„Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit Applaus.“ Der Satz stammt ursprünglich aus der Literatur, trifft aber den Nagel auf den Kopf, wenn wir uns ansehen, was gerade in Berlin passiert.
Merz, der Wirtschaftslobbyist im Kanzleramt, verkauft Deutschland gerade zum Spottpreis – und niemand schreit auf. Stattdessen gibt es Sondersitzungen, Schuldenorgien und einen Ausverkauf demokratischer Grundsätze. Und während die Bürger mit steigenden Preisen kämpfen, werden Milliarden locker gemacht – nicht für Soziales oder Bildung, sondern für Aufrüstung und Steuererleichterungen für Konzerne.
Aber sehen wir uns die einzelnen Punkte mal genauer an.
Der Demokratie-Betrug – Wie Gesetze in letzter Minute durchgepeitscht werden
Der alte Bundestag ist eigentlich abgewählt, aber das hält die Merz-Regierung nicht davon ab, noch schnell ihre Wunschliste durchzuboxen. Es ist ein abgekartetes Spiel: Bevor die neue Opposition formiert ist, bevor Widerstand organisiert werden kann, wird eine Grundgesetzänderung durchgepeitscht.
Warum die Eile? Ganz einfach: Damit der nächste Bundestag, in dem vielleicht kritische Stimmen lauter werden, nichts mehr daran ändern kann. Die Demokratie wird hier nicht nur ausgehöhlt – sie wird bewusst hintergangen.
Schulden ohne Ende – Aber nur für Rüstung und Konzerne
Schuldenbremse? Die galt einmal als heilige Kuh, doch jetzt wird sie einfach ignoriert. Und wofür?
- 900 Milliarden für „Infrastruktur und Verteidigung“ – ein hübsches Wortspiel für „Wir geben Steuergeld für Waffen aus und tun so, als ob Straßen saniert werden“.
- Unbegrenzte Schulden für die Bundeswehr – ein Finanz-Trick, mit dem die Aufrüstung unbegrenzte Mittel bekommt. Und das alles, während die Regierung uns einredet, dass „kein Geld“ für Sozialleistungen da sei.
Es ist absurd: Wenn es um Panzer geht, gibt es plötzlich Milliarden, aber für den Bürger bleiben nur steigende Lebenshaltungskosten.
Der soziale Kahlschlag – Mehr Druck, weniger Sicherheit
Während Milliarden für die Aufrüstung bereitstehen, wird an anderer Stelle gespart:
- Das Bürgergeld wird zurückgedreht – mehr Sanktionen, mehr Druck auf Arbeitslose. Wer zweimal „zumutbare Arbeit“ ablehnt, wird mit Leistungsentzug bestraft.
- Mietpreisbremse? Ein Witz! – Sie wird zwar verlängert, aber so schwach, dass sie kaum noch Wirkung hat.
- Längere Arbeitszeiten durch Steueranreize – ein Trick, um Menschen subtil zu zwingen, mehr zu schuften.
Es ist eine Rückkehr zur Politik der frühen 2000er: Ein gnadenloser Arbeitsmarkt, mehr Druck auf die unteren Schichten und eine Umverteilung nach oben.
Medien im Gleichschritt – Die gekaufte Erzählung
Wer sich fragt, warum in den großen Medien kaum Kritik an diesem Kurs kommt, sollte sich die Eigentümerstrukturen anschauen. Zeitungen, Fernsehsender – viele sind längst in den Händen von Investoren, die ein Interesse an neoliberaler Politik haben.
Statt kritischer Berichterstattung bekommen wir Schlagzeilen wie:
- „Deutschland muss sich verteidigen“ – als ob uns morgen jemand überfällt.
- „Schulden für die Zukunft“ – als ob das Geld nicht für Waffen, sondern für Schulen ausgegeben würde.
- „Härtere Gangart in der Migrationspolitik“ – als ob die echten Probleme im Land etwas mit Geflüchteten zu tun hätten und nicht mit korrupten Politikern.
Es ist eine orchestrierte PR-Kampagne. Und sie funktioniert.
Was tun? Widerstand ist notwendig!
Merz und Co. werden nicht freiwillig aufhören, dieses Land auszubeuten. Also ist es an uns, den Finger in die Wunde zu legen.
- Medien kritisch hinterfragen – alternative Kanäle nutzen, Fakten checken, nicht jeden Narrativ übernehmen.
- Politischen Druck aufbauen – Proteste, Leserbriefe, aktive Einmischung in Debatten.
- Solidarisch bleiben – Die Spaltung in der Gesellschaft wird bewusst gefördert. Doch nicht der Arbeitslose, nicht der Migrant und nicht der Klimaaktivist sind das Problem – es sind die Politiker und Konzerne, die das Geld umverteilen.
Merz und seine Regierung sind ein Problem – aber das größere Problem ist, dass zu viele Menschen noch glauben, es gäbe keine Alternative.
Die gibt es. Sie heißt WIDERDENKEN.
