Die Bundesregierung verspricht 1.000 Euro Entlastung – auf freiwilliger Basis. Im öffentlichen Dienst liegt der Ball jetzt bei den Arbeitgebern. Also: bei Ihnen.
Das Versprechen und sein Kleingedrucktes
Ein Kollege fragt seinen gewerkschaftlichen Vertrauensmann: „Wann kriege ich denn die Tausend Euro?“ Die Antwort ist ernüchternd: vielleicht gar nicht. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können – auf freiwilliger Basis. Wer zahlt, zahlt. Wer nicht zahlt, zahlt nicht. Der Staat spart sich die Verantwortung und gibt das Versprechen weiter – an die Chefetagen.
Das Muster ist bekannt. Schon nach 2022, als die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitverursachte Inflation die Reallöhne fraß, gab es die „Inflationsausgleichsprämie“. Ebenfalls freiwillig. Ebenfalls steuerfrei. Und ebenfalls mit einem Ziel: kämpferische Tarifrunden zu verhindern, die Löhne niedrig zu halten und dem Kapital eine Ruhepause zu verschaffen. Die damaligen „Entlastungen“ wurden mit künftigen Tariferhöhungen verrechnet – das Kapital sparte Lohnkosten, Sozialabgaben und Steuern. Und die Beschäftigten hatten am Ende trotzdem das Nachsehen.
Tarifverhinderungsprämie – der Name sagt alles
Nennen wir das Kind beim Namen: Es ist keine Entlastungsprämie. Es ist eine Tarifverhinderungsprämie. Sie soll die Belegschaften ruhighalten, während die strukturellen Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgeglichen werden. Einmalzahlungen können keine dauerhaften Preissteigerungen auffangen. Das ist Arithmetik, kein politisches Urteil.
Gut, dass zumindest zwei Gewerkschaften das erkannt haben: Die EVG hat öffentlichkeitswirksam gefordert, das Geld sofort und unbürokratisch auszuzahlen – ohne es in die nächste Tarifrunde einfließen zu lassen. Der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, die Prämie nicht zum Teil von Tariferhöhungen zu machen. Beides ist richtig.
Die Fehler von 2022 dürfen sich nicht wiederholen. Damals ließen sich zu viele Belegschaften vom Sofortgeld ruhigstellen. Das Ergebnis: strukturelle Reallohnverluste, die bis heute nicht ausgeglichen sind. Wer das jetzt einfach nochmal durchlaufen lässt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Die Frage, die niemand stellt
Aber hier liegt ein blinder Fleck. Die öffentliche Diskussion dreht sich um die Privatwirtschaft, um Konzernchefs und Betriebsräte. Was ist mit dem öffentlichen Dienst? Was ist mit den Landkreisen, Gemeinden, Städten – mit den Personalräten in den Landratsamts, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Baubehörden?
Auch dort sind es Arbeitgeber, die über die Auszahlung entscheiden. Und diese Arbeitgeber heißen nicht Vorstand oder Geschäftsführung – sie heißen Landrat. Oder Bürgermeister. Oder Stadtrat.
Also, Herr Landrat Krüger: Wann kommt die Prämie für Ihre Beschäftigten?
Was Personalräte jetzt tun können
Im öffentlichen Dienst heißt das Gegenstück zum Betriebsrat Personalrat. Und Personalräte haben in dieser Situation eine klare Aufgabe: den Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen, die 1.000 Euro auszuzahlen – sofort, unbürokratisch und ohne Anrechnung auf künftige Tariferhöhungen.
Das ist kein utopisches Ziel. Es ist eine konkrete Forderung, die heute, in dieser Woche, in jedem Personalratsgremium gestellt werden kann. Unterschriftensammlungen unter den Beschäftigten. Aktive Mittagspausen. Öffentliche Anfragen an die Verwaltungsführung. Das sind keine Streiks – die Friedenspflicht gilt auch im öffentlichen Dienst. Aber es sind Aktionen, die Druck erzeugen und die Kolleginnen und Kollegen aus der passiven Wartehaltung herausholen.
