Bärbel Bas hat einen Satz gesagt, den man sich merken muss. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Und Friedrich Merz legte nach: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Friss oder stirb. Das ist die Botschaft.
Wo man diesen Tonfall schon einmal gehört hat
„Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht.“ So sprach Wilhelm II. 1900, als er deutsche Soldaten nach China verschiffte. Ein Befehl, der keine Wahl ließ. Ein Satz, der keinen Widerspruch duldete.
Ich will hier keine Hunnen und keine Rentenreform gleichsetzen. Was sich gleicht, ist die Grammatik der Macht. Wer sagt: „Es gibt kein Rosinenpicken“, der sagt in Wahrheit: Ihr habt nichts zu entscheiden. Ihr nehmt das, was wir euch hinlegen, und zwar ganz. Kein Komma wird verhandelt. Kein Punkt herausgenommen.
Das ist die Sprache des Alternativlosen. Wer „alternativlos“ sagt, will nicht überzeugen. Er will Schluss machen mit der Debatte, bevor sie beginnt.
Das Gesamtkunstwerk ist ein geschlossener Laden
Ein „Gesamtkunstwerk“, das man nur ganz oder gar nicht haben darf – das hat einen Zweck. Es schützt die schlechten Teile mit den guten.
Im Paket stecken echte Fortschritte: die Einbeziehung von Selbstständigen, ein Freibetrag in der Grundsicherung, das Ende der Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose. Das sind Punkte, für die man kämpfen müsste.
Aber daneben liegt das, was den arbeitenden Menschen die Rechnung präsentiert: die Abschaffung der Rente mit 63, ein Rentenalter, das über 67 hinaus weiter klettert, eine Kapitalrente, die auf Kosten genau derer geht, die sie sich kaum leisten können.
Wer sagt „kein Rosinenpicken“, der will, dass die Gewerkschaften, die schon Sturm laufen, ihren Widerstand schlucken. Er will, dass die Zustimmung zu den guten Teilen die Zustimmung zu den schlechten erzwingt. Das ist kein Kunstwerk. Das ist eine Geiselnahme.
Die Rosinen waren längst gepickt
Und jetzt kommt der Punkt, der das Ganze doppelt verwerflich macht. Die Rosinenpickerei hat nicht erst begonnen, als das Paket auf dem Tisch lag. Sie hat angefangen, als entschieden wurde, wer überhaupt am Tisch sitzt.
Ich habe das hier schon aufgeschrieben: Wer zahlt, wer entscheidet – und wer bleibt außen vor? Die Kommission hatte 13 Mitglieder – Professoren, eine OECD-Expertin, einen Ex-Chef der Bundesagentur, zwei Abgeordnete als stellvertretende Vorsitzende. Niemand davon lebt von einer gesetzlichen Rente auf dem Niveau des Eckrentners. Niemand davon hat 45 Jahre Schicht gearbeitet.
Im Bundestag sitzen 28 Prozent Beamte, in der Erwerbsbevölkerung sind es 4,4 Prozent. Diese 28 Prozent müssen vor ihren eigenen Beschlüssen keine Angst haben. Ihre Pensionen bleiben unberührt – die „wirkungsgleiche“ Übertragung auf die Beamtenversorgung ist eine Empfehlung, nicht ein Beschluss.
Das ist das erste Rosinenpicken. Die Privilegierten haben sich selbst aus dem Paket herausgepickt, bevor sie es schnürten. Erst sortiert man die eigenen Rosinen heraus. Dann ruft man dem Rest zu: „Bei euch wird nicht gepickt.“
Und die Presse? Steht schon stramm
Wer dachte, die vierte Gewalt würde wenigstens nachfragen, wird eines Besseren belehrt. Die bürgerliche Presse stellt sich vorsorglich auf die Seite der Macht – ehe überhaupt ein Gesetz beschlossen ist.
Da ist Kirstin Münstermann aus dem sogenannten Büro Berlin. Sie maßt sich nun schon am zweiten Tag in Folge an, ihren aus der Luft gegriffenen Senf dazuzugeben. Sie schwärmt von der „bemerkenswerten Eintracht“ zwischen Merz und Bas, lobt die „Entschlossenheit, mit der Merz erklärt, alle Vorschläge übernehmen zu wollen“, und sieht darin die Hoffnung, „das Land zukunftsfest zu machen“. Die Rente mit 63 ist ihr eine „teure Sonderregelung“, die „auf den Prüfstand“ gehöre.
Übersetzt heißt das: Der Arbeiter, der mit 63 raus will, weil sein Körper nicht mehr kann, ist ein „Minenfeld“ und ein Kostenfaktor. Die Eintracht der Mächtigen ist ihr ein Bild „mit Seltenheitswert“. Wessen Seite hier eingenommen wird, muss man nicht lange suchen.
Und sie steht nicht allein. Der Kölner Stadt-Anzeiger findet es „schade“, dass Deutschland „erst jetzt“ in die kapitalgedeckte Zusatzversorgung einsteige – als wäre der Aktienmarkt die Rettung für Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen. Die Nürnberger Zeitung reiht sich ein. Drei Stimmen, ein Tenor: Macht endlich, was die Kommission empfiehlt – und stellt keine Fragen.
Das ist keine Berichterstattung. Das ist Begleitmusik. Und sie spielt vor dem ersten Beschluss, damit der Widerstand gar nicht erst laut wird.
Sagen Sie, Frau Bas
Sie waren einmal die, die das Versprechen verkörperte, die gesetzliche Rente zu stärken. Jetzt stehen Sie neben einem CDU-Kanzler und sprechen vom „Gesamtkunstwerk“.
Wenn das Paket wirklich unteilbar ist – warum gilt das nicht für die Beamtenpensionen? Warum ist die Versorgung der Abgeordneten nur eine „Empfehlung“, die „irgendwann“ greifen soll, während die Rente mit 63 sofort gestrichen wird?
Ein Gesamtkunstwerk, bei dem die einen vollständig zahlen und die anderen vollständig verschont bleiben, ist kein Kunstwerk. Es ist eine Lüge mit Rahmen.
Was bleibt
Es gibt Menschen, die diese Reform mit voller Wucht trifft. Den Paketzusteller, dessen Rücken mit 58 hin ist. Die Pflegekraft im Schichtdienst. Die Verkäuferin, deren Mindestlohn-Rente sie zur Grundsicherung schickt.
Für die gibt es kein Rosinenpicken. Für die gibt es das ganze Paket – ungekürzt, unverhandelt, alternativlos.
Lassen Sie sich von dem Wort nicht einschüchtern. „Kein Rosinenpicken“ ist kein Sachargument. Es ist ein Knebel. Und einen Knebel beantwortet man nicht mit Höflichkeit, sondern indem man ihn herausnimmt und weiterspricht.
Picken Sie. Picken Sie die guten Teile heraus und behalten Sie sie. Werfen Sie den Rest zurück. Genau das, was Merz und Bas Ihnen verbieten wollen, ist das Einzige, was ein Parlament tun sollte: einzeln prüfen, einzeln entscheiden, einzeln verantworten.
Alles andere wäre keine Reform. Es wäre Kapitulation auf Kommando.
Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Rentenpolitik, Klassenverhältnisse und die Sprache der Macht.
