Die Abschaffung der Familienmitversicherung ist kein Sparpaket. Es ist Klassenpolitik. | Die Bundesregierung hat ein neues Opfer gefunden. Diesmal sind es Millionen Menschen, die zuhause Kinder erziehen oder Angehörige pflegen – mehrheitlich Frauen. Die kostenfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung soll fallen. Der Grund: angeblich fehlende „Arbeitsanreize“ und klamme Krankenkassen. Was für eine Chuzpe.
„Arbeitsanreiz“ – Neusprech für Bestrafung
Care-Arbeit ist Arbeit. Wer ein Kind großzieht, wer eine pflegebedürftige Mutter oder einen kranken Vater betreut, der arbeitet. Rund um die Uhr, ohne Tarifvertrag, ohne Rentenanspruch, ohne Urlaub. Und genau diese Menschen sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, damit die Bundesregierung ihr Haushaltsproblem kaschieren kann.
„Arbeitsanreize setzen“ – das klingt nach Vernunft, nach Sachlichkeit. Was es bedeutet: Wer bisher kostenlos mitversichert war, weil er oder sie zuhause unbezahlte Arbeit geleistet hat, soll künftig Beiträge zahlen. Oder erwerbstätig werden. Beides ist für viele Menschen in dieser Lage schlicht nicht möglich. Wer pflegt, hat keine Zeit zu arbeiten. Und wer kein Einkommen hat, kann keine Beiträge zahlen.
Das ist kein Anreiz. Das ist ein Tritt.
Wem nützt das?
Nicht den Krankenkassen. Wie die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt, zurecht feststellt: Die Krankenkassen nehmen insgesamt nicht zu wenig ein – die Ausgaben sind zu hoch. Das Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite der kleinen Leute. Das Problem liegt bei der Beitragsbemessungsgrenze, die Gutverdiener schützt, während sie Normalverdiener voll zugreifen lässt.
Wer 90.000 Euro im Jahr verdient, zahlt exakt den gleichen absoluten Beitrag wie jemand mit 70.000 Euro. Darüber hinaus: nichts. Die obere Einkommensgrenze ist sakrosankt. Die Familienmitversicherung nicht. Das ist Klassenpolitik. Keine Sozialpolitik.
Eine einfache Lösung – politisch unerwünscht
Die Linke fordert die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das würde die Krankenkassen tatsächlich entlasten, ohne Familien mit geringem Einkommen zu belasten. Es ist die naheliegendste, fairste und effektivste Maßnahme.
Warum passiert es nicht? Weil diejenigen, die davon profitieren würden – Normalverdiener, Familien, Pflegende – keine starke Lobby haben. Und weil diejenigen, die durch eine Anhebung der Bemessungsgrenze mehr zahlen müssten – Gutverdiener, Selbständige mit hohem Einkommen, Unternehmen – sehr wohl eine haben.
So einfach ist das.
Frauen zahlen – wieder
Unter den Mitversicherten sind mehrheitlich Frauen. Das ist kein Zufall. Das Ehegattensplitting, das Steuerrecht, das Rentenrecht – sie alle wurden so konstruiert, dass Frauen aus dem Erwerbsleben herausgehalten oder in Teilzeit gedrängt werden. Und wenn dieser Systemzwang dann als individuelle Entscheidung umgedeutet wird, für die man jetzt zahlen soll – dann ist das eine doppelte Zumutung. Erst bauen wir Strukturen, die Frauen in die Care-Arbeit drängen. Dann bestrafen wir sie dafür.
Gesundheit ist keine Ware
Gesundheit darf kein Luxusgut sein. Die medizinische Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger ist staatliche Pflicht – nicht staatliche Gnade, die nach Kassenlage gewährt oder entzogen wird.
Die Bundesregierung ist gut beraten, diese Pläne zurückzuziehen. Und wenn sie es nicht tut, wird sie sich fragen lassen müssen: Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte der Nordsee-Zeitung sowie einer Pressemitteilung der Linksfraktion, sowie eigener Recherchen. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Sozialpolitik und Klassenpolitik.
