Die Masken sind gefallen. Was die Ampel-Koalition derzeit als „Reform“ des Bürgergelds durch das Parlament peitscht, ist nichts Geringeres als der größte Frontalangriff auf die Arbeiterklasse in der Geschichte der Bundesrepublik. Während die Reichen immer reicher werden, setzt die Regierung auf Einschüchterung, Hungerpeitsche und die Spaltung der Werktätigen.
Draußen vor dem Bundestag weht der Wind des Widerstands. Sozialverbände und Gewerkschaften machen mobil gegen ein Gesetzespaket, das in seiner Schäbigkeit seinesgleichen sucht. Drinnen im Hohen Haus wird derweil das Ende des Sozialstaats, wie wir ihn kannten, zelebriert. Wer geglaubt hatte, das Bürgergeld brächte ein Ende des Hartz-IV-Terrors, wird nun eines Besseren belehrt: Wir erleben die Rückkehr der Disziplinierung mit aller Gewalt.
Die Lüge vom „Lohnabstand“
Die ideologische Vorarbeit für diesen Kahlschlag leisteten Politik und Konzernmedien in den letzten Monaten mit einer beispiellosen Hetzkampagne. Gebetsmühlenartig wird die Lüge wiederholt, Arbeit lohne sich nicht mehr. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ ist eine Phantomdiskussion, die nur einem Zweck dient: Neid innerhalb der Klasse zu schüren.
Es ist die perfide Logik des Kapitals: Statt über einen armutsfesten Mindestlohn oder die massive Besteuerung der Superreichen zu reden, die sich während der Krise die Taschen vollgestopft haben, tritt man nach unten. Man nimmt den Ärmsten das Dach über dem Kopf und das Essen vom Teller, um den Druck auf den Niedriglohnsektor künstlich hochzuhalten.
Sanktionen als Disziplinierungswaffe
Dass Sanktionen niemanden in „gute Arbeit“ bringen, ist längst belegt. Sie produzieren einen Drehtüreffekt: Rein in den prekären Knochenjob, raus in die Arbeitslosigkeit, und von vorne. Das ist kein Zufall, sondern System. Sanktionen sind das Bajonett des Jobcenters, um die Reservearmee der Arbeitslosen gefügig zu machen.
Es geht nicht um Vermittlung, es geht um Unterwerfung. Wer Angst vor der Obdachlosigkeit oder dem leeren Kühlschrank hat, wehrt sich nicht gegen miese Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne.
Das Feindbild „Totalverweigerer“
Um von der himmelschreienden Ungerechtigkeit abzulenken, wird die Nebelkerze der „Totalverweigerer“ gezündet. 16.000 Menschen werden zum Staatsfeind Nummer eins hochstilisiert, während zwei reiche Familiendynastien in diesem Land mehr besitzen als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung. Das ist die eigentliche Schande, über die in den Talkshows geschwiegen wird.
Die Opfer dieser Politik sind keine abstrakten Zahlen:
- Es sind zwei Millionen Kinder, denen die Perspektive geraubt wird.
- Es sind 800.000 Aufstocker, die trotz Vollzeitjob betteln gehen müssen, weil die Bosse nicht zahlen wollen.
- Es sind eine halbe Million Alleinerziehende, die unter dem ständigen Druck der Behördenwillkür zerbrechen.
Ein Angriff auf uns alle
Dieser Gesetzentwurf ist eine klare Drohung an jeden, der für Lohn arbeitet: „Seid dankbar für eure Ausbeutung, muckt nicht auf, macht euch kaputt – denn wir haben die Daumenschrauben für euch schon bereitgelegt.“ Unter dieser Drohkulisse lassen sich Rentenkürzungen und die Privatisierung des Gesundheitssystems viel leichter durchsetzen.
Der Widerstand muss jetzt über die parlamentarische Ebene hinausgehen. Wer den Sozialstaat entkernt, um die Profite der Rüstungsindustrie und der Großaktionäre zu sichern, muss mit der Antwort der Straße rechnen.
