Der Staat steigt ins Altersvorsorge-Geschäft ein. Die Schlagzeilen jubeln, die Finanzbranche reibt sich die Hände. Nur die Menschen, um die es angeblich geht, schauen wieder in die Röhre.
„Revolution der Altersvorsorge!“ – „Bye-bye, Riester-Rente!“ So klingen die Überschriften, wenn die Bundesregierung ihr neuestes Reformprojekt verkauft. Und ja, das alte Riester-Modell war ein Desaster: teuer, unflexibel, renditefrei. Dass es ersetzt wird, ist überfällig. Aber was da unter dem Label „Riester 2.0“ auf den Markt kommt, ist keine Lösung. Es ist eine Neuverpackung des gleichen Problems. Mit hübscherem Etikett und noch mehr Risiko für die Falschen.
Wer hinter die Kulissen blickt, findet die alte Frage: Wem nützt das?
Der Staat als Anbieter – und die Garantie ist weg
Das zentrale Verkaufsargument: Der Staat wird selbst zum Anbieter. Ein öffentliches Altersvorsorge-Depot soll als kostengünstige Alternative zu den überteuerten Privatprodukten der Versicherungswirtschaft dienen. Verbraucherschützer klatschen Beifall, das „Standardprodukt“ soll Gebühren deckeln und Renditen steigern.
Klingt gut. Ist es nicht.
Denn der entscheidende Haken verschwindet im Kleingedruckten: Die Beitragsgarantie ist gestrichen. Beim alten Riester waren die eingezahlten Beiträge zumindest nominal gesichert – real durch die Inflation entwertet, aber nominell da. Das neue Modell setzt voll auf das Aktienmarkt-Risiko. Der Staat sagt: „Du trägst das Risiko. Wir geben dir die Chance.“
Für Menschen mit geringem Einkommen, die sich keine Verluste im Alter leisten können, ist das keine Chance. Das ist ein Glücksspiel mit der eigenen Existenz.
Die neue Förderlogik: Wer hat, dem wird gegeben
Besonders bitter wird es bei der Förderung. Die alte Riester-Förderung war an das Einkommen gekoppelt – ein Versuch, Geringverdiener gezielt zu unterstützen. Das neue System fördert nach einem anderen Prinzip: Je mehr du einzahlst, desto mehr bekommst du.
Für die ersten 360 Euro gibt es 50 Cent pro eingezahltem Euro. Für alles bis 1.800 Euro noch 25 Cent. Das klingt solidarisch. Ist es aber nicht. Wer wenig verdient, kann wenig einzahlen – und erhält absolut gesehen weniger staatliche Förderung als Gutverdiener, die das Maximum ausschöpfen. Experten des WSI nennen das zu Recht eine „Verschlimmbesserung“.
Die Reform begünstigt jene, die ohnehin schon Rücklagen bilden können. Die eigentliche Zielgruppe – Menschen mit kleinen Rentenanspüchen – geht erneut leer aus. Oder verschuldet sich, um die „volle Förderung“ mitzunehmen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Reform, die Arme zum Sparen drängt, das sie sich nicht leisten können, um eine Förderung zu erhalten, die Wohlhabende stärker belohnt.
Die wahren Gewinner: Staat und Finanzlobby
Wenn die Menschen das Risiko tragen und die Förderlogik gegen sie arbeitet – wer profitiert dann?
Der Staat. Indem er selbst zum Anbieter wird, sichert er sich die Kontrolle über massive Kapitalströme. Das öffentliche Depot wird zum politischen Instrument: Haushaltslöcher stopfen, politische Projekte finanzieren – auf Kosten der individuellen Sicherheit der Sparer. Die enormen Förderkosten von Hunderten Millionen Euro jährlich trägt die Allgemeinheit. Die Gewinne aus dem Kapitalmarkt aber werden privatisiert oder verpuffen im Staatshaushalt.
Die Versicherungswirtschaft. Trotz aller Klagen über die „Verdrängung“ durch den Staat bleibt die private Branche Hauptgewinner. Warum? Weil das neue System die Menschen zwingt, sich mit dem Kapitalmarkt zu beschäftigen und Risiken einzugehen. Die komplexen Produkte, die Beratung, die Depotverwaltung – all das läuft weiterhin über private Kanäle. Die Lobby hat das öffentliche Standardprodukt verwässert und sich gleichzeitig durch die generelle Öffnung zum Aktienmarkt neue Absatzfelder für gebührenintensivere Produkte gesichert.
Ein Lehrstück politischer Ökonomie: Die Kosten werden sozialisiert, die Risiken individualisiert, die Gewinne privatisiert.
Was nötig wäre – und was stattdessen passiert
Echte Sicherheit im Alter entsteht nicht durch Aktienwetten mit Staatszuschuss. Sie entsteht durch eine solidarische, umlagefinanzierte Rente, die ihren Namen verdient. Durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete. Durch eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt. Durch eine Abkehr von der Ideologie, dass der Kapitalmarkt besser für die Menschen sorgt als der Sozialstaat.
Stattdessen bekommen wir Riester 2.0: eine kosmetische Korrektur eines systemischen Fehlers. Der Bürger wird weiter in die private Verantwortung gedrängt – nun mit noch mehr Risiko und weniger Garantie. Die Botschaft ist klar: Der Staat organisiert den Rahmen, das Kapital kassiert, und wenn es schiefgeht, bist du selbst schuld.
Das ist keine Altersvorsorge. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von taz, Finanzwende und WSI. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Rentenpolitik, Umverteilung und die Frage, wem der Sozialstaat eigentlich gehört.
