Am 30. Juni 2026 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam mit BfV-Präsident Sinan Selen den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sein Befund, mehrfach wiederholt: „Deutschland steht unter Druck.“ Die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kämen von außen und von innen. Die Konsequenz, die Dobrindt daraus zog, war keine Frage, sondern eine Ansage: Es werde weiter aufgerüstet – bei der Technik, bei den Ermittlungsbefugnissen, beim Geheimdienst. Das klingt nach Verteidigung der Demokratie. Es ist vor allem eines: der Ausbau eines Apparats, der zunehmend nach innen zielt.
Der Kaiserhafen als Feindbild
Am selben Tag, an dem Dobrindt in Berlin seine Zahlen präsentierte, lieferte die Nordsee-Zeitung die lokale Fassung desselben Genres. Am 2. Juli titelte sie: „Warnung vor Angriffen auf Häfen“. Verfassungsschutzchef Thorge Koehler und Innensenatorin Eva Högl (SPD) hatten den Bremer Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt – mit Bremerhaven im Fokus. Die Häfen stünden, so die Einschätzung, „besonders im Fokus hybrider Bedrohungen“. Als „wichtige NATO-Drehscheibe“ und Teil kritischer Infrastruktur seien sie für fremde Staaten ein mögliches Ziel. Koehler berichtete von wiederholten Ausspähversuchen durch Drohnen.
Was in der Bildunterschrift daneben steht, verrät mehr als der Haupttext: Der Kaiserhafen sei „ein wichtiger Umschlaghafen für Material, Gerät und Fahrzeuge der US-Army und der NATO insgesamt“. Man muss kein Militärexperte sein, um den Zusammenhang zu sehen. Wer einen Hafen zur zentralen Drehscheibe für US-Truppenverlegungen macht, braucht sich über sein Zielpotenzial für fremde Nachrichtendienste nicht zu wundern. Das ist keine Bedrohung, die von außen über Bremerhaven hereinbricht. Das ist die Kehrseite einer politischen Entscheidung, die hier schon oft Thema war: Militarisierung als Standortpolitik, verkauft als Sicherheit.
Wehrhaft für wen?
Die Zahlen, die Dobrindt und Selen präsentierten, sind auf den ersten Blick eindeutig. 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund wurden 2025 gezählt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Gewalttaten darunter legten um rund zehn Prozent zu. Das rechtsextreme Personenpotenzial wuchs um 17 Prozent auf 58.700 Personen, davon gelten 15.600 als gewaltbereit – der höchste Stand seit Beginn der Erfassung. Auch das linksextreme Spektrum wird größer, auf 42.200 beziffert. Selen benannte zudem Russland, China und den Iran als zentrale Bedrohungen durch Spionage und Sabotage.
Auf diese Lagebeschreibung folgte die politische Schlussfolgerung: mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste, eine Reform des BND mit offensiven Operationen im Ausland, ein Ausbau digitaler Ermittlungsmöglichkeiten im Inland. Dobrindt selbst formulierte das Ziel so, dass aus den deutschen Sicherheitsbehörden „echte Geheimdienste“ werden sollen. Wehrhafte Demokratie, in dieser Lesart, bedeutet vor allem: ein größerer, besser ausgestatteter Überwachungsapparat.
Zur Ehrlichkeit gehört: Der Bremer Bericht ist kein reines Feindbild-Dokument. Und die Anschlagsplanung, auf die Högl sich beruft, lässt sich unabhängig von der Behörde selbst überprüfen. Ende August 2025 nahmen Bremer Polizei und Bundeskriminalamt in Bremerhaven zwei miteinander verwandte Männer fest, 35 und 19 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit einer selbstgebauten Sprengstoffweste eine Klinik in Bremerhaven angreifen zu wollen, um möglichst viele Menschen zu töten; auch eine Synagoge und eine Großveranstaltung standen als Ziele im Raum. Das Landgericht Bremen verurteilte den Onkel als Drahtzieher zu achteinhalb Jahren Haft, der Fall liegt inzwischen beim Bundesgerichtshof. Das ist kein Behörden-PR, das ist ein Urteil. Diesen Erfolg muss man Högl lassen.
Ebenso ehrlich: Der Bericht führt erstmals ein eigenes Kapitel zu Antisemitismus, und die Zahlen dahinter sind konkret. 2020 zählte die Polizei in Bremen und Bremerhaven 46 antisemitische Straftaten, 2024 waren es mit 107 mehr als doppelt so viele, 2025 gingen sie auf 77 zurück – ein Rückgang, aber immer noch fast doppelt so hoch wie zu Beginn des Jahrzehnts. Högl nennt das zu Recht „kein Randphänomen und kein Phänomen eines einzelnen politischen Lagers“ und benennt die „Neue Rechte“ als größte Gefahr für die Demokratie. Das muss man stehen lassen, wenn man ehrlich argumentieren will.
