Stellen Sie sich vor, Sie betreiben ein Unternehmen. Sie zahlen das Vier- bis Fünffache des Branchendurchschnitts. Qualifikation verlangen Sie keine. Nachweise auch nicht. Und über die Einstellungen entscheidet am Ende ein Komitee, dem Ihre Mitarbeiter persönlich zu Dank verpflichtet sind. Was glauben Sie, wen Sie damit anziehen?
Das ist keine Karikatur. Das ist die Bundesrepublik Deutschland, Abteilung Politik.
Das Geld zieht die Falschen an
Ein Bundestagsabgeordneter verdient 10.591 Euro im Monat – Grunddiäten, ohne Zulagen, ohne Pensionsansprüche, ohne die steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.700 Euro monatlich obendrauf. Der Bruttodurchschnittslohn in Deutschland liegt bei knapp 4.500 Euro. Wer als gelernte Elektromeisterin, als Erzieherin oder als Lagerist arbeitet, kann sich das nicht vorstellen. Das ist eine andere Welt.
Die Frage ist nicht: Warum verdienen Abgeordnete so viel? Die Frage ist: Was bewirkt diese Struktur? Welche Menschen zieht sie an – und welche schreckt sie ab?
Die Antwort ist unangenehm. Wer draußen bereits gut verdient – als Ingenieurin, als Handwerksbetrieb mit zwanzig Beschäftigten, als Unternehmensrechtsanwältin – der denkt zweimal nach, ob er das gegen einen Bundestagssitz eintauscht. Der Lohnabstand ist für diese Menschen keiner. Der Aufwand aber ist enorm: Erreichbarkeit rund um die Uhr, öffentliche Dauerbeobachtung, keine freien Abende mehr, Wochenpendeln nach Berlin, Wahlkreisarbeit am Wochenende.
Wer hingegen wenig Alternativen hat – wer im Leben noch keinen Abschluss gebraucht hat, wer im lokalen Verein gut vernetzt ist und reden kann – für den ist das Mandat ein sozialer Aufstieg. Finanziell. Gesellschaftlich. In jeder Hinsicht. Man muss ihn nicht bestechen. Das System belohnt ihn von allein.
Das ist das erste Selektionsprinzip: Die Bezahlstruktur der Politik zieht bevorzugt diejenigen an, für die die Politik das Beste ist, was ihnen je passiert ist.
Das Listensystem: Rückgrat verboten
Das zweite Prinzip ist noch wirksamer. Nicht weil es ökonomisch ist, sondern weil es strukturell ist – und weil es mitten im Grundgesetz steht, als wäre es selbstverständlich.
Artikel 38 Grundgesetz ist in dieser Hinsicht eindeutig: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Kein Fraktionszwang. Kein Parteibeschluss. Keine Weisungsbindung.
In der Praxis ist das die größte Fiktion unseres politischen Systems.
Wer ins Parlament will, braucht ein Mandat. Wer ein Mandat will, braucht eine Listenplatzierung. Und wer eine Listenplatzierung will, braucht das Wohlwollen der Parteiführung. Das Prinzip ist simpel wie ein Hebel: Die Partei kann jeden auf Listenplatz 47 verbannen. Kommentarlos. Ohne Begründung. Die politische Karriere endet leise.
Was lernen diejenigen daraus, die eine Karriere planen? Sie lernen: Wer auffällt, verliert. Wer widerspricht, riskiert. Wer den Wahlkreis gegen die Parteilinie verteidigt, bekommt das zu spüren. Man nennt das im politischen Betrieb „Teamloyalität“. Gemeint ist: Unterordnung.
Man hört diese Diagnose gelegentlich auch von der falschen Seite. Aber eine richtige Beobachtung wird nicht falsch, weil Unbequeme sie teilen. Entscheidend ist, was man daraus folgert.
Der Begriff, der das beschreibt, ist älter als die aktuelle Politikverdürung und älter als die rechten Lautsprecher, die ihn heute für sich reklamieren. Er stammt aus der Wirtschaftswissenschaft: adverse Selektion. George Akerlof hat dafür den Nobelpreis erhalten – sein Aufsatz „The Market for Lemons“ erschien 1970 und zeigt, wie Informationsasymmetrien dazu führen, dass schlechte Qualität gute systematisch verdrängt. Akerlof dachte dabei an Gebrauchtwagenmärkte. Das Prinzip gilt überall dort, wo die Qualität von Kandidaten vor der Auswahl nicht zuverlässig beurteilt werden kann. Also auch in der Politik. Linke Institutionenkritik kennt das seit Jahrzehnten. Robert Michels beschrieb schon 1911 das „eherne Gesetz der Oligarchie“: die Tendenz jeder Organisation, Macht in den Händen einer kleinen Führungsgruppe zu konzentrieren, die sich selbst erhält. Das ist kein individuelles Versagen. Das ist Strukturlogik.
Das Listensystem selektiert aktiv gegen Rückgrat. Das ist kein Systemfehler. Das ist das System.
Die Wagenburg der Mittelmäßigkeit
Jetzt kommen wir zum Teil, der wirklich schmerzt.
Stellen wir uns vor, was passiert, wenn diese beiden Mechanismen über Jahrzehnte wirken. Langsam. Konsequent. Wie Erosion.
Die erste Generation derer, die ohne besondere Qualifikation, aber mit guter Parteianbindung ins Parlament kommen, ist noch nicht dominant. Sie koexistiert mit Leuten, die tatsächlich etwas können – erfahrene Gewerkschafterinnen, Kommunalpolitiker mit zwanzig Jahren Verwaltungspraxis, Bildungspolitikerinnen, die mal wirklich in einer Schule gearbeitet haben. Diese Balance hält eine Weile.
