Die Grünen-Spitze trommelt für die CSU-Kandidatin als Bundespräsidentin. Das ist keine Personalentscheidung. Das ist ein Bewerbungsschreiben für die nächste Regierung mit CDU und CSU.
Manchmal verrät ein einziges Wort eine ganze Strategie. Bei den Grünen heißt dieses Wort „Mitte“. Es steht in einem Brief, den die Partei- und Fraktionsspitze an ihre Mandatsträger in Bund und Ländern verschickt hat. Die Anweisung: Wählt im Januar Ilse Aigner, die Kandidatin von CDU und CSU, zur Bundespräsidentin. Als Zeichen für „die Stärkung der demokratischen Mitte“.
Beim ersten Lesen klingt das nach Staatsräson. Beim zweiten Lesen nach Koalitionsvertrag. Und genau das ist es.
Der Chor der Einheitsfront
Was die Grünen an Aigner loben, hatten andere schon vor ihnen gelobt. Friedrich Merz schwärmte von „Charme und Charisma“, Lars Klingbeil von einer „wahnsinnig integrativen Kraft“, Markus Söder von einem „Riesensignal der Mitte“. Die Grünen haben nur noch mitgesungen. Brav, im Takt, zweite Stimme.
Ja, eine Elektrikerin mit Realschulabschluss im Schloss Bellevue ist etwas anderes als der nächste Jurist mit Parteibuch. Und dass nach über 75 Jahren endlich eine Frau dieses Amt übernimmt, ist überfällig.
Aber Herkunft ist kein Programm. Ilse Aigner hat die Werkbank vor über drei Jahrzehnten verlassen und gegen eine Karriere in der CSU eingetauscht. Das ist kein Aufstieg. Das ist ein Seitenwechsel. Sie war Bundesministerin, bayerische Ministerin, Landtagspräsidentin, gehörte zur engsten Führung ihrer Partei. Wer sie jetzt als Stimme der kleinen Leute verkauft, verkauft eine Legende. Sie kommt aus der Arbeiterschaft. Sie spricht für die CSU.
Die Mitte ist ein Türsteher
Das Wort „Mitte“ bezeichnet in der deutschen Politik längst keinen Ort mehr. Es ist ein Türsteher. Wer drin ist, regiert. Wer draußen steht, gilt als Gefahr. Söder hat es offen ausgesprochen: Aigners Wahl sei eine „klare Absage an extreme Gruppen“. Gemeint sind nicht nur die Rechtsextremen. Gemeint ist ausdrücklich auch die Linke, die der Kanzler schon mal als „linksradikale Partei“ abstempelt. Und gemeint ist jeder, der nicht mitspielt.
Dabei ist diese Mitte selbst das Problem. Union und SPD bringen in der Bundesversammlung gerade noch eine knappe Mehrheit zusammen. Die Parteien des Weiter-so schrumpfen seit Jahren. Und sie schrumpfen wegen ihrer Politik, nicht trotz ihr: Milliarden für Panzer, Kürzungen bei denen, die ohnehin nichts haben. Hetze gegen Bürgergeldbeziehende, Schonung der Vermögenden. Wer das „alternativlos“ nennt, treibt die Menschen in die Arme der Falschen. Und beschwert sich dann über die Falschen.
Wem nützt das? Denen, die von dieser Politik profitieren. Bestimmt nicht der Pflegekraft in Teilzeit, dem Rentner mit 1.100 Euro oder der Familie, die sich die Miete nicht mehr leisten kann.
Die Antwort der Mitte auf ihren eigenen Niedergang lautet: noch enger zusammenrücken. Am Ende regieren dann alle mit allen, und keine Wahl ändert mehr etwas. Das schützt die Demokratie nicht. Das höhlt sie aus.
Frau Brantner, wann ist denn die richtige Zeit?
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat erklärt, warum ihre Partei keine eigene Kandidatin aufstellt. Das sei „angesichts der Zeiten“ nicht die richtige Antwort.
Sagen Sie, Frau Brantner: Welche Zeiten meinen Sie? Die Zeiten, in denen die AfD auf Rekordwerten steht? Gerade dann bräuchte es eine Stimme, die laut sagt: Es gibt etwas anderes als die Union. Oder meinen Sie die Zeiten, in denen Sie sich für 2029 schon einmal als pflegeleichter Juniorpartner empfehlen wollen?
Denn darum geht es. Wenn CDU, CSU und SPD bei der nächsten Bundestagswahl allein nicht mehr reichen, braucht die Union einen Steigbügelhalter. Die Grünen haben sich jetzt beworben. Die Begründung liegt bereits schriftlich vor: Zusammenhalt, Respekt, Stärkung der demokratischen Mitte über Parteigrenzen hinweg. 2029 muss man nur noch das Datum austauschen.
Die Grünen, die einmal als Antikriegspartei angetreten sind, wollen sich am Kabinettstisch der Kriegstüchtigkeit einrichten. Und sie verkaufen das als Verantwortung.
Berlin zeigt, dass es anders geht
Während die Grünen-Spitze im Bund ihre Bewerbungsmappe sortiert, verhandeln ihre eigenen Leute in Berlin über etwas völlig anderes. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September ist die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Linke, Grüne und SPD wollen bis Januar einen Koalitionsvertrag vorlegen. Merz hat die Grünen öffentlich aufgefordert, die Gespräche abzubrechen. Sie haben es nicht getan. Gut so.
Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt ist der Beweis, dass es links der Union Mehrheiten gibt, wenn man um sie kämpft, statt sie vorab zu verschenken. Ein maßvoll linkes Bündnis, zugegeben. Aber eines, das zeigt: Die Wahl besteht nicht nur zwischen Union und Abgrund.
Genau dieses Signal hätten die Grünen bei der Wahl des Staatsoberhaupts senden können. Sie haben sich dagegen entschieden. Bewusst.
Zählkandidatin? Nein, ein Zeichen!
Eine eigene Kandidatin, links-grün, vielleicht sogar gemeinsam mit der Linkspartei, deren Vorsitzender Luigi Pantisano bereits einen eigenen Vorschlag angekündigt hat. Gewonnen hätte sie wohl nicht. Na und?
Das Grundgesetz verlangt keine Einstimmigkeit in der Bundesversammlung. Eine echte Auswahl ist kein Störfall, sie ist Demokratie. Eine Gegenkandidatur hätte gezeigt, dass es in diesem Land noch ein politisches Projekt jenseits der großen Einheitsfront gibt. Dass es Menschen gibt, die Frieden wollen statt Kriegstüchtigkeit, Umverteilung statt Kürzungen, Zukunft statt Verwaltung des Niedergangs.
Es geht nicht darum, ob Ilse Aigner sympathisch ist. Es geht darum, wofür ihre Wahl herhalten soll: als Gütesiegel für ein Bündnis von der Union bis zu den Grünen, das nur noch ein Ziel kennt, nämlich an der Macht zu bleiben. Dafür geben die Grünen ihre Stimmen her.
Die Grünen-Spitze hat sich entschieden: Sie will an den Kabinettstisch, nicht in den Kampf um Mehrheiten. Wer an der Basis noch etwas anderes will, muss jetzt laut werden. Im Januar ist es zu spät. 2029 erst recht.
Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Parteipolitik, Machtfragen und linke Alternativen.
