Berlin, an diesem Dienstag. Zwei Männer am Rednerpult. Der eine sucht Geld und Waffen, der andere liefert beides mit einer Gelassenheit, als ginge es um eine Kreisstraßensanierung. Friedrich Merz spricht einen Satz, den man zweimal lesen muss, bevor man begreift, was er bedeutet: Man werde „die Rückkehr“ ukrainischer Männer „erleichtern“. Ukrainischer Männer, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Die geflohen sind, weil sie nicht sterben wollten.
„Erleichtern.“ Ein Verwaltungsverb, eingelegt in diplomatisches Öl. Dahinter steht das Gegenteil: Männer, die zurückgeschickt werden sollen, damit sie in einen Krieg eintreten, dem sie sich mit ihren Füßen entzogen haben. In die Busse, in die Uniform, an die Front. Erleichtert wird hier gar nichts, außer das Gewissen eines Bundeskanzlers, der die Wörter zusammenkleben muss, weil die Sache so hässlich ist.
Das Schweigen, das alles sagt
Wer sich die Aufnahmen aus Charkiw, Odessa oder Lwiw ansieht, weiß, was in der Ukraine passiert. Männer werden auf offener Straße geschlagen, getreten, in Transporter gezerrt. Das ist keine Wehrerfassung im Amt. Das ist Menschenfang. Die Szenen sind auf Dutzenden Videos dokumentiert, und wer nur eine halb funktionierende Gehirnzelle hat, kann sich ausrechnen, was dort abläuft.
Was sagt der deutsche Bundeskanzler dazu? Nichts. Kein Wort. Keine Ermahnung an Selenskyj. Keine Erinnerung an Artikel 1 des Grundgesetzes, an dem sich auch Gäste am Berliner Rednerpult messen lassen dürfen, wenn man mit ihnen Verteidigungsabsprachen trifft.
Sagen Sie, Herr Merz: Wann ist Ihnen das Wort Menschenwürde eigentlich abhandengekommen? Zwischen der nächsten Taurus-Debatte und dem Talkshow-Termin am Sonntag? Oder schon früher, irgendwo in den Jahren bei BlackRock, als man lernt, dass sich manche Fragen einfach nicht rechnen?
Wer heute nickt, lädt morgen die Busse voll
Das ist nicht nur ein Fall des Wegschauens. Das ist eine Schablone. Wer mit kaltem Blick hinnimmt, dass in einem sogenannten Wertepartnerstaat Männer mit Gewalt in Uniformen gezerrt werden, legt das Muster vor für den Ernstfall im eigenen Land. „Kriegstüchtig“ – so heißt das Wort, mit dem Pistorius und Merz uns an die Idee gewöhnen wollen. Haushaltstitel, Manövervokabular. In Wahrheit aber ist „kriegstüchtig“ ein Menschenbild. Der Bürger als Rohstoff. Das Individuum als Reserve.
Ich bin 1959 geboren. Meine Generation hat Wehrpflicht gekannt, Kriegsdienstverweigerung erkämpft, den Helsinki-Prozess erlebt und den Kalten Krieg überstanden, ohne dass uns jemand erklären musste, wir müssten wieder „tüchtig“ werden fürs Töten. Wir haben Entspannungspolitik erlebt. Wir haben gesehen, dass sie funktioniert hat. Dass daraus heute ein Schimpfwort geworden ist, sagt mehr über den Zustand der politischen Klasse als über die geopolitische Lage.
Der Kompass ist weg, und keiner sucht ihn
Es gab eine Zeit, da galt in Deutschland: Frieden ist harte Arbeit. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern die teuerste Währung überhaupt. Wer nachlas, was die Schlussakte von Helsinki 1975 zustande gebracht hat, wusste: Sicherheit in Europa gibt es nur mit allen, die hier wohnen – auch mit denen, die man nicht mag. Diese Einsicht ist verschwunden. Nicht verdrängt, nicht widerlegt. Einfach geräumt.
Heute wird uns erzählt, der Angriff auf die Ukraine habe keine Vorgeschichte. Der Mann im Kreml sei morgens aufgewacht und habe beschlossen, die Welt zu schlucken. Ein Irrer, gegen den man nicht verhandeln kann. Das ist bequem, weil man sich dann nicht mehr mit Ursachen befassen muss. Wer Ursachen sucht, bekommt das Etikett „Putin-Versteher“. Dass NATO-Infrastruktur seit Jahrzehnten an die russische Haustür gerollt wurde, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 Warnungen ausgesprochen wurden, die man nicht hören wollte – all das rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Aber wer es weglässt, wird diesen Krieg nie beenden. Er wird ihn nur verwalten, bis der Nachschub ausgeht. An Waffen. An Männern.