Denn die gewärkschaftliche Position ist nicht „Nein zur Prämie“ – sie ist: Ja zur Prämie, sofort, aber sie darf nicht als Vorschuss auf die nächste Tariferhöhung verrechnet werden. Das ist ein entscheidender Unterschied. Im Betrieb aber kommt er oft falsch an. Wer den Kolleginnen und Kollegen erklärt, dass die Prämie „kein Lohnersatz“ ist, ohne gleichzeitig laut zu fordern, dass sie sofort ausgezahlt wird, klingt wie jemand, der das Geld wegdiskutiert. Das wäre der eigentliche Fehler: nicht das Nein zum Verrechnen – sondern das Schweigen zum Auszahlen.
Öffentlicher Dienst zahlt – privater Sektor gerät unter Druck
Es gibt noch einen Grund, warum Landrat Krüger und alle anderen kommunalen Arbeitgeber jetzt handeln sollten: Wenn der öffentliche Dienst die 1.000 Euro zahlt, erhöht das den Basisdruck in den privaten Betrieben. Belegschaften vergleichen. „Die Stadt zahlt – warum zahlt ihr nicht?“ ist eine Frage, die Arbeitgeber in Erklärungsnöte bringt. Der öffentliche Dienst kann Vorbild sein – oder er kann auf den Zuschauerrängen sitzen. Beides ist eine politische Entscheidung.
Wer die Teuerung verursacht hat
Es gibt noch eine Frage, die in den Behörden und Ämtern gestellt werden muss: Warum ist das Leben eigentlich so teuer geworden? Die aktuelle Preiswelle hat konkrete Ursachen. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat die Energiepreise neu angefacht. Die Monopolisten der Öl- und Gasindustrie streichen massive Gewinne ein. Und die „Tankentlastung“ wird aus Steuermitteln finanziert – von uns allen.
Wer über die 1.000 Euro spricht, muss auch darüber sprechen, wer von den Preisen profitiert. Und wer über die Tankentlastung spricht, muss sagen, was wirklich passiert ist: Die 17 Cent Steuersenkung pro Liter wurden von den Konzernen still und leise eingesackt. An der Zapfsäule kam kaum etwas an. Die Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Weitgehend ausgeblieben. Die Gewinne der Ölkonzerne? Historisch. Wo war die Empörung der Medien? Wo die große Schlagzeile? Schweigen. Das sagt alles über die Interessenlage des Mainstreams.
Aufklärung ist keine Besserwisserei
Gewerkschaftliche Vertrauensleute und Personalräte stehen vor einer klassischen Versuchung: die Kolleginnen und Kollegen zu belehren, dass sie sich falsche Hoffnungen machen. Das wäre ein Fehler. Wer die 1.000 Euro will, hat recht – er hat sie verdient. Die Aufgabe ist nicht, den Wunsch zu korrigieren, sondern ihn aufzugreifen und weiterzutragen: Wir wollen die Prämie, sofort, und wir wollen danach mehr.
Das ist keine Kapitulation vor dem Kapital. Das ist der Unterschied zwischen einer Gewerkschaft, die neben den Ereignissen steht, und einer, die darin vorkommt.
Was der Landrat jetzt entscheiden muss
Im Landkreis Cuxhaven, wie in jedem anderen Landkreis auch, stehen die öffentlichen Kassen unter Druck. Das ist bekannt. Aber der Druck auf die Beschäftigten ist ebenso real: gestiegene Mieten, Energiekosten, Lebensmittelpreise – und Löhne, die seit Jahren hinter der Entwicklung zurückbleiben.
Die 1.000 Euro kosten den Landkreis Geld – das ist wahr. Aber sie kosten weniger als eine echte Lohnerhöhung. Keine Sozialabgaben, keine Auswirkungen auf die Rente, keine Folgekosten in den nächsten Haushaltsjahren. Wer diese Prämie trotzdem nicht zahlt, spart also nicht – der entscheidet sich. Aktiv. Gegen seine eigenen Beschäftigten. Das ist keine Haushaltsfrage. Das ist eine politische Aussage.
Herr Landrat Krüger: Die Frage ist einfach. Zahlen Sie?
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte sowie eines gewerkschaftlichen Analysetexts zur Tarifverhinderungsprämie. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Arbeit, Gewerkschaften und die Klassenfrage und Kassenlage im öffentlichen Dienst.
