Wie die Merz-Regierung digitale Souveränität ankündigt und Starlink, Microsoft und Palantir durchwinkt
Ich schreibe diesen Text über eine Satellitenschüssel. Sie hockt auf meinem Dach im Landkreis Cuxhaven, sieht aus wie ein umgedrehter Pizzaheizkörper und stellt das Internet und sogar die Telefonleitung bereit, die Telekom und EWE nicht liefern wollen. Jeder Buchstabe, den Sie jetzt lesen, hat Elon Musks Infrastruktur passiert. Willkommen im April 2026.
Das ist keine Technik-Anekdote. Das ist Politik.
Kein Markt. Staatsversagen.
Zwei Jahrzehnte öffentlicher Breitbandausbau – verschleppt, zerredet, in Förderrichtlinien ertränkt. In meinem Haus reichte das DSL nie über 5 bis 6 Mbit hinaus, und das Telefon funktionierte nach jedem Gewitter erst einmal stundenlang nicht. In manchen Fällen – dank oberirdischer Leitungen aus den 1960er Jahren – auch tagelang nicht. Glasfaser bleibt eine Karte in irgendeinem Landesministerium, auf der ein Haken fehlt.
Dass in dieser Lücke ein privater US-Konzern auftaucht, ist nicht das Wunder des Marktes. Es ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die niemand laut getroffen hat: Wir machen es nicht selbst. Wir lassen es andere machen. Das nennt sich dann „Wettbewerbsfähigkeit“.
Der Preis steht nicht auf der Monatsrechnung. Der Preis heißt: Jede Minute Internet, die wir im ländlichen Raum haben, gehört jemandem, den wir weder gewählt noch kontrolliert haben. Im Februar 2026 hat eine Firma aus Kalifornien an der ukrainischen Front tausende Starlink-Terminals abgeschaltet – per Knopfdruck, innerhalb von Stunden. Angriffsoperationen brachen zusammen. Dass das technisch funktioniert, ist nicht beruhigend. Das ist die Blaupause.
Die Ideologie ist nicht harmlos.
Rainer Mühlhoff, Professor für Ethik der KI in Osnabrück, nennt das Projekt beim Namen: digitalen Faschismus. Das ist kein Schlagwort, sondern eine These mit Belegen. Elon Musks DOGE-Behörde hat 2025 in Washington vorgeführt, wie schnell ein digitaler Staatsstreich geht, wenn man Zugriff auf die IT-Systeme der Bundesbehörden hat. Peter Thiel finanziert im Hintergrund ein Spektrum von Vordenkern, das die Demokratie nicht reformieren, sondern ersetzen will – durch CEO-Monarchien. Der Programmierer Curtis Yarvin hat die Handreichung dazu geschrieben.
Das ist keine amerikanische Sondergeschichte. Musk hat im Januar 2025 öffentlich Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und Alice Weidel auf X eine Bühne gebaut, die kein deutsches Medium ihr so gegeben hätte. Der Schulterschluss zwischen Silicon Valley und der neuen europäischen Rechten ist keine Zufallsbekanntschaft. Er ist programmatisch.
Wer in Deutschland noch glaubt, Big Tech sei ein wirtschaftliches Thema, hat nicht hingesehen.
Und dann ist da Herr Wildberger.
Karsten Wildberger, seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, ist der deutsche Beispielfall. Der Mann ist nicht aus dem Nichts gekommen. Er saß vorher im Vorstand von Ceconomy – MediaMarkt und Saturn, also der Konzern, dem Sie den Kaffeevollautomaten verdanken. Den Konzern gibt es übrigens seit Ende 2025 nicht mehr als europäisches Unternehmen. Er gehört jetzt dem chinesischen Onlinehändler JD.com. Auch das ein Zeichen der Zeit – ein Handelsmanager regiert die deutsche Digitalpolitik, sein ehemaliger Arbeitgeber wurde derweil nach Peking verkauft. Das Handelsblatt nennt Wildbergers Ministerstil „Media-Markt-Methoden“. Ich nenne es: Symptom.
Wildbergers öffentliche Rhetorik stimmt, auf dem Papier. Weniger Microsoft. Weniger Palantir. Eine bundeseigene KI-Plattform namens Kipitz. Eine europäische Palantir-Alternative in zwei bis drei Jahren. Das sind die richtigen Sätze. Sie werden aber von anderen Zahlen überlagert.
