Pistorius’ Militärstrategie: Aufrüstung als System
Eine Strategie. Geheim. Und angeblich die erste überhaupt. Am 22. April 2026 hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ vorgestellt – das Grundsatzdokument, das die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. 460.000 Soldatinnen und Soldaten, hochgerüstete Reserve, weitreichende Präzisionswaffen, Überlegenheit im Cyberraum und im All. Das klingt nach Sicherheit. Es ist Aufrüstung.
Russland sieht Gewalt als legitimes Mittel. Und wer sonst noch?
Russland betrachte den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen, heißt es in dem Papier. Stimmt. Aber wo habe ich das noch gelesen?
Die USA haben seit 1945 in mehr als zwanzig Ländern militärisch interveniert – Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, und aktuell gemeinsam mit Israel im Iran. Die NATO hat Jugoslawien bombardiert ohne UN-Mandat. Israel führt seit Jahrzehnten Krieg. Seit dem 28. Februar läuft der Iran-Krieg, die Straße von Hormus ist blockiert, Tanker werden aufgebracht, Ölfelder der Golfstaaten als Ziele benannt. All das geschieht mit stillschweigender Berliner Billigung.
Pistorius‘ Militärstrategie schweigt dazu. Kein Wort über Washington. Kein Wort über Tel Aviv. Der Feind steht im Osten – und nur dort. Das ist keine neutrale Bedrohungsanalyse. Das ist eine politische Entscheidung.
Eine Bedrohung – oder ein Hirngespinst?
Schauen wir auf die Zahlen, die Pistorius lieber nicht zu laut nennt. Die NATO-Staaten unterhalten zusammen mehr als drei Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten. Russland kommt auf etwa 1,3 bis 1,5 Millionen – wovon ein großer Teil seit Jahren in der Ukraine gebunden ist. Die europäischen NATO-Partner allein – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen – übertreffen das russische Militärbudget in diesem Jahr. Technologisch, in der Luft, zur See und bei Präzisionswaffen liegt das westliche Bündnis deutlich vorn.
Ein russischer Angriff auf Deutschland wäre unter diesen Bedingungen kein strategisches Kalkül – er wäre ein Selbstmordversuch. Artikel 5 des NATO-Vertrags würde greifen, und Putin weiß das. Die Bedrohungserzählung, auf der Pistorius seine gesamte Strategie aufbaut, ist also zumindest stark übertrieben. Möglicherweise ist sie schlicht falsch.
Das war übrigens noch nie anders. Schon 1914 war von der »russischen Dampfwalze« die Rede, die das Kaiserreich angeblich zu erdrücken drohte. Im Zweiten Weltkrieg lieferte der »Antibolschewismus« die ideologische Begründung für einen Vernichtungskrieg, dem mindestens 20 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen. Im Kalten Krieg ging die Angst um, »der Iwan« würde in die Bundesrepublik einmarschieren. Ausgemachter Blödsinn – aber politisch überaus nützlich.
Das Muster ist bekannt. Und sein Ende auch.
Geheim – weil es so sein muss
Die vollständigen Dokumente sind als GEHEIM eingestuft. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wurde nach Angaben der Linken-Abgeordneten Zada Salihović erst am Ende über alles informiert. Strategisch weitreichende Entscheidungen – einfach an der parlamentarischen Kontrolle vorbeigezogen.
Das ist kein bürokratisches Versehen. Das ist Methode. Wer nicht will, dass über Kriegspläne gestritten wird, hält sie geheim. Und wer trotzdem Öffentlichkeit herstellen muss, veröffentlicht ein „öffentliches Teildokument mit den wesentlichen Informationen“ – also das, was die PR-Abteilung freigegeben hat.
Demokratie sollte anders funktionieren.
Die Entgrenzung des Krieges – und wir sind das Humankapital
Ein zentraler Begriff in der Militärstrategie lautet „Entgrenzung des Krieges“. Staat, Wirtschaft und Bevölkerung seien Ziele. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Sphäre verschwimme. Der Gegner unterlaufe die Grenzen zwischen Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, Krieg und Frieden.
