Dieser Text war bereits fertig, als der Bundesrat am 8. Mai entschied. Die Frage lautete: „Herr Landrat, wann kommt die Prämie?“ Der Bundesrat hat sie beantwortet – stellvertretend für alle Landräte, die aufgeatmet haben: Sie kommt nicht. Und der Deutsche Landkreistag begrüßt das ausdrücklich.
Ein „Fehler“ und was er freilegt
Ich schreibe das in Anführungszeichen, weil es keiner war. Die Analyse stimmte. Die Forderung war richtig. Nur die Realität hat eine schärfere Frage freigelegt, als ich sie ursprünglich gestellt hatte. Nicht: Wann zahlen Sie? Sondern: Freut es Sie, dass Sie nicht müssen?
Der Deutsche Landkreistag hat den Bundesratsbeschluss vom 8. Mai ausdrücklich begrüßt. Man darf das ruhig lesen. Eine Organisation, die die Interessen der Landkreise als Arbeitgeber vertritt, ist erleichtert, dass ihre Beschäftigten leer ausgehen. Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist eine Aussage über das Verhältnis zwischen öffentlichen Arbeitgebern und den Menschen, die für sie arbeiten.
Was im Bundesrat wirklich passiert ist
Nur vier von sechzehn Bundesländern stimmten für die Entlastungsprämie. Mehrere unionsregierte Länder lehnten ab – und damit Landräte und Ministerpräsidenten aus der Partei des Bundeskanzlers. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte das, was es ist: ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich.
Der offizielle Grund: Die Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro wären zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen zu tragen gewesen, ohne Kompensation durch den Bund. Die Tabaksteuererhöhung als Gegenfinanzierung fließt allein dem Bund zu. Das ist ein realer Einwand. Aber er erklärt nicht, warum der Deutsche Landkreistag jubelt, statt eine Kompensationslösung zu fordern. Der Jubel verlässt die Haushaltslogik und betritt die Klassenpolitik.
Niedersachsen stimmte übrigens zu – obwohl das dortige Finanzministerium bereits gewarnt hatte, der Landeshaushalt lasse eine Auszahlung an mehr als 200.000 Beschäftigte nicht zu. Ein Geständnis immerhin: Man kann zahlen wollen, auch wenn es eng ist. Nur wollen muss man.
Die Tarifverhinderungsprämie – jetzt erst recht
Nennen wir das Kind beim Namen. Die Entlastungsprämie war von Anfang an eine Tarifverhinderungsprämie. Sie sollte die Belegschaften ruhighalten, während die strukturellen Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgeglichen werden. Einmalzahlungen können keine dauerhaften Preissteigerungen auffangen. Das ist Arithmetik, kein politisches Urteil.
Das Muster ist bekannt. Nach 2022, als die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitverursachte Inflation die Reallöhne fraß, gab es die „Inflationsausgleichsprämie“. Ebenfalls freiwillig. Ebenfalls steuerfrei. Und ebenfalls mit einem Ziel: kämpferische Tarifrunden zu verhindern. Die damaligen „Entlastungen“ wurden mit künftigen Tariferhöhungen verrechnet. Das Kapital sparte Lohnkosten, Sozialabgaben und Steuern. Die Beschäftigten hatten am Ende das Nachsehen.
Die Fehler von 2022 dürfen sich nicht wiederholen. Damals ließen sich zu viele Belegschaften vom Sofortgeld ruhigstellen. Das Ergebnis: strukturelle Reallohnverluste, die bis heute nicht ausgeglichen sind. Wer das jetzt einfach nochmal durchlaufen lässt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Gut, dass EVG und ver.di das erkannt haben
Zumindest zwei Gewerkschaften haben die richtige Orientierung: Die EVG hat öffentlichkeitswirksam gefordert, das Geld sofort und unbürokratisch auszuzahlen – ohne es in die nächste Tarifrunde einfließen zu lassen. Der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, die Prämie nicht zum Teil von Tariferhöhungen zu machen. Beides ist richtig.
