Friedrich Merz und die CDU: Macht statt Mandat

Es ist ein Grundprinzip der Demokratie: Gewählte Vertreter sollen dem Willen des Volkes verpflichtet sein – nicht ihrer Karriere, nicht Parteistrategen, nicht externen Interessen. Doch die Realität in der CDU/CSU, verkörpert durch ihren Vorsitzenden Friedrich Merz, zeigt eine gefährliche Verschiebung dieses Prinzips.

Das Mandat des Misstrauens

Friedrich Merz präsentiert sich als moderner Konservativer, als Stimme der Vernunft in aufgeheizten Zeiten. Doch hinter dieser Fassade wächst etwas anderes: eine Partei, die sich von ihrer Basis entfernt und lieber auf Narrative als auf Notwendigkeiten setzt. Eine Union, die mehr auf das Zitat des Vorsitzenden hört als auf den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung. Jüngste Beispiele verdeutlichen das.

Stromsteuer und soziale Schieflage

Die CDU fordert öffentlichkeitswirksam eine Senkung der Stromsteuer – eine Maßnahme, die durchaus sinnvoll wäre. Doch ausgerechnet jene Partei, die über Jahre in Regierungsverantwortung die Energiepreise mitgestaltet hat, nutzt jetzt populistisch die Ängste der Menschen vor finanzieller Überlastung. Friedrich Merz selbst stellte im Juli 2025 in der ARD-Talkshow „Maischberger“ eine Lösung bei der Stromsteuer in Aussicht und sagte: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.“ Es ist leicht, aus der Opposition Forderungen zu stellen, wenn man zugleich verschweigt, wie wenig man in der eigenen Regierungszeit für eine gerechte Energiewende getan hat.

Die soziale Komponente fällt dabei unter den Tisch: Familien mit niedrigem Einkommen, Rentner, Alleinerziehende – sie alle brauchen konkrete Entlastung, nicht steuerpolitische Rhetorik.

Deutschlandticket: Fortschritt mit angezogener Handbremse

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Über elf Millionen Menschen nutzen es, viele davon in ländlichen Räumen. Es ist ein kleiner, aber spürbarer Schritt in Richtung sozialer Mobilität und Klimaschutz.

Doch die CDU kritisiert das Projekt als „unausgegoren“ und „Milliardengrab“. Friedrich Merz sprach gar davon, das Ticket sei ein Beispiel für „grüne Träumerei“. Im Februar 2025 äußerte Merz, das Deutschlandticket sei eine „gute Idee, wenn bezahlbar“, betonte aber gleichzeitig, es sei „vor allen Dingen etwas für die Ballungsräume“ und die Finanzierung sei Ländersache. Aber was sagt das über eine Partei aus, die lieber bestehende Lösungen demontiert, als sie weiterzuentwickeln? Über eine Partei, die Mobilität als Luxus betrachtet – und nicht als Grundrecht?

Aufrüstung: Sicherheit auf Kosten der Vernunft

Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist keine einfache Angelegenheit. Doch Merz und seine Fraktion gehen weit über das Notwendige hinaus. Die Forderung nach anfänglich Zwei-Prozent-Zielen, inzwischen bei fünf Prozent des BIP angelangt, NATO-konformer Aufrüstung, Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – all das geschieht mit einer auffälligen rhetorischen Entschlossenheit, die an nationalistische Stärkephantasien erinnert. Merz selbst hatte im Mai 2025 in Bezug auf die Taurus-Lieferung gesagt, diese sei „im Bereich des Möglichen“.

Was fehlt, ist die Einbettung in eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte. Keine breite Diskussion in Parlament oder Bevölkerung, keine kritische Reflexion über Eskalationsrisiken oder diplomatische Alternativen.

Was sich hier andeutet, ist kein sicherheitspolitisches Konzept – es ist das Durchregieren nach außenpolitischer Schlagkraft und innenpolitischer Selbstprofilierung.

Demokratische Entkernung

Die vielleicht gefährlichste Entwicklung: Die CDU unter Merz scheint kaum noch Angst vor ihren Wählern zu haben – sondern vielmehr vor dem Machtverlust im parteiinternen Gefüge. Wer zu laut zweifelt, gilt als illoyal. Wer abweicht, wird marginalisiert.

„Disziplin“ ersetzt Debatte. „Klarheit“ ersetzt Komplexität. Und „Führung“ ersetzt Verantwortung.

Diese Form politischer Machtausübung erinnert an Entwicklungen in anderen Ländern, in denen Parlamente zu Abnick-Institutionen werden, statt Kontrollorgane zu bleiben. Noch sind wir nicht so weit. Aber jeder Schritt in diese Richtung schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse – und damit die Demokratie selbst. Laut einer Forsa-Umfrage Ende 2023 vertrauten nur 32% der Bevölkerung dem Bundestag und lediglich 21% der damaligen Bundesregierung. Dies unterstreicht den allgemeinen Vertrauensverlust in politische Institutionen.

Ein leiser Appell

Dieser Kommentar verurteilt die CDU nicht grundsätzlich. Es gibt auch dort kluge Köpfe und engagierte Menschen, die ihren Wählern verpflichtet sind. Doch unter Friedrich Merz droht die Partei zu einer Plattform machtpolitischer Eitelkeit zu verkommen – statt zu einem Ort konservativer Verantwortung.

Demokratie beginnt mit Zuhören. Und sie stirbt, wenn Parteien aufhören, das Mandat ihrer Wähler ernst zu nehmen.

Wenn das Vertrauen schwindet, wächst der Raum für Radikale. Und dieser Raum wird von Tag zu Tag größer.