Nur: Aus einem realen Anschlagserfolg und einem überfälligen Antisemitismus-Kapitel folgt bei Högl dieselbe Forderung wie bei Dobrindt – der Verfassungsschutz solle durch „angepasste Rechtsgrundlagen, mehr Personal, Räume und Technik“ gestärkt werden. Jeder Anlass, jede Bedrohung, jede Aufklärungsleistung mündet am Ende im selben Satz: mehr Apparat. Nie im Satz: mehr Personal für die Jugendarbeit, mehr Plätze in der Kita, mehr Geld für den Nahverkehr, der die Radikalisierung junger Menschen vielleicht eher bremst als eine zusätzliche Akte.
Wenn Kritik zur Bedrohung wird
Wie dieser Apparat in der Praxis funktioniert, zeigt ein Blick auf die Liste der Beobachteten. Neben rechtsextremen Netzwerken und der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ taucht dort seit Jahren auch die Tageszeitung junge Welt auf. Begründung des Amtes: eine „ausgeprägte Sympathie gegenüber Russland“. Den Autorinnen und Autoren wird unterstellt, sich auf die Seite Russlands zu stellen und dessen sicherheitspolitische Interessen gegenüber der NATO zu verteidigen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage des Verlags gegen diese Einstufung 2024 in erster Instanz abgewiesen. Eine höhere Instanz muss noch entscheiden.
Man muss von der politischen Ausrichtung dieser Zeitung nichts halten, um zu erkennen, was hier passiert: Antimilitaristische und russlandkritische, besser gesagt NATO-kritische Positionen werden mit dem gleichen Instrument beobachtet wie gewaltbereite Neonazis. Wer die Wiederaufrüstung nach außen infrage stellt, landet strukturell in derselben Akte wie jemand, der die Demokratie tatsächlich abschaffen will. Das ist kein Randdetail. Das ist die Funktionsweise.
Der Kompromiss, der keiner ist
In offiziellen Verlautbarungen zur „wehrhaften Demokratie“ wird gern betont, man wolle keine „Alternativlosigkeit“ predigen, sondern echten Streit der Ideen zulassen – solange am Ende alle den gemeinsamen Kompromiss mittragen. Das klingt vernünftig. Es ist aber genau die Rhetorik, die es vorgibt abzulehnen. Wer jede kritische Position, die Aufrüstung, Überwachung oder NATO-Kurs infrage stellt, in die Nähe der „Systemverweigerung“ rückt, verengt den Raum des Sagbaren genauso, wie er es der „politischen Elite“ vorwirft.
Wer zieht die rote Linie? Nicht die Bürgerinnen und Bürger. Sondern ein Amt, das gleichzeitig gewaltbereite Neonazis und eine linke Tageszeitung beobachtet – mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen für die jeweils Betroffenen.
Wem nützt das?
Am Ende bleibt die Frage, die auf diesem Blog immer wieder gestellt werden muss: Wem nützt das? Der Geheimdienstapparat wächst. Der BND bekommt offensive Befugnisse. Die Ermittlungsrechte im Digitalen werden ausgeweitet. Parallel dazu wird nach außen aufgerüstet, in Bremerhaven, in Nordholz, mit Milliardensummen, die als Konjunkturprogramm verkauft werden. Zwei Aufrüstungen, eine Logik: Sicherheit wird zur Ware, die der Staat produziert – nicht Sicherheit im Sinne von Krankenhausbetten, funktionierendem Nahverkehr oder verlässlichen Löhnen, sondern Sicherheit als Kontrolle.
Wie konkret das aussieht, stand am 2. Juli auf derselben Zeitungsseite wie die Warnung vor Hafenangriffen, nur eine Spalte weiter: Der Bremerhavener Magistrat hat der Finanzierung von acht zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zugestimmt. Kostenpunkt: rund 78.000 Euro im Jahr. Weil das Deutsche Rote Kreuz die Großtagespflege nicht allein tragen kann, muss diese Summe aus dem ohnehin knappen Budget des Jugendamts gestemmt werden. Für acht Krippenplätze wird gerechnet, gekürzt, umgeschichtet. Für „mehr Personal, Räume und Technik“ beim Verfassungsschutz fragt niemand, wo das Geld herkommt.
Während der Überwachungsapparat und die Rüstungsindustrie wachsen, verrottet das, was Demokratie tatsächlich stabil hält: das Vertrauen, dass der Staat für die Menschen da ist, nicht nur, dass er sie beobachten kann. Diese Erosion findet nicht nur in Berlin statt. Sie findet in Bremerhaven statt, wo acht Krippenplätze eine Haushaltsdebatte auslösen, während der Verfassungsschutz seine Wunschliste einfach vorträgt.
Eine Demokratie, die wirklich wehrhaft sein wollte, würde nicht zuerst bei den Akten ansetzen. Sie würde dort ansetzen, wo Menschen das Gefühl verlieren, dass diese Demokratie überhaupt für sie da ist. Alles andere ist Aufrüstung mit anderen Mitteln.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesministeriums des Innern, der taz, der jungen Welt, von buten un binnen und dem Weser-Kurier sowie der Nordsee-Zeitung, Ausgabe vom 2. Juli 2026 („Warnung vor Angriffen auf Häfen“, kostenpflichtig). Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Überwachung, wehrhafte Demokratie und die Frage, wem die Aufrüstung nach innen wirklich nützt.