481,4 Millionen Euro. So viel hat der Bund 2025 allein für Microsoft-Produkte ausgegeben. Das ist keine Rechnung aus der Vergangenheit, das ist die laufende Miete an einen Vermieter, der unter amerikanisches Recht fällt. Der CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen, Daten an US-Behörden herauszugeben – ungeachtet europäischer Grundrechte. Diese Rechnung bezahlt jeder Steuerzahler. Auch die Rentnerin in Cuxhaven, über deren Kopf hinweg diese Rechnung läuft.
Dass Wildberger bei alledem seine Präsidiumsmitgliedschaft im CDU-Wirtschaftsrat – einer eingetragenen Lobbyvereinigung – behalten hat, ist keine Nebensache. Der grüne Abgeordnete Julian Joswig hat es öffentlich festgehalten: „Ein Mitglied der Bundesregierung muss Interessenskonflikte vermeiden.“ Wildberger vermeidet sie nicht. Er verwaltet sie.
Wo tritt der Digitalminister öffentlich auf? Beim Bitkom. Podcast „Wintergerst trifft…“, Smart Country Convention, Gratulationsschreiben zur Ernennung. Die Branche, die reguliert werden soll, stellt dem Regulierer die Bühne. Sie liefert anschließend gleich die Zwischenbilanz seiner Arbeit – „Aktivitätsgrad knapp 60 Prozent“. Wenn der Regulierte den Tätigkeitsnachweis ausstellt, ist das Verhältnis zwischen Staat und Konzern nicht nur entspannt. Es ist auf den Kopf gestellt.
Herr Wildberger, eine Frage: Wie wollen Sie Microsoft, Palantir und den Bitkom zurückdrängen, wenn Sie in deren Vorhöfen Ihre Pressetermine abhalten?
Die Werkzeuge liegen da.
Niemand muss bei null anfangen. Das Grundgesetz hat Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (informationelle Selbstbestimmung, seit dem Volkszählungsurteil 1983 präzise ausbuchstabiert), Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis), Artikel 20 Absatz 2 (Volkssouveränität). Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die Palantir-Rechtsgrundlagen in Hessen und Hamburg gekippt. Die EU hat Digital Services Act, AI Act und Energieeffizienzrichtlinie.
Öffentliche Beschaffung, Open-Source-Pflicht, öffentlich-rechtliche Cloud-Alternativen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, informatische Grundbildung ab Klasse 5. Alles durchsetzbar. Alles bezahlbar. Alles bereits in Pilotprojekten erprobt.
Warum passiert es nicht?
Weil die politische Klasse im Gegenstand unbedarft ist. Weil sie „die Cloud“ für eine Wetterlage hält. Weil sie sich von Lobbyisten die Redebausteine ins Hirn meißeln lässt. Weil die Drehtür zwischen Konzernvorstand und Ministerbüro in beiden Richtungen offensteht: Wildberger kommt von Ceconomy ins Kabinett, Schröder ging vom Kanzleramt zu Gazprom, Pofalla vom Bundestag zur Bahn, Friedrich Merz hat „zwischendurch“ bei BlackRock zu viel Geld verdient. Welche Richtung schlimmer ist, ist die falsche Frage. Beides ist es. Weil der Wirtschaftsrat der CDU näher am Kabinett sitzt als der Deutsche Bundestag.
Das ist nicht Verschwörung. Das ist Betriebssystem.
Souveränität ist kein Projekt. Sie ist eine Verteidigungslinie. Der Satellit über meinem Dach bleibt. Ich brauche das Internet, und solange Telekom und EWE nicht liefern, wird er bleiben. Aber ich will nicht in einem Land leben, in dem diese Alternativlosigkeit als Fortschritt verkauft wird. Ich will keine Verwaltung, die ihre Daten einem Konzern anvertraut, der unter dem CLOUD Act ausliefern muss. Ich will keinen Digitalminister, der beim Bitkom seine Zwischenzeugnisse abholt. Ich will keine Koalition, die 481 Millionen Euro nach Redmond überweist und daneben „digitale Souveränität“ murmelt.
Ich will ein Grundgesetz, das nicht nur gerahmt an der Wand hängt.
Die Frage ist nicht, ob das System „über dem System“ kommt. Es ist längst da. Die Frage ist, ob wir uns ihm noch entgegenstellen – politisch, juristisch, praktisch. Wildberger hat bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit, zu beweisen, dass seine Souveränitäts-Rhetorik nicht PR war. Der Haushalt 2027 wird die Antwort geben. Nicht seine Reden.
Bis dahin gilt: Nicht beruhigen. Nicht zuschauen. Nicht neutral sein.
Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Big Tech, digitale Souveränität und die Frage, wem die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts gehört.
