Heute ist der 1. Mai. Tag der Arbeit. Friedrich Merz feiert ihn auf seine Weise: mit der Botschaft, dass wir alle mehr arbeiten, länger schuften und weniger jammern sollen. Ich feiere ihn auf meine Weise: mit neun Reformvorschlägen, die er garantiert nicht mag. Keiner davon ist utopisch. Keiner davon kostet mehr, als täglich an den Falschen verschenkt wird.
Kranksein darf keine Klassenfrage sein
Wer in Deutschland krank wird, merkt schnell, in welcher Schublade er steckt. Gesetzlich versichert: Wartezeit vier Wochen. Privat versichert: übermorgen. Dasselbe Leiden, dasselbe Land, zwei verschiedene Welten. Das ist kein Versehen des Systems. Das ist das System.
Die Lösung ist nicht kompliziert: eine Versicherung für alle. Arbeitseinkommen, Mieteinnahmen, Kapitalerträge – alles fließt ein, alle sind drin. Wer heute überdurchschnittlich belastet ist, also wer für wenig Geld viele Beiträge zahlt, würde sofort entlastet. Wer bisher wenig einzahlt, weil sein Reichtum aus Renditen statt aus Arbeit stammt, zahlt endlich seinen Anteil. Das Profitprinzip im Krankenhaus und in der Pflege gehört abgeschafft. Gesundheit ist Daseinsvorsorge – kein Markt
Und solange wir dabei sind: Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger brauchen keine weiteren Effizienzdebatten. Sie brauchen Zeit. Zeit für Menschen statt für Dokumentation. Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich wäre dabei kein Luxus, sondern Prävention – denn Stress ist längst eine der teuersten Krankheiten, die dieses System produziert.
Kein Bonus. Ein Kraftwerk.
Die Bundesregierung möchte jedem Bürger einen steuerfreien Entlastungsbonus von 1000 Euro in die Hand drücken. Einmal. Das war’s. Nächstes Jahr zahlt man wieder voll. Das ist keine Energiepolitik. Das ist Wahlkampf mit Kassenbon.
Ich schlage etwas anderes vor: Jedem Haushalt ein Balkonkraftwerk. Wer keinen Balkon hat, bekommt ein kleines Solarsystem ans Küchenfenster. Die Rechnung geht so auf: Erstens sinken die Energiekosten nicht einmal, sondern dauerhaft – nächstes Jahr, übernächstes Jahr, in zehn Jahren noch immer. Zweitens entsteht Strom dort, wo er gebraucht wird, was den teuren Netzausbau reduziert. Drittens verändert es etwas im Kopf: Wer selbst Energie produziert, denkt anders über Energiepolitik. Viertens kosten Balkonkraftwerke ab 300 Euro – deutlich weniger als 1000. Und fünftens wäre es praktizierter Klimaschutz, getragen von 41 Millionen Haushalten statt von Imagekampagnen großer Konzerne.
Das Geld dafür, rund 12 Milliarden Euro, liegt im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Es stammt aus dem Emissionshandel. Es wartet. Man müsste es nur wollen.
37 Millionen Dollar – täglich. Nur so als Hinweis.
Oxfam hat nachgerechnet, was sechs der größten fossilen Energiekonzerne im Jahr 2026 an leistungslosen Gewinnen einstreichen könnten: rund 13,5 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Pro Tag sind das 37 Millionen Dollar. Nicht erarbeitet. Nicht verdient. Mitgenommen – weil Krisen und knappe Ressourcen es möglich machen.
Christian Lindner hat 2022 eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent für Öl- und Gaskonzerne eingeführt. Er nannte sie Energiekrisenbeitrag, aus Angst vor dem eigenen Klientel. Wie auch immer man es nennt: Es hat funktioniert. Es ließe sich wiederholen. Und ausweiten. Wer an einer Krise verdient, die andere bezahlen, sollte zumindest einen Teil davon zurückgeben müssen.
Was zwei Drittel wollen – und was die Kommission plant
Der DGB befragt jedes Jahr die Bevölkerung zu Sozialstaatsfragen. Das Ergebnis seines „Sozialstaatsradars“ dürfte Merz nicht gefallen: Mehr als zwei Drittel wollen, dass endlich alle in die Rentenversicherung einzahlen. Sie lehnen Privatisierung ab. Sie wären bereit, höhere Beiträge zu zahlen. Selbst unter Privatversicherten ist diese Haltung mehrheitsfähig. Das Volk ist, in diesem Punkt, weiter als seine Regierung.
Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, hat andere Pläne. Die Rentenkommission auch. Was genau geplant ist, wird man sehen – aber die Richtung ist bekannt, und sie zeigt nicht nach unten zu denen, die schon wenig haben.
Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat berechnet, dass eine Vermögensabgabe für Multimillionäre in Deutschland mindestens 17 Milliarden Euro bringen könnte – jährlich. Würden diese Mittel nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern direkt in die Sozialversicherungskassen, wäre vieles finanzierbar, was heute als unbezahlbar gilt. Abgeordnete, die sich bisher aus dem gesetzlichen System heraushalten, könnten mit gutem Beispiel vorangehen.
Das ist keine Revolution. Es ist Arithmetik.
Ohne Auto aufgeschmissen
Ich wohne in Beverstedt, Landkreis Cuxhaven. Wer hier ohne Auto lebt, weiß, was es bedeutet, wenn die Buslinie 575 nach Bremerhaven nicht stündlich fährt – und das tut sie nicht. Eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat ergeben, dass der Landkreis bundesweit zu den Schlusslichtern beim öffentlichen Nahverkehr gehört. Ein Leser der Nordsee-Zeitung brachte es knapper auf den Punkt: „Ohne Auto ist man aufgeschmissen.“
Das hat System. Im ländlichen Raum stellt die Schülerbeförderung das Rückgrat des ÖPNV dar und bildet damit auch die finanzielle Grundlage. Wer kein Schüler ist, fährt mit. Oder gar nicht. Sinkende Fahrgastzahlen führen zu einer Reduzierung des
Angebotes – ein reduziertes Angebot führt zu einer weiteren Abnahme der Fahrgastzahlen. Diese Abwärtsspirale ist im Nahverkehrsplan des Landkreises schwarz auf weiß dokumentiert. Geändert hat sich trotzdem wenig.
Als Antwort auf das Schlamassel gibt es das Anrufsammeltaxi, neuerdings „RufMobil“ getauft, weil der Begriff laut KVG „selbsterklärend“ sei. In der Gemeinde Beverstedt gilt eine Voranmeldezeit von 60 Minuten – wer vor 8 Uhr fahren will, muss das am Vortag bis 19 Uhr anmelden. Spontaneität ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Wenn keine Fahrt angemeldet wird, findet auch keine statt. In Dörfern wie Bülkau-Bovenmoor, Odisheim oder Ahlenfalkenberg muss man sich nach den Schulbuszeiten richten oder sich selbst proaktiv um ein Anrufsammeltaxi kümmern – und selbst dann klappt es nicht immer: In Bad Bederkesa war das AST überraschend nicht für jeden buchbar, die Einschränkungen standen aber nicht in den Fahrplänen. Der Fahrgastbeirat im Verkehrsverbund VBN und der Verkehrsclub Deutschland bewerten das ÖPNV-Angebot im Kreis Cuxhaven als „mangelhaft“. Das Anrufsammeltaxi ist kein Nahverkehr. Es ist die Verwaltung des Verzichts.
Das könnte auch anders aussehen. Woltersdorf, die kleinste deutsche Kommune mit eigener Straßenbahn, betreibt seit 1913 eine 5,6 Kilometer lange Überlandstraßenbahn – modernisiert, im Verbundtarif, täglich im Einsatz. Eigentümer: je zur Hälfte die Gemeinde und der Landkreis. Kein Privatunternehmen, keine Renditepflicht. Einfach Daseinsvorsorge. Für einen Landkreis, der flächenmäßig so groß ist wie das Saarland, wäre das natürlich kein vollständiges Konzept. Aber es zeigt, dass man sich das auch leisten kann – wenn man es will.
Aufrüsten für den Frieden – hat das je funktioniert?
