Ein Land wird bombardiert, Zivilisten sterben, und die Bundesregierung findet keine Worte dafür. Nicht die falschen Worte – gar keine. Was gerade im Iran geschieht, ist kein Naturereignis. Es ist ein Angriffskrieg, geführt von den USA und Israel, gedeckt von einer westlichen Allianz, die das Völkerrecht nur dann zitiert, wenn es den eigenen Interessen dient. Deutschland hätte die Pflicht, das beim Namen zu nennen. Stattdessen: diplomatisches Rauschen, strategische Stille, gesenkte Blicke – und ein Kanzler, der in Washington lächelnd neben dem Mann sitzt, der diesen Krieg angezettelt hat.
Merz und die Sprache des Wegduckens
Friedrich Merz hat ein bemerkenswertes Talent: Er kann über Krieg reden, ohne das Wort Völkerrechtsbruch auch nur in die Nähe seines Mundes zu lassen. Vergeltungsschläge des Iran verurteilt er prompt, da sitzt jedes Wort. Aber die völkerrechtswidrigen Angriffe, die den Vergeltungsschlägen vorausgingen? Kommen in seiner Welt nicht vor. Woher kennen wir das nur? Ach ja: Ukraine.
Man erinnere sich: Noch im vergangenen Jahr sprach Merz von „Drecksarbeit“, als es um militärische Operationen gegen den Iran ging. Das Wort hat er inzwischen eingepackt. Aber wer einmal so über Krieg spricht, hat seine Haltung verraten – da hilft kein nachträgliches Polieren.
Und dann die Telefonate mit Starmer und Macron, die inszenierten Gesten westlicher Geschlossenheit. Militärisches Eingreifen wird in diesem Land im Bundestag verhandelt, Artikel 87a Grundgesetz. Nicht am Telefon des Kanzlers. Aber offenbar ist das Grundgesetz für Merz eher eine Empfehlung als eine Bindung.
Sánchez macht vor, was Haltung ist
Während Berlin schweigt, handelt Madrid. Spanien verbietet die Nutzung seiner militärischen Basen für Angriffe auf den Iran. Pedro Sánchez widerspricht öffentlich der Linie Washingtons. Das ist Außenpolitik mit Rückgrat – unbequem, riskant, aber völkerrechtskonform.
Deutschland dagegen? Duckt sich weg, wie es sich seit Jahren wegduckt. Bei Gaza war es so. Bei der Frage nach Waffenlieferungen war es so. Und jetzt beim Iran ist es wieder so. Was aus Berlin kommt, klingt nach Pressemitteilung, nicht nach politischer Haltung. Da werden „alle Seiten zur Zurückhaltung“ aufgerufen, als sei ein Angriffskrieg ein Nachbarschaftsstreit, bei dem man beide Parteien beruhigen müsse.
Die SPD: Vom Gestalter zum Erfüllungsgehilfen
Wer gehofft hatte, wenigstens die Sozialdemokraten würden den Völkerrechtsbruch benennen, wird enttäuscht. Pistorius? Schweigen. Klingbeil? Nebelkerzen. Doch es wäre zu kurz gegriffen, dies bloß als Koalitionsdisziplin oder Angst vor der CDU abzutun. Das Schweigen der SPD ist symptomatisch für einen tieferen Identitätsverlust.
Die Partei hat ihre friedenspolitische DNA, die einst Willy Brandts Entspannungspolitik prägte, freiwillig gegen einen verkrampften Atlantismus eingetauscht. Es ist nicht die Furcht vor dem Koalitionspartner, die sie lähmt, sondern die innere Überzeugung, dass deutsche Staatsräson heute nur noch in bedingungsloser Bündnistreue bestehen kann. Sie haben das Narrativ verinnerlicht, dass Kritik an den USA automatisch Antiamerikanismus sei. Diese Selbstgleichschaltung ist gefährlicher als jeder äußere Druck. Die SPD domestiziert sich nicht, weil sie muss – sie domestiziert sich, weil sie den Mut zur eigenen Tradition verloren hat und im Gefolge der Macht ihre Relevanz sucht. Das ist keine Realpolitik. Das ist ideologische Kapitulation.
An der Zapfsäule wird der Krieg spürbar
Während in Berlin um Formulierungen gerungen wird, zahlen die Leute längst die Rechnung. Der Krieg treibt die Energiepreise – an der Zapfsäule, beim Heizen, bei den Lebensmitteln. Die Konzerne erhöhen ihre Preise in der bloßen Erwartung eines Ölschocks. Nicht weil das Öl knapp wäre. Sondern weil sich an der Angst verdienen lässt.
