Es ist wieder soweit. Die Meldungen aus den Redaktionsstuben der großen Blätter klingen fast schon rituell: „Schock an der Tankstelle“, „Allzeithoch“, „Preistreiberei“. Und als beruhigendes Pflaster wird stets die Floskel hinterhergeschoben, das Bundeskartellamt schaue sich die Sache „ganz genau“ an. Doch während die etablierten Medien in wohlfeilen Analysen schwelgen, warum der Markt eben so sei, wie er ist, verfestigt sich im echten Leben eine brutale Realität: Der Wucher an der Zapfsäule ist kein Naturereignis, sondern ein kalkulierter Transfer von unten nach oben.
Die Empörung der „hart arbeitenden Bevölkerung“ ist längst in ohnmächtige Wut umgeschlagen. Denn die Mobilität ist für Millionen keine Luxusentscheidung, sondern eine Überlebensfrage. Wer zur Arbeit muss, wer die Kinder zur Schule bringt, wer handwerkliche Dienste leistet, hat keine Wahl. Genau diese Alternativlosigkeit macht sich eine Allianz aus Mineralölkonzernen, spekulierenden Händlern und einer Politik zunutze, die lieber den Zeigefinger hebt, als schützend einzugreifen.
Die „Weisen“ und ihre zynische Erziehungsidee
Besonders perfide ist der Ton, der aus den Beratergremien der Regierung schallt. Wenn dort von „Energie-Armut“ gesprochen wird, klingt das nicht nach Mitgefühl, sondern nach einer kaltblütigen Feststellung: Pech gehabt. Noch zynischer wird es, wenn uns die sogenannten Wirtschaftsweisen einreden wollen, hohe Preise seien notwendig, um uns zum Umdenken zu erziehen.
Die Logik ist bestechend einfach und gleichzeitig menschenverachtend: Wenn Benzin teuer ist, fahren die Leute weniger. Wenn sie weniger fahren, steigt der Druck, auf Elektromobilität umzusteigen. Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Für den Großteil der Bevölkerung ist ein neues E-Auto schlicht nicht finanzierbar. Die „Erziehung“ durch den Preis trifft nicht die Konzernchefs, die sich den nächsten Luxus-SUV leisten können, sondern die Teilzeitkraft, die bald ihr Auto stehen lassen muss, weil der Lohn nicht mehr für Miete, Essen und Sprit reicht.
Und dann kommt noch der wohlfeile Ratschlag: „Kauf doch ein E-Auto!“ Als wäre Strom eine kostenlose Ressource. Im Gegenteil: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Wer jetzt vom Verbrenner auf das „grüne“ Wunderauto umsteigt, tauscht die Abhängigkeit vom Ölpreis gegen die Abhängigkeit vom Strommarkt – und zahlt am Ende oft drauf. Es ist eine Illusion, die nur denen nützt, die die Preise diktieren.
Die Steuer-Falle: Warum 7 Prozent keine Lösung sind
Besonders dreist ist der aktuelle Vorschlag aus Teilen der Politik, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zu senken. Auf den ersten Blick klingt das nach Entlastung. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich jedoch als gefährliches Ablenkungsmanöver.
Denn wenn wir beginnen, bei den Treibstoffpreisen an der Steuerschraube zu drehen, öffnet das die Tür für eine absurde Logik-Kette: Wenn schon der Sprit subventioniert wird, warum dann nicht sofort auch die Lebensmittel? Die Forderung müsste dann lauten, den Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent zu senken. Oder noch radikaler: Warum zahlen wir an der Supermarktkasse überhaupt noch, wenn der Staat schon überall eingreift? Man könnte gleich einen Bonus an der Kasse auszahlen lassen.
Doch so funktioniert Solidarität nicht. Eine Steuersenkung nur für Autofahrer ist sozial unausgewogen und kommt vor allem denen zugute, die sich teuren Sprit ohnehin leisten können. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, während die Gewinne der Tankstellenbetreiber und Ölkonzerne völlig unangetastet bleiben. Es ist ein Geschenk an die Industrie, getarnt als Hilfe für den kleinen Mann.
