Lars Klingbeil will einen „Kulturwandel“. So hat er es selbst gesagt, kurz vor der ersten Lesung seines Altersvorsorgereformgesetzes im Bundestag. Der Kulturwandel, den sein Gesetzentwurf tatsächlich einleitet, ist allerdings ein anderer als der versprochene: Er macht die Altersvorsorge von Millionen Menschen endgültig zum Geschäftsmodell für Banken und Versicherungen. Bezahlt mit Steuergeldern.
Die gescheiterte Riester-Rente hat diesen Beweis schon erbracht. Ihr Nachfolger droht denselben Weg zu gehen. Nur teurer.
Wem nützt das? Nicht den Sparern.
Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz (BT-Drucksache 21/4088) ist falsch gedacht – von Grund auf. Der Staat zwingt Bürger, sich auf dem Finanzmarkt zu bewegen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Obendrauf subventioniert er das Ganze mit Steuergeldern: Sparer bekommen Zuschüsse, aber das Geld fließt durch die Hände von Banken und Versicherungen. Besonders absurd: Anbieter sollen für das sogenannte Standardprodukt höchstens 1,5 Prozent an Gebühren verlangen dürfen – können aber auch teurere Produkte anbieten, die trotzdem staatlich gefördert werden. Der Staat bezahlt also mit, während die Finanzbranche kassiert.
Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip nennt den Kostendeckel von 1,5 Prozent „ein Zugeständnis an Banken und Versicherungen“ und fordert maximal 0,5 Prozent. Das ist richtig – aber es löst das tiefere Problem nicht. Solange private Anbieter das Spiel bestimmen, haben sie per Definition andere Interessen als die Sparer: Sie müssen Gewinne erzielen, Vertrieb bezahlen und Aktionäre bedienen. Das ist kein Versagen einzelner Akteure. Das ist das System.
92.000 Euro – eine Zahl, die man sich merken sollte
Finanztip hat für die Süddeutsche Zeitung durchgerechnet, was Gebühren über 40 Jahre anrichten. Das Ergebnis ist ein schlagendes Argument – nicht nur gegen zu hohe Kosten, sondern gegen das Prinzip selbst.
Eine Familie, die monatlich 150 Euro spart und Förderung für zwei Kinder erhält, kommt nach 40 Jahren bei 1,5 Prozent Gebühren auf rund 227.000 Euro. Bei 0,5 Prozent wären es 295.000 Euro, bei 0,2 Prozent sogar 319.000 Euro. Das ist ein Unterschied von über 92.000 Euro. Kein Rechenfehler. Kein Sonderfall. Das ist der Preis dafür, dass der Staat seine Bürger dem Finanzmarkt überlässt, statt sie zu schützen.
In einem staatlich verwalteten System würde dieser Verlust schlicht nicht entstehen.
Die SPD weiß es besser – und handelt trotzdem nicht
In der SPD-Fraktion heißt es hinter vorgehaltener Hand, 1,5 Prozent seien „viel zu hoch“. Viele halten 0,1 oder sogar 0,05 Prozent für möglich. Wenn das alle wissen – warum steht es dann nicht im Gesetz? Weil die SPD, wie so oft, den Mut vermissen lässt, der Finanzbranche klar zu sagen: Diese Aufgabe gehört nicht euch.
Dass die Koalitionsfraktionen von Union und SPD nun nachbessern wollen, zeigt nicht Verantwortungsbewusstsein – es zeigt, dass der Entwurf so schlecht ist, dass selbst die eigenen Reihen ihn nicht verteidigen können. Florian Dorn von der CSU, der für die Unionsfraktion am Gesetzentwurf verhandelt, ist „überrascht“ vom Kostendeckel. Aber er stellt das Modell selbst nicht in Frage. Er dreht an einer Stellschraube, während das Fundament morsch ist.
Dorn hofft auf Wettbewerb als Korrektiv. Aber Wettbewerb funktioniert nicht, wenn das Produkt komplex, die Laufzeit 40 Jahre und der Verbraucher strukturell im Nachteil ist. Die Riester-Rente hat genau das bewiesen: Am Ende profitierten vor allem die Anbieter, während ein Viertel der rund 16 Millionen Verträge stillgelegt wurde.
