Die SPD verliert nicht an die AfD. Sie verliert an ihre eigene Leere. | 31 Prozent für die CDU, 25,9 für die SPD, 19,5 für die AfD. Vier Parteien im Landtag statt sechs. FDP tot, Freie Wähler tot, Linke wieder knapp gescheitert. Das sind die Zahlen aus Rheinland-Pfalz, dem Land, in dem die SPD 35 Jahre lang regierte. Am Sonntagabend war davon nichts mehr übrig als bedrückende Stille bei der Wahlparty und der Jubel der CDU aus dem Stockwerk darüber.
Alexander Schweitzer, der beliebteste Ministerpräsident, den die SPD aktuell aufbieten kann, hat verloren. Nicht knapp. Deutlich. Minus 9,8 Prozentpunkte. Wer das für ein Landesproblem hält, hat die letzten zwei Wochen nicht aufgepasst: In Baden-Württemberg kam die SPD auf 5,5 Prozent. Fünf Komma fünf. Das ist kein Ergebnis mehr, das ist eine Sterbeurkunde.
Die neue Arbeiterpartei heißt AfD
Die Zahl, die an diesem Abend alles sagt, steht nicht in den Balkendiagrammen der Hochrechnungen. Sie steht in den Nachwahlbefragungen: Die AfD ist in Rheinland-Pfalz bei den 18- bis 29-Jährigen stärkste Kraft. 22 Prozent. Bei den 30- bis 44-Jährigen sind es 26 Prozent. Bei Arbeitern überdurchschnittlich. 79 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler geben Abstiegsängste als Motiv an.
Der Wahlforscher Jürgen Falter bringt es nach dieser Wahl auf den Punkt, was auf widerdenken.de seit Langem Thema ist: Die SPD hat ihren Status als Arbeiterpartei verloren. Die AfD hat ihn übernommen. Nicht, weil die AfD soziale Politik macht. Sondern weil die SPD keine mehr macht.
Georg Maier, SPD-Landeschef in Thüringen, sagt nach der Wahl in bemerkenswerter Offenheit, was in seiner Partei sonst niemand auszusprechen wagt: „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich.“ Er fordert, die SPD müsse wieder Politik für die arbeitende Mehrheit machen – und nicht nur für jene, die Arbeit suchen. Allein, dass dieser Satz Nachrichtenwert hat, zeigt, wie weit sich die SPD von ihrer einstigen Basis entfernt hat.
Wem nützt die Große Koalition?
Was nun kommt, ist absehbar: Schwarz-Rot unter CDU-Führung. Gordon Schnieder, ein Diplom-Finanzwirt aus der Eifel, wird Ministerpräsident. Sein Bruder Patrick ist Bundesverkehrsminister. Die CDU hat Geschichte geschrieben, heißt es in Mainz. Hat sie? Oder ist sie schlicht übriggeblieben, weil alle anderen noch schlechter dastehen?
Die CDU hat 31 Prozent geholt – gerade einmal 3,3 Punkte mehr als bei ihrem desaströsen Ergebnis von 2021. Der nd-Kommentator Christoph Ruf hat Recht, wenn er schreibt: Die CDU ist keine Siegerin. Sie ist die letzte Option. Und genau das ist das Problem. Denn eine Große Koalition unter CDU-Führung wird die Themen setzen, die Friedrich Merz auf Bundesebene vorantreibt: weniger solidarische Finanzierung der Rente, Kürzungen bei der Krankenversicherung, Abbau sozialer Sicherungssysteme. Ende März legt die Finanzkommission Sparvorschläge vor, im Frühsommer will die Rentenkommission Ergebnisse präsentieren. Die Richtung ist klar. Wem nützt das?
Den Beschäftigten bei BASF in Ludwigshafen nicht, die seit Jahren mit Stellenabbau leben. Den Pendlern im Hunsrück nicht, die drei Stunden am Tag im Auto sitzen, weil der ÖPNV nicht existiert. Den Pflegekräften in der Eifel nicht, die für Mindestlohn alte Menschen waschen. Die Große Koalition wird diesen Menschen nichts geben. Sie wird ihnen etwas nehmen. Und die AfD wird am Stammtisch dankbar erklären, warum.