Wo die Gewinne wirklich gemacht werden
Fakt ist: Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist volatil, ja. Doch die Margen, die hierzulande an der Zapfsäule abgeschöpft werden, haben mit den reinen Beschaffungskosten oft wenig zu tun. Während in den USA die Spritpreise vergleichsweise niedrig gehalten werden, scheinen die Konzerne in Europa ein einfaches Kalkül zu verfolgen: Hier lässt sich das Geld verdienen.
Die Blockaden wichtiger Schifffahrtsrouten dienen dabei als willkommener Vorwand, um Preise in Höhen zu treiben, die jede rationale Kostenrechnung sprengen. Längst bewegen sich die Preise nicht nur an den Autobahnen, sondern auch vor Ort auf die 3-Euro-Marke zu. Wer heute tanken muss, zahlt oft schon weit über 2 Euro pro Liter – ein Niveau, das für viele Haushalte das Fass zum Überlaufen bringt. Doch während die Bürger zur Kasse gebeten werden, feiern die Mineralölkonzerne Rekordgewinne. Es ist eine Umverteilungsmaschinerie, die perfekt läuft: Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert.
Dass es auch anders geht, beweisen unsere Nachbarn. In Luxemburg etwa sind die Preise deutlich niedriger. Nicht wegen eines wundersamen Marktwunders, sondern weil dort der Staat eingreift, Steuern senkt oder Deckelungen vornimmt. Doch in Deutschland gilt der Eingriff in den „freien Markt“ als Tabu. Eine Übergewinnsteuer? Populismus. Ein Preisdeckel? Marktverzerrung.
Das Schweigen der Mächtigen
Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die Medienmaschine funktioniert, wenn es darum geht, bestimmte Deutungsmuster zu stützen. Wurde in anderen Krisenzeiten noch mit harten Bandagen für Maßnahmen geworben, herrscht beim Thema Spritpreise eine seltsame Zurückhaltung. Die Frage, warum der essentielle Energiesektor in privater Hand ist und über lebenswichtige Infrastrukturen ausschließlich nach Profitgesichtspunkten entschieden wird, bleibt in den Leitmedien unbeantwortet.
Stattdessen wird die Debatte auf die Verbraucher gelenkt: Fahr doch weniger! Stell dich doch um! Kauf doch ein E-Auto! Die strukturellen Ursachen – die Monopolstellung weniger Konzerne, das Versagen der Kartellämter, die Steuergeschenke an die Industrie – werden ausgeblendet.
Es geht auch anders: Mut zur Entlastung
Die Forderung nach einem sofortigen Handeln ist nicht linksradikal, sondern gesunder Menschenverstand. Ein temporärer Preisdeckel, eine konsequente Abschöpfung von Krisengewinnen oder eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß wären keine Almosen, sondern die Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Wichtig ist dabei: Entlastungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht als Geschenk an die Konzerne enden.
Es ist Zeit, das Deutungsmuster zu drehen. Nicht die Bürger müssen sich erziehen lassen, nicht die Mobilität der vielen muss zugunsten der Gewinne weniger eingeschränkt werden. Die Politik hat den Auftrag, Schaden vom Volk abzuwenden – so steht es im Amtseid. Wenn dieser Eid noch etwas wert ist, dann muss er jetzt eingelöst werden. Nicht morgen, nicht nach der nächsten Wahl, sondern sofort.
Denn am Ende des Tages geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um hunderte Euro mehr, die den Familien jeden Monat fehlen. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: In einer, in der die Grundbedürfnisse der Menschen dem Profit untergeordnet werden, oder in einer, in der die Politik tatsächlich im Interesse der Mehrheit handelt.
Die Antwort darauf liegt nicht an der Zapfsäule. Sie liegt im Willen derer, die die Macht haben, das Blatt zu wenden. Merkt ihr nichts? Doch. Und es wird Zeit, dass wir alle laut werden.