Abrüstung? Kennt hier keiner mehr.
Stattdessen: Sondervermögen, Rekordhaushalt, Raketenstationierung. Die Rüstungsindustrie hat in zwei Jahren mehr verdient als in zwanzig davor. Rheinmetall-Aktie seit Kriegsbeginn vervierfacht. Wer das als Randnotiz behandelt, hat die Leitfrage nicht verstanden. Die Leitfrage lautet: Wem nützt das?
Dem ukrainischen Wehrpflichtigen, der in Charkiw in den Bus geprügelt wird, nützt es nicht. Der deutschen Sozialrentnerin, die sich den Wocheneinkauf dreimal umrechnet, nützt es auch nicht. Es nützt denen, die von der Aufrüstung leben, und denen, die im parlamentarischen Kreislauf Karriereoptionen für die Zeit nach dem Mandat pflegen – warm, gut dotiert und bereits verhandelt. Politik auf Sichtweite. Profit auf Sicht. Frieden auf morgen – und morgen ist immer ein anderer Tag.
Wenn das Medium die Botschaft frisst
Warum geht das so glatt durch? Weil die Talkshows Komplexität nicht aushalten. Weil „Verhandlung“ im Studio langweiliger ist als „Härte zeigen“. Weil die Chefredaktionen ein Narrativ bedienen, in dem moralische Eindeutigkeit zum Format geworden ist. Wer zur Mäßigung mahnt, gilt als defätistisch. Wer nach Ursachen fragt, als Agent. Wer an Helsinki erinnert, als Sentimentalist.
So entsteht ein Diskurs, in dem Merz‘ Satz vom Dienstag nicht einmal mehr Empörung auslöst. Weil er ins Bild passt. Weil er das, was längst Konsens geworden ist, nur noch ausspricht: Der Wehrpflichtige ist nicht Subjekt, sondern Mittel. Der Flüchtling nicht Mensch, sondern Ressource. Das Grundgesetz nicht Maßstab, sondern Dekoration.
KSZE 2.0 – oder das Ende der langen Linien
Der Ausweg ist bekannt, er wird nur nicht gegangen. Eine neue Sicherheitsordnung in Europa – nicht gegen Russland, sondern, sobald es möglich wird, mit Russland. Balance statt Ausgrenzung. Rüstungskontrolle statt Rüstungsboom. Ein Helsinki für das 21. Jahrhundert. Das ist keine romantische Option. Das ist die einzige Politik, die in zwanzig Jahren noch ein Ergebnis vorweisen kann, das sich „Frieden“ nennen darf.
Aber langfristige Politik hat kein Gesicht. Sie hat kein Budget, keine Kamera, keinen Quartalsbericht. Sie eignet sich schlecht für die Schlagzeile und gar nicht für die Karriere. Deshalb regiert die Kurzsichtigkeit. Deshalb steht Merz neben Selenskyj und sagt „erleichtern“, während auf ukrainischen Straßen Menschen in Busse geprügelt werden.
Zurück zum Dienstag in Berlin
Ein Bundeskanzler, der einem befreundeten Staatschef bei der Gewalt gegen Schutzsuchende assistiert, hat den Anspruch verwirkt, sich auf Werte zu berufen. Er hätte reden müssen. Er hätte das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen müssen – auch dann, wenn das diplomatische Öl dabei weniger geschmeidig fließt. Er hat geschwiegen. Und die deutsche Öffentlichkeit? Hat weitergeschaltet.
Es ist Zeit für ein Widerdenken. Für Politik, die über den nächsten Aktienschnitt hinausreicht. Für eine Linke, die den Begriff Frieden nicht ins Altpapier gibt. Für Leserinnen und Leser, die sich nicht erzählen lassen, es gehe nicht ohne Waffen, während denen, die Waffen tragen sollen, die Menschenwürde entzogen wird.
Merz hat am Dienstag zur Gewalt in der Ukraine nichts gesagt. Wir müssen es für ihn tun.
Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über deutsche Ukrainepolitik, die Aushöhlung der Menschenrechte und den Verlust langer Linien.
