Die neue Regierung unter Friedrich Merz steht für eine Politik der kalten Berechnung: mehr Geld für Waffen, weniger Geld für Soziales. Die bürgerliche Presse feiert ihn als Kanzler mit wirtschaftlichem Sachverstand und sicherheitspolitischer Weitsicht. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Was als wirtschaftliche Kompetenz verkauft wird, ist in Wahrheit eine neoliberale Umverteilung von unten nach oben. Und was als sicherheitspolitische Strategie ausgegeben wird, ist die massive Militarisierung der Gesellschaft auf Kosten der sozialen Sicherung. Zeit, diesen Kurs Punkt für Punkt zu zerlegen.
1. Schuldenbremse nur fürs Militär aufheben? Nein, danke!
Merz präsentiert sich als Verteidiger der Schuldenbremse, aber sobald es um die Aufrüstung geht, wird er plötzlich flexibel. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr soll Milliarden in den Rüstungssektor pumpen – während für Bildung, Infrastruktur und Soziales angeblich kein Geld da ist.
Gegenargument: Wenn die Schuldenbremse gelockert wird, dann bitte nicht für Panzer und Drohnen, sondern für Investitionen in das Gemeinwohl! Deutschland braucht bessere Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum, keine neue Generation von Kriegsgerät. Die Finanzierung der Bundeswehr auf Kosten sozialer Programme ist nichts anderes als eine Umverteilung von Steuergeldern hin zu den Profiteuren der Rüstungsindustrie.
2. »Sicherheitspolitik«: Deutschland wird kein Militärriese
Die Merz-Regierung verkauft die Aufrüstung als notwendige Reaktion auf die geopolitische Unsicherheit. Die USA wenden sich angeblich ab, also müsse Deutschland selbst handlungsfähig werden.
Gegenargument: Die Annahme, Deutschland könne und müsse sich militärisch von den USA lösen, ist eine Nebelkerze. Weder wird Deutschland durch mehr Waffen unabhängiger, noch wird es sicherer. Eine massive Aufrüstung wird in Europa die Spannungen verschärfen und den globalen Rüstungswettlauf weiter anheizen. Sicherheitspolitik muss auf Diplomatie und Abrüstung setzen, nicht auf Panzerkolonnen und Milliardenaufträge für Rheinmetall & Co.
3. Wirtschaftskompetenz? Nein, Marktradikalismus!
Die bürgerliche Presse stilisiert Merz als Finanz- und Wirtschaftsexperten, der Deutschland aus der „wirtschaftlichen Lethargie“ reißen soll. Weniger Bürokratie, mehr Markt, weniger staatliche Eingriffe – so lauten die Schlagworte.
Gegenargument: Die realen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen nicht an „zu viel Staat“, sondern an mindestens einem Jahrzehnt verfehlter Politik, die den sozialen Zusammenhalt zerstört hat. Eine Wirtschaft, die nur auf Wettbewerb und Marktkräfte setzt, lässt Millionen Menschen zurück. Während Merz von »Deregulierung« redet, bedeutet das in der Praxis: Schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger soziale Absicherung und eine Politik zugunsten der Konzerne. Statt noch mehr wirtschaftlicher Deregulierung braucht es Investitionen in eine gerechte und nachhaltige Wirtschaftsstruktur.
4. Sozialstaat: Ein Kürzungsprogramm unter dem Deckmantel der Effizienz
Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Kosten für die geplante Militarisierung werden durch Einsparungen im Sozialbereich kompensiert. Wer die Milliarden für Waffen und Soldaten ausgibt, wird sie bei Renten, Arbeitslosengeld und sozialen Dienstleistungen einsparen.
Gegenargument: Eine starke Gesellschaft braucht einen starken Sozialstaat, nicht eine aufgeblähte Armee. Es ist absurd, wenn dieselbe Regierung, die Milliarden für Aufrüstung bewilligt, gleichzeitig soziale Programme unter dem Vorwand »effizienterer Haushaltsführung« zusammenstreicht. Die wahre Bedrohung für Deutschland ist nicht eine militärische Invasion, sondern die zunehmende soziale Spaltung.
Fazit: Merz’ Kurs ist brandgefährlich
Die neue Regierung will uns einreden, dass mehr Waffen, mehr Marktfreiheit und weniger Sozialstaat die Antwort auf die aktuellen Krisen sind. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen eine Politik, die Menschen absichert, statt Profite für Rüstungskonzerne zu garantieren.
Statt Milliarden für die Bundeswehr zu verschwenden, muss in die Zukunft investiert werden: Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Merz »Wirtschaftskompetenz« ist nichts anderes als ein Geschenk an die Reichen – und eine reale Gefahr für alle anderen. Es ist Zeit, diesen Kurs nicht nur zu hinterfragen, sondern aktiv dagegen zu kämpfen!
