. Das ist kein Zufall, das ist System: erst der Kahlschlag, dann die Einschüchterung, schließlich der Boden für die Rechten.
Der doppelte Verrat
Ich sage: Das ist ein doppelter Verrat. Verrat an den Menschen, die täglich arbeiten, ihre Kinder großziehen, ihre Alten pflegen – und Verrat an der Demokratie selbst. Wer den Sozialstaat ruiniert und gleichzeitig Panzer marschieren lässt, ebnet der AfD den Weg.
Keine Luxusfrage
Wir müssen uns entscheiden: stillhalten oder laut werden. Es geht nicht um abstrakte Reformen, sondern um unser aller Leben, unsere Rechte, unsere Zukunft. Ein Sozialstaat ist kein Luxus, den man nach Kassenlage verteilt. Er ist das Versprechen, dass dieses Land nicht die Schwächsten im Regen stehen lässt.
Merz ist unbezahlbar – im schlimmsten Sinn
Und wenn Merz behauptet, wir könnten uns das nicht mehr leisten, dann antworte ich: Wir können uns Merz nicht mehr leisten.