Die gewerkschaftliche Position ist nicht „Nein zur Prämie“ – sie ist: Ja zur Prämie, sofort, aber nicht als Vorschuss auf die nächste Tariferhöhung verrechnet. Das ist ein entscheidender Unterschied. Im Betrieb aber kommt er oft falsch an. Wer den Kolleginnen und Kollegen erklärt, dass die Prämie „kein Lohnersatz“ ist, ohne gleichzeitig laut zu fordern, dass sie sofort ausgezahlt wird, klingt wie jemand, der das Geld wegdiskutiert. Das wäre der eigentliche Fehler: nicht das Nein zum Verrechnen – sondern das Schweigen zum Auszahlen.
Der Jubel verrät mehr als das Argument
Jetzt ist die Prämie vom Tisch – vorläufig. Der Vermittlungsausschuss kann angerufen werden. Aber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ändert das nichts an der Grundfrage: Wer hat hier eigentlich Interesse daran, dass die Löhne steigen?
Wenn der öffentliche Dienst gezahlt hätte, wäre der Druck auf private Arbeitgeber gewachsen. Belegschaften vergleichen. „Die Stadt zahlt – warum zahlt ihr nicht?“ ist eine Frage, die Arbeitgeber in Erklärungsnöte bringt. Stattdessen atmet der Landkreistag auf. Und die Beschäftigten sehen: Ihr Arbeitgeber ist erleichtert, dass er nichts geben muss.
Das ist die eigentliche Nachricht des 8. Mai.
Was Personalräte jetzt tun können
Im öffentlichen Dienst heißt das Gegenstück zum Betriebsrat Personalrat. Und Personalräte haben jetzt eine doppelte Aufgabe: Den Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen – und den Kolleginnen und Kollegen zu erklären, wer hier wessen Interessen verfolgt.
Unterschriftensammlungen. Aktive Mittagspausen. Öffentliche Anfragen an die Verwaltungsführung. Das sind keine Streiks – die Friedenspflicht gilt auch im öffentlichen Dienst. Aber es sind Aktionen, die Druck erzeugen und die Kolleginnen und Kollegen aus der passiven Wartehaltung herausholen. Die Friedenspflicht schützt übrigens nicht das friedliche Leben der Arbeitnehmer – sie schützt den Frieden der Profite.
Wer die Teuerung verursacht hat – und wer daran verdient
Es gibt noch eine Frage, die in den Behörden und Ämtern gestellt werden muss: Warum ist das Leben eigentlich so teuer geworden? Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat die Energiepreise neu angefacht. Die Monopolisten der Öl- und Gasindustrie streichen massive Gewinne ein.
Und die Tankentlastung? Die 17 Cent Steuersenkung pro Liter wurden von den Konzernen still und leise eingesackt. An der Zapfsäule kam kaum etwas an. Die Gewinne der Ölkonzerne: historisch. Wo war die Empörung der Medien? Wo die große Schlagzeile? Schweigen. Das sagt alles über die Interessenlage des Mainstreams.
Herr Landrat Krüger: Eine letzte Frage
Wer die 1.000-Euro-Prämie nicht zahlt, spart übrigens nicht. Die Prämie kostet weniger als eine echte Lohnerhöhung: keine Sozialabgaben, keine Auswirkungen auf die Rente, keine Folgekosten in den nächsten Haushaltsjahren. Wer trotzdem nicht zahlt, entscheidet sich. Aktiv. Gegen seine eigenen Beschäftigten. Das ist keine Haushaltsfrage. Das ist eine politische Aussage.
Der Deutsche Landkreistag hat seine Aussage gemacht. Jetzt ist die Frage, ob Landrat Krüger im Landkreis Cuxhaven dieselbe Aussage treffen will – oder eine andere.
Sind Sie erleichtert, Herr Krüger?
Dieser Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Textes, der vor dem Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 2026 entstand. Die ursprüngliche Frage – wann die Prämie kommt – hat der Bundesrat beantwortet. Die eigentliche Frage stellt sich erst jetzt. Die Erstfassung ist hier als PDF verfügbar: LINK
Dieser Beitrag beruht auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte von Bundesrat, ZDF, Kommunal.de sowie eines gewerkschaftlichen Analysetexts zur Tarifverhinderungsprämie. Die analytische Einordnung, Gewichtung und Bewertung der dargestellten Fakten erfolgt durch den Autor. | Carsten Zinn schreibt auf widerdenken.de über Arbeit, Gewerkschaften und die Klassenfrage und Kassenlage im öffentlichen Dienst.