Das schwedische Modell: Beweis, dass es anders geht
Während die Bundesregierung mit ihrem Entwurf die dritte Säule der Altersvorsorge einmal mehr der Finanzindustrie überlässt, liegt seit Januar ein Gegenmodell auf dem Tisch: Die Grünen fordern mit ihrem Antrag (BT-Drucksache 21/3617) einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen automatisch ein, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Der Fonds wird staatlich verwaltet, die Kosten bleiben minimal.
In Schweden funktioniert das seit Jahren. Der staatliche AP7-Fonds verwaltet umgerechnet rund 260 Milliarden Euro – bei Kosten von unter 0,2 Prozent. Nicht 1,5. Nicht 0,5. Unter 0,2. Das ist möglich, weil kein Vertrieb bezahlt werden muss, keine Aktionäre bedient werden und keine Werbekampagnen finanziert werden. Die Rendite fließt dorthin, wo sie hingehört: zu den Sparern.
Die Union lehnt den Antrag ab. Begründung: Das schwedische Modell lasse sich nicht auf ein System übertragen, das auf Freiwilligkeit beruhe. Das ist kein Argument – das ist ein Eingeständnis. Denn die Frage, die sich daraus ergibt, liegt auf der Hand: Warum setzt die Regierung dann nicht auf ein Modell mit automatischer Einbeziehung? Die Antwort ist so unbequem wie offensichtlich: Weil die Finanzbranche daran nicht verdient.
Morgen Anhörung – und 100.000 Unterschriften
Am Montag, dem 16. März, findet im Finanzausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Altersvorsorgereformgesetz statt. Parallel hat die Finanztip-Stiftung eine Petition gestartet, die einen Kostendeckel von 0,5 Prozent für alle geförderten Vorsorgeprodukte fordert. Über 100.000 Menschen haben bereits unterschrieben.
Das zeigt zweierlei: Erstens, dass die Menschen sehr wohl verstehen, was auf dem Spiel steht. Und zweitens, dass die Politik – wieder einmal – hinter dem zurückbleibt, was die eigene Bevölkerung längst begriffen hat.
Altersvorsorge ist Schutzaufgabe – kein Finanzprodukt
Altersvorsorge ist eine der elementarsten Schutzaufgaben des Staates. Artikel 20 Grundgesetz definiert Deutschland als Sozialstaat. Das ist keine Dekoration. Es bedeutet: Der Staat muss seine Bürger vor existenziellen Risiken schützen, und Altersarmut ist ein solches Risiko. Wer diese Aufgabe an Banken und Versicherungen delegiert, verlässt den Boden des Grundgesetzes nicht formell – aber dem Geist nach.
Klingbeils Entwurf ist kein Fortschritt. Er ist eine verpasste Chance. Und er ist ein Geschenk an eine Branche, die an der Riester-Rente bereits Milliarden verdient hat, ohne dass die Sparer davon profitiert hätten. Die richtige Antwort auf das Scheitern der Riester-Rente wäre nicht Riester 2.0 mit neuem Etikett. Die richtige Antwort wäre ein öffentlich verwalteter Fonds, der die Interessen der Sparer über die Interessen der Finanzindustrie stellt.
92.000 Euro Differenz über 40 Jahre. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist der Urlaub, den jemand nicht machen wird. Die Wohnung, die jemand nicht halten kann. Die Würde im Alter, die jemand verliert.
Wem nützt dieses Gesetz? Den Banken. Den Versicherungen. Den Vermögensverwaltern. Nicht den Menschen, für die es angeblich gemacht wird.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von Süddeutsche Zeitung, Finanztip, Deutschem Bundestag (Drucksachen 21/4088 und 21/3617), Bundesfinanzministerium, t-online und VersicherungsJournal. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Sozialpolitik, Altersvorsorge und die Frage, wem politische Entscheidungen wirklich nützen.