Friedenspolitik, die ihren Namen verdient, muss Sicherheit völlig neu denken. Weg vom Aufrüstungswahn der Bundesregierung – eben hat Boris Pistorius erklärt, die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen –, hin zu Krisenprävention, internationaler Kooperation, Diplomatie und nochmals Diplomatie. Selbstredend keine Wehrpflicht. Was an Armee bleibt, wäre strikt zur Verteidigung da, Auslandseinsätze ans Völkerrecht gebunden. Das, was von der Bundeswehr übrig bleibt, gehört in eine europäische Sicherheitsarchitektur, die Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt. Die Rüstungsindustrie müsste verstaatlicht werden. Aufträge sollten vor allem im Bereich Katastrophenschutz vergeben werden – das ist ein echter Sicherheitsbedarf, den niemand ernsthaft bestreitet.
Beim Rest bitte ich um Belege. Der hybride Krieg ist in aller Munde – aber wo ist der Beweis, dass er tatsächlich zugenommen hat? Und die Behauptung, Cyberangriffe rechtfertigten Milliarden für Waffensysteme, ist ein Kategorienfehler: ein DDoS-Angriff auf eine Behörde bekämpft man nicht mit Panzern. Ja, die weltweite Sicherheitslage ist bedrohlich. Aber macht Aufrüsten sie besser oder schlimmer? Die Geschichte der letzten dreißig Jahre liefert wenig Grund zum Optimismus. Das Gegenteil von Sicherheit durch Stärke ist nicht Naivität – es ist die schlichte Erkenntnis, dass ein Wettrüsten noch jede Spirale nach unten beschleunigt hat.
Wer mir und allen Pazifisten erklärt, wie genau die nächste Tausend-Milliarden-Investition in die Bundeswehr den Frieden sichert – der hat unsere Herzen und Köpfe.
Wem gehört der Osten – und wer fragt das eigentlich?
Der Osten ist keine Transfergesellschaft in dem Sinne, wie Politiker das gerne sagen: bedürftig, abhängig, dankbar. Er ist eine Transfergesellschaft in einem anderen Sinne: Die Gewinne fließen ab. Richtung Westen, Richtung Ausland, Richtung Firmenzentralen, die man nie zu Gesicht bekommt. Fit gehört einem spanischen Konzern. Kathi gehört Dr. Oetker. Die Eberswalder Wurstwerke gehörten Tönnies – bis sie „bereinigt“ wurden.
Löhne, Tarifbindung, Mitsprache: im Osten alles etwas schlechter als im Westen. Kein Wunder, dass sich Ohnmacht festsetzt. Eine strukturelle Antwort darauf wären Genossenschaften und kommunale Unternehmen – volkseigene Betriebe, wenn man so will, aber diesmal tatsächlich in der Hand von Beschäftigten und Kommunen, nicht verwaltet von oben. Ein Unternehmen, das den Leuten vor Ort gehört, zahlt seine Gewinne nicht nach München oder Madrid. Es investiert sie dort, wo sie entstanden sind.
Das ist keine Nostalgie. Das ist Wirtschaftsdemokratie. Und sie funktioniert – im Osten wie im Westen. Na gut. Vielleicht nicht in Bayern.
Was dieser Tag eigentlich bedeutet
Der 1. Mai ist nicht der Tag, an dem Gewerkschaften Reden halten und danach alle nach Hause gehen. Er ist der Tag, der daran erinnert, dass Rechte nicht geschenkt wurden. Dass der Acht-Stunden-Tag erkämpft wurde. Dass Urlaub, Kündigungsschutz und Krankenversicherung nicht die Erfindung wohlwollender Arbeitgeber sind, sondern Ergebnisse von Konflikten, die Menschen bereit waren auszufechten.
Merz versteht den 1. Mai als Appell zur Leistungsbereitschaft. Das ist sein gutes Recht. Mein Verständnis ist ein anderes: Er ist ein Appell daran, was möglich ist, wenn Mehrheiten aufhören zu glauben, dass die Verhältnisse unveränderbar sind. Bürgerversicherung, Balkonkraftwerke, Übergewinnsteuer, fairer Nahverkehr, Vermögensabgabe, Wirtschaftsdemokratie – nichts davon ist Utopie. Alles davon ist politische Entscheidung.
Neun Vorschläge. Kein einziger davon ist neu. Sie scheitern nicht an der Machbarkeit. Sie scheitern am Willen derer, die entscheiden. Das ist der Unterschied, den es zu benennen gilt.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von DGB, Oxfam, Gabriel Zucman, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Nahverkehrsplan Landkreis Cuxhaven sowie eigener Recherche. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Sozialpolitik, Demokratie und die Frage, wem das alles eigentlich nützt.
