Wie Friedrich Merz vor Bankiers die gesetzliche Rente zu Grabe trägt – und wer davon profitiert
Der Ort sagt alles
Es war kein Versehen. Friedrich Merz wählte den Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, um seine Vorstellungen zur Rentenreform zu verkünden. Über hundert Bankiers im Saal. Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein, ließ der Kanzler wissen. Sie reiche nicht mehr aus, den Lebensstandard zu sichern.
Der ehemalige BlackRock-Manager sprach vor heimischem Publikum. Das war kein Ausrutscher. Das war Programm.
Wem nützt das?
Die Antwort ist einfach. Wenn die gesetzliche Rente zur Grundsicherung schrumpft, braucht jeder eine private Ergänzung. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Betriebliche und private Altersvorsorge sollen laut Merz „in weit größerem Umfang“ als bisher kommen – und zwar nicht mehr freiwillig.
Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Linken-Fraktion, bringt es auf den Punkt: Das wäre schlicht ein Extrageschäft für die Finanz- und Versicherungsindustrie. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek formuliert es noch schärfer: Merz betreibe eine Wohltat für die Versicherungswirtschaft – auf Kosten von Millionen Menschen, die sich private Vorsorge schlicht nicht leisten können. BSW-Chef Fabio De Masi nennt es beim Namen: die „rentenpolitische Arroganz eines Multimillionärs“.
Die Arithmetik des Sterbens
Merz und die Kapitallobby fordern ein höheres Renteneintrittsalter – von 67 auf 70 Jahre. Was dabei verschwiegen wird: Laut Statistischem Bundesamt lag die Lebenserwartung neugeborener Jungen zuletzt bei 78,5 Jahren – und die Sterberate der Männer ist in jeder einzelnen Altersgruppe höher als die der Frauen. Ein erheblicher Teil der männlichen Bevölkerung erlebt das Rentenalter von 67 Jahren nie.
Am härtesten trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen: Sie haben eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Gutverdiener. Wer in körperlich schweren Berufen gearbeitet hat – Bau, Pflege, Logistik, Reinigung –, ist besonders betroffen. Ein höheres Rentenalter ist für diese Menschen keine Reform. Es ist eine Rentenkürzung – oder schlimmer: die staatlich verordnete Enteignung eingezahlter Beitragsjahre.
Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, fasst es zusammen: „Ein Alter ohne leistungsfähige Rente bedeutet Flaschensammeln.“
Der Osten als Spiegel
Die Debatte zeigt besonders scharf, was für weite Teile der Bevölkerung längst Realität ist. In Ostdeutschland sind 75 Prozent der Menschen ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Im Westen sind es immer noch 52 Prozent.
Vollzeitbeschäftigte verdienen im Westen im Schnitt 17 Prozent mehr als im Osten. Wer wenig verdient, hat wenig Spielraum für Zusatzvorsorge. Wer unterbrochen gearbeitet hat – DDR-Biografie, Wiedervereinigungsbrüche, Jahrzehnte der Lohnunterschiede – auch. Selbst der thüringische CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sah sich genötigt daran zu erinnern: Viele Menschen im Osten seien auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen. Eine mahnende Stimme aus der eigenen Partei – die in Berlin folgenlos verhallte.
Die SPD und ihr „erbitterter Widerstand“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand“ an, sollte die Union die Rente auf Basisniveau „rasieren“ wollen. Man darf gespannt sein. Dieselbe SPD hat mit der Rentenreform 2004 das gesetzliche Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt – eine Entscheidung, die bewusst gegen die Interessen der Menschen getroffen wurde – zugunsten der Kapitalanlagebranche und des Riester-Modells, das sich als Desaster erwiesen hat. Dieselbe SPD sitzt heute in einer Koalition, die 100 Milliarden Euro für Aufrüstung freigibt, während gleichzeitig die Rente zur Basisabsicherung erklärt wird.
Widerstand klingt anders.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Sprachrohr der Finanzlobby
Was das ZDF-Heute Journal an diesem Abend leistete, war keine Berichterstattung. Es war Meinungsmanagement im Auftrag des Kanzleramts. Der Sender behandelte Merz‘ Ankündigung als Meldung – und ließ danach seinen Berlin-Korrespondenten erklären, der Ärger der SPD sei „ein Sturm im Wasserglas“. Alle wüssten doch, dass der Kanzler recht habe.
Niemand hat diesen Korrespondenten gebeten, den Standpunkt von Friedrich Merz zu erklären. Niemand braucht eine Erläuterung, die die Interessen einer Finanzlobby als Sachzwang verpackt und dem Publikum als ausgewogene Einordnung verkauft. Wer so arbeitet, hat seinen Auftrag aufgegeben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch Rundfunkbeiträge aller finanziert – auch der Menschen, die am Ende des Monats nichts für private Altersvorsorge übrig haben. Wenn er deren Interessen nicht einmal benennt, sondern stattdessen den Kanzlerstandpunkt nachliefert, hat er sich als unabhängige Instanz erledigt. Was bleibt, ist eine staatsnahe Verlautbarungsanstalt mit Gebührenfinanzierung.