Aber die andere Gruppe wächst. Jahrgang für Jahrgang. Legislaturperiode für Legislaturperiode. Irgendwann haben sie die Mehrheit in den Ausschüssen. Irgendwann besetzen sie die Parteipräsidien. Irgendwann entscheiden sie, wer auf die Liste kommt.
Und dann passiert etwas Entscheidendes: Die Mittelmäßigkeit beginnt, sich selbst zu reproduzieren. Wer jetzt echte Expertise mitbringt, wer in der Fraktion unbequeme Fragen stellt, wer auf Zahlen besteht – der wird nicht befördert. Der wird als Gefahr wahrgenommen. Zu Recht. Er könnte die anderen schlecht aussehen lassen.
Die Wagenburg ist gebaut. Drinnen: Loyalität, Konformismus, gegenseitige Absicherung. Draußen: alle, die das System herausfordern könnten. Die Tore öffnen sich nur noch nach innen.
Wem nützt das?
Hier ist die Frage, die man immer stellen muss. Wem nützt dieses System?
Es nützt nicht den Rentnerinnen, die sich ausrechnen müssen, ob die Heizung oder das Essen dran ist. Es nützt nicht den Eltern, die auf einen Kitaplatz warten. Es nützt nicht den Pendlerinnen im ländlichen Raum, die seit Jahren darauf warten, dass jemand den Busfahrplan zur Kenntnis nimmt. Im Landkreis Cuxhaven fährt mancher Bus zweimal am Tag. Morgens rein, abends raus. Wer dazwischen einen Arzttermin hat, hat Pech. Kein Abgeordneter vermisst das.
Es nützt denen, die ein Interesse daran haben, dass der Staat funktionsarm bleibt. Die gern sehen, wenn Parlamentarierinnen keine Sachpolitik machen, sondern Kommunikation. Die von einem Bundestag profitieren, der Gesetze beschließt, die ihren Lobbyisten vorher auf den Schreibtisch gelegt wurden – und der dabei nicht nachfragt, weil er es gar nicht kann. Oder will.
Schlechte Politik ist kein Betriebsunfall. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das schlechte Politik strukturell begünstigt.
Die Antwort ist nicht weniger Staat
Hier biegt die Analyse um.
Es gibt Stimmen – laute, gut finanzierte, medial präsente –, die aus dieser Diagnose den Schluss ziehen: Seht ihr? Der Staat ist das Problem. Weniger Regulierung. Weniger Umverteilung. Der Markt macht’s besser.
Das ist falsch. Es ist nicht nur falsch, es ist interessengeleitet.
Wer von einem dysfunktionalen Staat profitiert, hat ein Interesse daran, dass dieser Zustand als Naturgesetz erscheint. Dass man sagt: Politik wird immer so sein. Politiker werden immer so sein. Also lasst uns erst gar nicht auf den Staat setzen – privatisieren wir lieber, deregulieren wir lieber, überlassen wir dem Markt, was der Markt angeblich besser kann.
Das ist die ideologische Funktion dieser Diagnose, wenn man sie falsch weiterdenkt. Sie dient nicht der Reform. Sie dient der Kapitulation.
Was sich ändern müsste
Das Listensystem gehört grundlegend reformiert. Offene Listen. Echte Persönlichkeitswahl. Dezentrale Nominierungsverfahren mit echter Beteiligung der Parteibasis – nicht der Parteiführung. Das ist keine radikale Forderung. Das ist demokratische Hygiene.
Die Diätenstruktur gehört entkoppelt von der Möglichkeit, in der Politik ein Lebensmodell zu etablieren, ohne je etwas geleistet zu haben. Nicht schlechter bezahlen. Aber Anreize setzen, die Kompetenz belohnen und nicht Anpassung.
Transparenz über Lebensläufe und berufliche Vorgeschichte – nicht als Schikane, sondern als demokratischer Mindeststandard. Wer öffentliche Macht ausübt, muss sich öffentlich ausweisen. Das steht nicht im Gesetz. Es sollte.
Und schließlich: mehr direkte Demokratie. Nicht als Ersatz für das Parlament, sondern als Korrektiv. Eine Bevölkerung, die in sachpolitische Entscheidungen eingebunden ist, lässt sich schwerer abspeisen. Eine Wagenburg hält nur, solange diejenigen draußen keine Stimme haben.
Das ist kein Naturgesetz
Die Mittelmäßigkeit in der Politik ist nicht unausweichlich. Sie ist das Ergebnis von Entscheidungen. Von Konstruktionsfehlern. Von Interessenlagen, die von bestimmten Kreisen aktiv verteidigt werden – nicht laut, nicht sichtbar, sondern über die stillen Mechanismen von Listenaufstellung, Ausschussbesetzung und Parteifreundinnen in Schlüsselpositionen.
Das lässt sich ändern. Es wird sich nicht von selbst ändern. Dafür müssten diejenigen, die von der Wagenburg profitieren, die Tür aufmachen. Das werden sie nicht tun.
Also müssen wir von außen klopfen. Laut. Hartnäckig. Mit dem vollen Wissen darüber, was da drin eigentlich passiert. Und ohne uns von denen einschüchtern zu lassen, die uns erklären wollen, das sei eben so – und habe mit dem Markt längst eine bessere Alternative.
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen zur Struktur des deutschen Parlamentarismus sowie verfassungsrechtlicher Grundlagen (Grundgesetz Art. 38). Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über politische Systemkritik und demokratische Erneuerung.
