Wie Millionäre über das Elend der anderen entscheiden — und wer den Boden dafür bereitet hat
Es gibt zwei Arten, in Deutschland arm zu sein. Die erste: Du hattest nie eine Chance. Die zweite: Du hattest eine, und das Leben hat sie dir genommen. In beiden Fällen lautet die Antwort des Staates im Jahr 2026 identisch: Selber schuld.
Das ist kein Versehen. Das ist Programm.
Das Versprechen und sein Verrat
1986 sagte Norbert Blüm vier Worte, die eine Generation beruhigten: „Die Rente ist sicher.“ Er konnte sie sagen, weil hinter ihnen mehr als 130 Jahre standen.
Seit Bismarck 1889 die Alters- und Invalidenversicherung einführte — nicht aus Großzügigkeit, sondern weil der Druck der Arbeiterbewegung ihn dazu zwang — hatten Menschen in Deutschland Schicht für Schicht erkämpft, was wir heute Sozialstaat nennen. Krankenversicherung, Unfallschutz, Rentenrecht, Arbeitslosenversicherung: nichts davon wurde geschenkt. Alles wurde erkämpft — in Fabriken, auf Straßen, in Streiks. Nicht als politische Theorie. Als gelebte Erfahrung.
Blüms vier Worte standen auf diesem Fundament. Sie sagten: Was ihr aufgebaut habt, gehört euch. Es bleibt.
Siebzehn Jahre später trat Gerhard Schröder an, dieses Fundament abzutragen.
Schröder schrieb die Vorlage. Merz führt sie aus.
2003 präsentierte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler das größte Umbauprogramm des deutschen Sozialstaats der Nachkriegszeit. Agenda 2010. Hartz IV. Dazu kam, was selten ausdrücklich benannt wird: die bewusste Schaffung eines Niedriglohnsektors, der in ganz Europa seinesgleichen sucht. Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die offiziell als Arbeit zählen, aber nicht reichen — nicht zum Leben, nicht zur Altersvorsorge, nicht zur Würde.
Die Botschaft dahinter war neu und sie war Gift: Wer arbeitslos ist, ist es vor allem wegen sich selbst. Wer arm ist, hat nicht genug getan. Der Staat schuldet dir Unterstützung — aber nur, wenn du dich unterwirfst, meldest, erreichbar bist, jeden Zumutbarkeitsbegriff akzeptierst, den die Behörde für dich definiert.
Das war der Beginn einer Gehirnwäsche, die seither konsequent weitergeführt wurde. Quer durch alle Parteien, quer durch alle Koalitionen. Eine systematische Umdeutung: Solidarität als strukturelles Versagen, Eigenverantwortung als Tugend, Armut als Charakterfrage.
Und jetzt steht Friedrich Merz vor einem Deutschland, das Schröder für ihn vorbereitet hat. Er muss niemanden mehr überzeugen. Die Erzählung ist bereits geglaubt und verinnerlicht.
Kein Versprechen. Keine Würde. Nur noch Minimum.
Merz sagt das Gegenteil von Blüm: Die Rente könne „nur noch eine Basisabsicherung sein.“ In einem Satz erklärt ein Multimillionär, der nie auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen war und es nie sein wird, 130 Jahre sozialen Fortschritt für überholt. Die fürstliche Eigenversorgung der politischen Klasse — Diäten, Versorgungsansprüche, Nebeneinkünfte — bleibt selbstverständlich unerwähnt und unangetastet. Gespart wird immer bei den anderen. Bei denen, die ohnehin nichts haben.
Was Menschen wirklich erleben
Rund 13,3 Millionen Menschen gelten in Deutschland als armutsgefährdet — 16,1 Prozent der Bevölkerung, Tendenz steigend. Zählt man auch jene dazu, die trotz formalen Einkommens von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind — kein Urlaub, keine Ersatzmöbel, keine Rechnung mehr rechtzeitig bezahlen können —, kommt laut Destatis auf 17,6 Millionen Menschen: über einem Fünftel der Bevölkerung. Stand: Februar 2026. Hinter diesen Zahlen stehen keine abstrakten Fälle.
Es sind Menschen, die mit leerem Portemonnaie auf einen Bürgergeld-Bescheid warten, weil das Jobcenter den Antrag nicht bearbeitet hat. Vorschüsse gibt es — aber nur auf gesonderten Antrag, und selbst der ist keine Garantie. Die Tafel hilft erst, wenn der Bescheid vorliegt. Kein Nachweis, keine Hilfe. Das Netz, das Menschen auffangen soll, ist eine Schleuse, die sie aufhält.
Die Mieten sind das drängendste Problem. Die Obergrenzen, die das Jobcenter anerkennt, klaffen so weit von der Realität ab, dass Bürgergeldempfänger die Differenz aus dem Regelsatz bestreiten — bis zu 90 Euro im Monat. Geld, das dann bei Lebensmitteln fehlt. Bei Kleidung. Bei Kindern.
Besonders brutal trifft es Menschen, die psychisch erkrankt sind. Wer unter Angst oder Depression leidet, kann Behördenschreiben tagelang nicht öffnen. Jobcenter schreiben auf einem Sprachniveau, das rechtliche Absicherung zum Ziel hat, nicht Verständlichkeit. Wer die Schreiben nicht versteht, macht Fehler. Wer Fehler macht, wird sanktioniert. Wer sanktioniert wird, gerät tiefer in die Krise.