Das gilt nicht nur für das ZDF. Die Süddeutsche Zeitung kritisiert Merz – aber nur, weil er noch ein „teures Rentenpaket“ beschlossen habe, bevor er jetzt das Richtige sage. Der Sozialstaat sei schlicht zu teuer. Die FAZ zieht die logische Konsequenz: Wer bis 70 als Reservist dienen kann, kann auch bis 70 seinen Zivilberuf ausüben. Kein Blatt fragt: Wer zahlt das? Wer stirbt vorher? Wer hat nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen?
Diese Fragen stellen sich offensichtlich nicht für Menschen, die in Redaktionskonferenzen der großen Leitmedien sitzen.
Was jetzt zu tun ist – nicht nur zu fordern
Erstens: Alle müssen rein. Alle. Die gesetzliche Rentenversicherung muss auf eine vollständig neue Beitragsgrundlage gestellt werden. Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler – und sämtliche Einkommensarten. Auch Einkommen aus Kapital, aus Handel, aus Vermietung und Verpachtung. Wer von der Gesellschaft profitiert, trägt zu ihrer Absicherung bei. Wer das „populistischen Unfug“ nennt, wie ein Lobbyist es jüngst tat, schützt Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit.
Zweitens: Das Rentenniveau muss rauf – und zwar deutlich. Die Senkung von 53 auf 48 Prozent seit 2004 war kein Sachzwang. Sie war eine politische Entscheidung, die bewusst gegen die Interessen der Menschen getroffen wurde. Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. Drei von vier Beschäftigten wären nach DGB-Zahlen bereit, dafür höhere Beiträge zu zahlen – wenn Arbeitgeber die Hälfte tragen. Das ist kein linkes Wunschdenken, das ist der gesellschaftliche Wille.
Drittens: Wer über Rentenkürzungen redet, muss über Rüstungsausgaben handeln. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Grundgesetz nach dem Frieden verpflichtet. Frieden in Europa ist kein nostalgisches Ideal – er ist das erklärte Verfassungsziel. Statt 100 Milliarden für Aufrüstung braucht es eine aktive Friedenspolitik: Verhandlungen statt Eskalation, Diplomatie statt Munitionslieferungen, ein Europa der sozialen Sicherheit statt einer Aufrüstungsspirale ohne Ende.
Gemeinsam gegen dieses Regime – jetzt
Was jetzt gebraucht wird, ist kein weiterer Einzelprotest. Keine weitere Pressemitteilung, die in der Nachrichtenmaschinerie versinkt. Was gebraucht wird, ist ein breites, parteiübergreifendes Bündnis – jenseits der Lagergrenzen, jenseits des Fraktionsdenkens.
Gewerkschaften und Sozialverbände, Linke und Sozialdemokraten an der Basis, die Reste einer glaubwürdigen Sozialdemokratie, Grüne, BSW, Linke – wer immer in diesem Land noch der Überzeugung ist, dass Arbeit im Alter abgesichert sein muss, dass Frieden Vorrang vor Aufrüstung hat, dass der Staat nicht für Konzerne da ist, sondern für Menschen: Sie alle müssen jetzt gemeinsam handeln.
Kein Parteilogo darf wichtiger sein als die Sache. Keine Fraktionsdisziplin darf wichtiger sein als die Menschen, die nach 40 Jahren Arbeit Flaschen sammeln werden, wenn Merz sich durchsetzt. Gewerkschaften haben in diesem Land Streiks organisiert, die Regierungen in die Knie gezwungen haben. Soziale Bewegungen haben Parlamente zum Handeln gezwungen. Das ist keine Geschichte. Das ist eine Möglichkeit.
Diese Möglichkeit muss jetzt genutzt werden – konzentriert, koordiniert, kompromisslos in der Sache.
Merz muss weg
Am Ende ist es so einfach wie das: Ein Kanzler, der die Rente vor Bankiers beerdigt, der aus dem BlackRock-Aufsichtsrat direkt ins Kanzleramt wechselte, der Rüstung finanziert und Sozialabbau plant – dieser Kanzler vertritt nicht die Mehrheit dieses Landes. Er vertritt eine dünne Schicht von Vermögenden, die nie auf die gesetzliche Rente angewiesen sein werden.
Deutschland braucht keine weitere Verwaltung des Mangels von oben. Es braucht eine Regierung, die Umverteilung von unten nach oben endlich stoppt und das Geld dahin bringt, wo es erarbeitet wurde, die den Sozialstaat stärkt statt zerstört, die Frieden zur Staatsmaxime macht statt Kriegstüchtigkeit.
Merz muss weg. Und mit ihm die Politik, die er verkörpert. Die Frage ist nicht, ob das möglich ist. Die Frage ist, ob wir den Willen aufbringen, es möglich zu machen.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von junge Welt, nd-aktuell.de, der Freitag sowie Daten des Statistischen Bundesamts. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Sozialpolitik, Rentenreform und Klassenpolitik.