Das klingt nach Bedrohungsanalyse. Es ist vor allem Mobilisierungsrhetorik. Der logische Schluss lautet: Wenn der Krieg keine Grenzen mehr kennt, dann muss auch die Gesellschaft keine Grenzen kennen – bei der Unterstützung des Militärs.
Die Reserve wird zum „Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft“. Pistorius: „Wir denken die Reserve neu.“ Wer bisher Zivilist war, soll künftig als Reservist eingeplant werden. Vollständig ausgerüstet, eigenständig einsetzbar, auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.
Dahinter steckt eine Logik, die weit über das Militärische hinausgeht: Wir Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Konzeption kein Subjekt, das befragt oder überzeugt werden müsste. Wir sind Humankapital. Verfügungsmasse. Material, das in den Dienst einer Politik gestellt wird, die wir nicht mitgestaltet haben und über deren Ziele wir nicht abstimmen durften. Der Soldat, der nicht freiwillig kommt, wird per Fragebogen erfasst. Die Gesellschaft, die nicht mitmacht, wird als „Heimatfront“ definiert – und damit funktionalisiert.
Willkommen im Heimatschutz. Den wir bezahlen. Mit dem wir uns aber nicht identifizieren müssen.
100 Milliarden – und wer zahlt die Rechnung?
Die schwarz-rote Koalition hat im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Euro für Rüstung bereitgestellt. Noch größere Summen sollen folgen. Gleichzeitig werden Einschnitte bei Pflege, Rente und Gesundheitsversorgung sichtbar. Friedrich Merz kündigt das mit einer Provokation an, die ihresgleichen sucht.
Die Gleichung ist simpel: Was Rheinmetall bekommt, fehlt anderswo. Wer zahlt? Die Rentnerinnen. Die Pflegebedürftigen. Die Familien, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Wer profitiert? Die Rüstungsindustrie, deren Aktienkurse seit dem Ukraine-Krieg durch die Decke schießen. Wem nützt die neue Militärstrategie?
Ganz sicher nicht denen, für die Pistorius angeblich Sicherheit schafft.
Widerstand ist möglich – und er wächst
Gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben DFG-VK und „Rheinmetall entwaffnen“ den Verweigert-Soli-Fonds gegründet. Er soll Bußgelder abdecken, die entstehen, wenn Wehrpflichtige die Fragebögen der Bundeswehr nicht ausfüllen. Ziel ist eine breite Boykottbewegung. Und sie wirkt: Rund die Hälfte aller angeschriebenen 18-Jährigen ignoriert den Fragebogen bislang.
Am 8. Mai – dem Jahrestag des Kriegsendes – rufen Jugendliche zum nächsten Schulstreik auf. Ihr Datum ist kein Zufall. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstand. Sie gilt noch immer. Und sie gilt gegen eine Militärstrategie, die den nächsten Krieg vorbereitet, während sie Sicherheit verspricht.
Was jetzt zu sagen ist
Was Deutschland wirklich braucht, ist nicht die stärkste konventionelle Armee Europas. Es ist eine Außenpolitik, die diesen Namen verdient: Diplomatie, Abrüstung, der Aufbau einer neuen Vertrauensbasis mit Russland – ja, auch mit Russland – statt einer Aufrüstungsspirale, die niemanden sicherer macht, aber viele ärmer und einige sehr viel reicher.
Das nukleare Risiko ist real. Je nervöser die Finger an den roten Knöpfen werden, desto gefährlicher wird die Lage. Eine Militärstrategie, die auf Überlegenheit zielt, stabilisiert nichts. Sie erhöht den Einsatz.
Ulrich Thoden von der Linken bringt es auf den Punkt: Das Ziel militärischer Überlegenheit wird eine konfrontative Aufrüstungsspirale lostreten – und kein stabiles Kräftegleichgewicht erzeugen. Yannick Kiesel von der DFG-VK ergänzt: Das ist kein Plan. Das ist ein Fass ohne Boden.
Pistorius und Merz haben eine andere Lehre aus der Geschichte gezogen. Das sollte uns nicht überraschen. Es sollte uns wütend machen. Und es sollte uns – buchstäblich – auf die Straße bringen.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von junge Welt, nd-aktuell, Nordsee-Zeitung und dpa. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Militarisierung, Aufrüstung und die Frage, wer dabei profitiert.