Das ist kein Systemversagen. Das ist das System.
Und das Bild des faulen Arbeitslosen, das die politische Debatte so gerne bemüht? Es ist eine Lüge. Millionen Menschen werden pauschal als Schmarotzer behandelt — von Politikern, die nicht einen Tag ihres Lebens von 563 Euro im Monat gelebt haben.
Der 1. Juli: Rückbau ins 19. Jahrhundert
Ab dem 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Nennen wir es beim Namen: Das ist keine Reform, und es ist auch keine bloße Verschärfung. Es ist ein Systemwechsel. Soziale Sicherung hört auf, diesen Namen zu verdienen. Sie wird wieder das, was sie vor 130 Jahren war — bevor Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern sie mühsam erkämpft hatten: ein Almosen. Gegeben nur an die, die wirklich am Ende sind. Kontrolliert, befristet, beschämend.
Wer Termine versäumt oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, dem können künftig auch die Mietzahlungen gestrichen werden — ohne dass jemand fragt, warum. Ohne den Versuch zu unternehmen zu verstehen, woher das Versäumnis kommt. Wohnungslosigkeit als Sanktionsmittel. Obdachlosigkeit als Erziehungsmaßnahme.
Dass diese Strafen nicht nur die Betroffenen treffen, sondern ihre Kinder, ist den Verantwortlichen bekannt. Es stört sie nicht. Die Kindergrundsicherung, die genau diesen Kindern zugutegekommen wäre, wurde nicht umgesetzt. Kein Versehen — ein Signal: Wer nicht funktioniert, wer nicht der Norm entspricht, fällt hinten über.
Die Rente: Altersarmut als staatlich geplantes Ergebnis
Altersarmut trifft längst keine Randgruppe mehr. Sie trifft Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien — wegen Pflege von Angehörigen, wegen Krankheit, wegen befristeter Verträge. Sie trifft vor allem den Niedriglohnsektor, den Schröder einst bewusst großgezogen hat — und der in strukturschwachen Regionen einen erheblichen Teil aller Beschäftigten umfasst. Wer wenig verdient, zahlt wenig ein. Wer wenig einzahlt, bekommt wenig heraus. Diese Logik war immer bekannt. Die Antwort des Staates war einmal, sie abzumildern. Heute lautet sie: Selber vorsorgen.
Merz empfiehlt, monatlich 50 Euro zur Seite zu legen. Wer im Niedriglohnsektor arbeitet, hat am Ende des Monats keine 50 Euro übrig. Das ist keine persönliche Schwäche. Das ist Arithmetik. Und ein Bundeskanzler, der das nicht weiß oder nicht wissen will, hat entweder noch nie eine Gehaltsabrechnung unter 2.000 Euro gesehen — oder er weiß es und lügt.
Die „Basisabsicherungsrente“ bedeutet: Altersarmut als staatlich geplantes Ergebnis. Nicht als Unglück. Als Politik.
Millionäre entscheiden — und kennen das Problem nicht mal vom Hörensagen
Das ist der Kern, der in der politischen Debatte konsequent ausgeblendet wird: Die Menschen, die diese Entscheidungen treffen, sind nicht von ihnen betroffen.
Friedrich Merz ist Millionär. Die Koalition, die gerade den Sozialstaat umbaut, besteht aus Menschen, für die persönliche Vorsorge selbstverständlich ist — weil sie das Geld dafür haben. Sie beschließen über das Schicksal von Menschen, die dieses Geld nie hatten, nie haben konnten, oder die das Leben — Krankheit, Schicksalsschläge, Armutsspiralen — daran gehindert hat, es anzusparen.
Das ist keine Frage politischer Philosophie. Das ist eine Frage von fehlendem Anstand.
Was auf dem Spiel steht
Der Sozialstaat wurde in 150 Jahren erkämpft — durch Gewerkschaften, durch soziale Bewegungen, durch Menschen, die begriffen hatten, dass die eigene Absicherung an die Absicherung der anderen geknüpft ist. Solidarität als Strukturprinzip, nicht als Geste.
Dieses Prinzip wird gerade nicht reformiert. Es wird abgewickelt. Schröder hat die ideologische Vorarbeit geleistet. Merz vollendet das Werk. Die Erzählung, der Sozialstaat koste zu viel, wird so lange wiederholt, bis sie geglaubt wird. Dabei ist das Geld vorhanden. Es ist nur ungleich verteilt — und die, die es besitzen, sitzen an den Schalthebeln.
Der eigentliche Skandal ist nicht nur, dass Menschen fallen gelassen werden. Der eigentliche Skandal ist, dass die Gesellschaft dazu gebracht wurde, es für verdient zu halten. Das ist das Erbe der Agenda 2010.
Wenn das, was in Berlin beschlossen und durchgesetzt wird, kein Klassenkampf ist — dann weiß ich nicht, was das Wort bedeutet. Aber ich glaube, ich weiß es.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte zur Sozialpolitik in Deutschland, darunter Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis, Februar 2026). Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Sozialpolitik, Klassengesellschaft und die Demontage des Sozialstaats.
