Während die Mieten explodieren, will Kanzler Merz nicht etwa die Profiteure zur Kasse bitten, sondern das Bürgergeld kürzen. In meinem neuen Beitrag zeige ich, warum das kein Versehen ist, sondern Klassenpolitik in Reinform – gegen die Schwächsten, für die Besitzenden. Lies, warum das gefährlich ist und was jetzt wirklich passieren müsste.
Friedrich Merz weiß genau, was er tut. Wenn er in der ARD darüber spricht, dass Bürgergeldempfänger:innen angeblich in Wohnungen leben, „die sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten kann“, dann ist das kein Versprecher – sondern Kalkül. Es geht um nichts weniger als eine bewusste Spaltung der Gesellschaft: Wer wenig hat, soll noch weniger bekommen. Wer kämpft, soll nach unten treten. Und wer oben sitzt, darf sich über ein ruhiges Volk freuen.
Diese Art Politik ist kein Unfall. Sie ist Klassenkampf. Geführt von oben, getarnt als Vernunft. Während Mieten steigen, Löhne stagnieren und Sozialwohnungen verschwinden, wird das Bürgergeld zur Zielscheibe gemacht – von denen, die selbst nie in der Gefahr stehen, auf dem Amt zu landen. Es sind nicht die Armen, die den Sozialstaat ruinieren. Es ist eine politische Klasse, die Reichtum schützt und Armut verwaltet.
Merz fordert eine Pauschalisierung der Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld. Dabei ignoriert er bewusst, dass Jobcenter schon jetzt nur „angemessene“ Mieten übernehmen – oft zu niedrig für die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Tausende zahlen aus dem Regelsatz drauf. Für Strom. Für Heizung. Für ein Dach über dem Kopf. Und dann kommt Merz und stellt sich hin, als würden diese Menschen in Luxus leben.
Was wir erleben, ist kein Streit um Zahlen – sondern ein Kampf um Deutungshoheit: Wer gilt als „fleißig“ und wer als „Last“? Wer darf wohnen, wer soll weichen? Das alles ist keine Frage des Geldes – es ist eine Frage der Macht. Und diese Macht wird gegen die Armen ausgespielt, nicht gegen die Profiteure steigender Mieten oder die Konzerne, die aus Wohnraum Kapital schlagen.
Wer wirklich Entlastung will, müsste die Mietpreisbremse verschärfen, Wohnungskonzerne entmachten und soziale Infrastruktur stärken. Doch all das ist politisch unbequem. Also wird weiter nach unten geschlagen – in Talkshows, Gesetzentwürfen und Haushaltsdebatten.
Am Ende steht ein System, das Reichtum schützt, Armut produziert – und sich dann empört, wenn die Betroffenen um Hilfe bitten. Das Problem sind die Vertreter des Staates in Form von Politikern a la Merz der die Reichen vertritt und nicht auf Seiten der Bedürftigen steht.