20 Prozent Rechtsextremismus – und keiner redet über die Ursachen
Die AfD hat ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelt. Von 8,3 auf 19,5 Prozent. Das ist das beste Ergebnis, das die Partei jemals in einem westdeutschen Flächenland erreicht hat. In nicht wenigen Wahlkreisen ist sie bereits stärkste Kraft. Der Spitzenkandidat Jan Bollinger, ein ereignisarmer Funktionär, hat dafür nicht einmal einen charismatischen Wahlkampf gebraucht. Die Marke AfD verkauft sich inzwischen von selbst.
Das Erschreckende daran ist nicht nur die Zahl. Es ist die Reaktion. CDU-Generalsekretär Linnemann feiert den Abend als „starkes Zeichen für die Parteien der Mitte“. Die SPD-Chefin Bärbel Bas nennt das Ergebnis „einschneidend“, ohne zu sagen, was sie einzuschneiden gedenkt. Und Gordon Schnieder redet davon, man müsse das „Vertrauen der Arbeiterschaft zurückgewinnen“ – als hätte seine Partei jemals um dieses Vertrauen gekämpft.
Niemand in den Spitzenrunden von ARD und ZDF stellt die eine Frage, die gestellt werden müsste: Warum wählen 79 Prozent der AfD-Wähler aus Abstiegsangst – und warum bietet keine der etablierten Parteien eine glaubwürdige Antwort darauf? Die Antwort ist unbequem: Weil Abstiegsangst kein Gefühl ist, sondern ein Befund. Wer seit zwanzig Jahren reale Lohnverluste erlebt, wer die Preise für Miete, Energie und Lebensmittel schneller steigen sieht als das Gehalt, wer mit 55 weiß, dass die Rente nicht reichen wird – der hat keine Angst. Der hat Recht.
Die Linke: Fast reicht nicht
4,4 Prozent für die Linke. Fast verdoppelt gegenüber 2021. Bei den 18- bis 24-Jährigen laut Forschungsgruppe Wahlen sogar 18 Prozent – das ist beachtlich. Aber es reicht nicht. Wieder nicht. Wie schon in Baden-Württemberg wurde die Linke im Endspurt des Duells zwischen SPD und CDU zerrieben.
Das ist bitter, denn die Linke hat genau die Themen besetzt, die bei den Menschen ankommen: Miete, soziale Sicherung, Enteignung großer Immobilienkonzerne. Ihr Mitgliederbestand in Rheinland-Pfalz hat sich innerhalb von zwei Jahren verdreifacht. Die Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert hat einen glaubwürdigen Wahlkampf geführt. Aber eine Stammwählerschaft lässt sich nicht in Monaten aufbauen, und der Antizionismus-Streit aus Niedersachsen hat der Partei auf der Zielgeraden geschadet.
Trotzdem: Wer die 18 Prozent bei den Jüngsten sieht, wer den Mitgliederzuwachs sieht, wer die Themen sieht – der weiß, dass links der SPD Raum ist. Sehr viel Raum sogar. Die Frage ist, ob die Linke ihn füllen kann. Oder ob er leer bleibt, während die AfD von der anderen Seite vorrückt.
Was bleibt: Eine Demokratie im Schrumpfmodus
Vier Parteien im Mainzer Landtag. CDU, SPD, AfD, Grüne. Davon bilden zwei die Regierung, eine ist rechtsextrem, eine hat zehn Abgeordnete. Das ist keine parlamentarische Vielfalt. Das ist ein Schrumpfparlament. Die demokratische Opposition besteht aus zehn Grünen. Zehn.
Die FDP ist verschwunden. Nicht nur aus dem Landtag, sondern aus der politischen Realität. 2,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo sie an 15 von 18 Landesregierungen beteiligt war. Die Freien Wähler, vor fünf Jahren noch im Landtag, sind draußen. Das Parteiensystem, das die alte Bundesrepublik kannte, löst sich auf. Was an seine Stelle tritt, ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass es nach rechts kippt.
Und klar ist auch: Solange die Parteien, die sich demokratisch nennen, die soziale Frage nicht beantworten, werden die Wählerinnen und Wähler ihre Antworten woanders suchen. In Mainz wie in Stuttgart. Und demnächst in Hamburg, in Sachsen-Anhalt, in Nordrhein-Westfalen.
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war kein Betriebsunfall. Sie war ein Befund. Wer ihn ignoriert, wacht irgendwann in einem Land auf, das er nicht wiedererkennt.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von taz, nd – Journalismus von links, ZDF, t-online und dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Wahlen, Demokratie und die soziale Frage.