Wer den völkerrechtlichen Tabubruch politisch deckt, schafft den perfekten Nährboden für ökonomische Ausbeutung. Eine Regierung, die das Recht vor der Diplomatie opfert, wird auch die Marktmechanismen nicht zugunsten der Bevölkerung regulieren. Die Weigerung, eine Übergewinnsteuer einzuführen und Preise zu deckeln, ist somit keine separate wirtschaftspolitische Entscheidung, sondern die logische Konsequenz der außenpolitischen Haltung: Wer die Interessen der Allianz über das Völkerrecht stellt, wird auch die Renditen der Konzerne über das Wohl der eigenen Bevölkerung stellen. Der Schutz der Rendite ist hier kein Versehen, sondern System.
Mossadegh, oder: Warum der Westen kein Recht auf Lektionen hat
Wer über den Iran redet, muss über 1953 reden. In jenem Jahr stürzten die USA und Großbritannien den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh. Sein Vergehen: Er hatte das iranische Öl verstaatlicht, damit die Profite den Menschen im eigenen Land zugutekommen statt britischen Konzernen. Die Folgen dieses Putsches prägen Iran bis heute.
Und danach? Irak. Libyen. Syrien. Jedes Mal dasselbe Versprechen: Freiheit durch Intervention. Jedes Mal dasselbe Ergebnis: Zerstörung, Chaos, Flächenbrand. Wer nach dieser Bilanz immer noch glaubt, Bomben brächten Demokratie, ist entweder naiv oder lügt.
Die Hoffnung auf Veränderung im Iran ist berechtigt. 50 Jahre Unterdrückung durch die Islamische Republik – natürlich sehnen sich die Menschen nach Freiheit. Aber diese Sehnsucht darf nicht instrumentalisiert werden von Regierungen, denen es um Öl, Einfluss und Machtprojektion geht. Glaubt jemand ernsthaft, Trump und Netanyahu bomben für iranische Frauenrechte?
Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Weißen Haus
Die demokratische Opposition im Iran ist real. Narges Mohammadi, Friedensnobelpreisträgerin, sitzt im Gefängnis. Die Anwältin Nasrin Sotoudeh sitzt im Gefängnis. Gewerkschafter, Lehrerinnen, kurdische Aktivisten – sie organisieren, sie kämpfen, sie riskieren ihr Leben. Gerade die im Land verbliebene Basis warnt eindringlich vor ausländischen Bomben. Sie wissen aus historischer Erfahrung besser als jeder westliche Stratege: Interventionen festigen die Macht der Mullahs, indem sie den Konflikt von einem innergesellschaftlichen zu einem nationalen Abwehrkampf umdeuten. Die wahre Solidarität besteht nicht in Raketen, sondern in der Verstärkung ihrer Stimmen. Die Zukunft Irans wird nicht in Washington entschieden und nicht in Jerusalem. Sie wird in Teheran entschieden, in Evin, in den Straßen und Gefängnissen des Landes.
Nein heißt Nein – in alle Richtungen
Die Haltung, die jetzt nötig ist, kennt keine bequemen Seiten. Nein zu den Mullahs und ihrer Diktatur. Nein zur Rückkehr des Schahs und seiner Erben im Exil. Nein zu imperialer Einmischung, egal ob sie aus Washington oder Moskau kommt. Und nein zu einer deutschen Außenpolitik, die das Völkerrecht nur dann bemüht, wenn es gerade ins NATO-Narrativ passt.
Das Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig. Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Kein Interpretationsspielraum. Kein „Ja, aber“.
Die Menschen im Iran verdienen Freiheit, erkämpft aus eigener Kraft, nicht als Kollateralschaden imperialer Interessen. Und Deutschland verdient eine Regierung, die begreift: Wer das Völkerrecht selektiv anwendet, macht sich zum Komplizen. Artikel 25 des Grundgesetzes ist keine Empfehlung für gute Wetterlagen. Wer ihn im Ernstfall ignoriert, bricht nicht nur das Recht – er bricht seinen Amtseid.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von Bundestag, internationalen Nachrichtenagenturen und Dokumentationen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Krieg, Völkerrecht und die Leerstellen deutscher Außenpolitik.
